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AG für Bildung Kiel fordert solidarische Ausgestaltung des landesweiten Semestertickets mit Härtefallklausel

Veröffentlicht am 01.09.2018, 16:42 Uhr     Druckversion

Am 31.08.2018 hat die AG für Bildung (AfB) in der SPD Kiel im Rahmen ihrer außerordentlichen Jahreshauptversammlung und dem anschließenden Grillen im Büro der Kieler SPD-Abgeordneten im Stadtteil Gaarden die aktuelle Schulentwicklungsplanung sowie das landesweite Semesterticket diskutiert. Zum letzteren Thema wurde ein entsprechendes Positionspapier beschlossen. Zudem hat die AG nach dem Umzug einer Genossin ein neues Vorstandsmitglied nachgewählt. Bianca Wöller wird den Vorstand als Schriftführerin verstärken.

Mit dabei waren u.a. der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Mathias Stein, die Kieler SPD-Landtagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der AG sozialdemokratischer Frauen (AsF) i.d. SPD Kiel Özlem Ünsal, Franziska Hense, Sprecherin der Jungen GEW SH, Dr. Elke Krüger-Krapoth, Landesvorsitzende der AG für Bildung SH sowie Christina Schubert, Ratsfrau des Wahlkreises Brunswik/Adolfplatz und hochschupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
 
Hinsichtlich des landesweiten Semestertickets erklärt Fabian Reichardt, Kreisvorsitzender der AG für Bildung Kiel i.d. SPD: „Wir befürworten das in Arbeit befindliche landesweite Semesterticket für Schleswig-Holstein. Es stellt eine Verbesserung der Situation der Studierenden dar, welche aus dem Umland zu Hochschule pendeln und im Rahmen ihres Studiums Praktika absolvieren müssen. Ein landesweites Semesterticket muss aus unserer Sicht sozialverträglich gestaltet sein. Dazu gehört, dass es für knappe Budgets bezahlbar ist sowie Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei den Kostensteigerungen der kommenden Jahre.
 
Wir fordern eine niedrigschwellige Härtefallklausel für diejenigen, denen es finanziell nicht möglich ist, den Semesterticketpreis zu bezahlen. Diese Härtefallklausel muss auch jene berücksichtigen, die aus nicht einkommensbedingten Gründen, also bspw. durch Pflege, Kinder, Krankheit usw., nicht BAföG berechtigt sind. Die Solidargemeinschaft muss solidarische Lösungen finden. Die Einführung eines landesweiten Semestertickets darf nicht dazu führen, dass Studierende mit niedrigem Einkommen vom Studieren abgehalten oder von einem Studium abgeschreckt werden. Eine Einführung des erweiterten Semestertickets um jeden Preis lehnen wir ab.
 
Außerdem fordern wir die Landesregierung zu einer Verstetigung der Landeszuschüsse auf: Die von der Landesregierung aus Grünen, CDU und FDP geplante Anschubfinanzierung reicht nicht aus, um den Preis langfristig sozialverträglich zu halten. Es braucht hier eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung durch das Land.
 
Nicht zuletzt lehnen wir eine Benachteiligung der Auszubildenden ab: Neben dem landesweiten Semesterticket muss es auch ein entsprechendes landesweites bezahlbares Ticket für Auszubildende geben, das in Abstimmung mit den Auszubildendenvertretungen zu entwickeln ist!“
 
Pressekontakt:
Fabian Reichardt, Kreisvorsitzender der AG für Bildung i.d. SPD Kiel
E-Mail: afb@spd-kiel.de
 
Foto (c): Manfred Paulsen (AG für Bildung): Einige Teilnehmer*innen der Versammlung (v.l.n.r.): Hannah Eichholz (stv. Vorsitzende der AG für Bildung Kiel), Fabian Reichardt (Vorsitzender der AG für Bildung Kiel), Özlem Ünsal (SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Kiel-West), Annika Schütt (Mitglied im Kreisvorstand der AG für Bildung Kiel und Ratsfrau für den Wahlkreis Elmschenhagen-Süd/Kroog/Rönne/Moorsee) sowie Mathias Stein (Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Kiel/Altenholz/Kronshagen).

Homepage: AfB Kiel


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Die AG für Bildung (AfB) in der SPD SH fordert eine solidarische Ausgestaltung des landesweiten Semestertickets. Diese muss eine niedrigschwellige Härtefallklausel für Studierende mit geringem Einkommen enthalten und durch eine solidere Finanzierung durch das Land einen bezahlbaren Preis für alle Studierenden sicherstellen. Weiterhin fordern wir ein landesweites Azubi-Ticket. Lesen Sie hier unseren Beschluss.

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