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SPD-Resolution „Straßenausbaubeiträge“ angenommen

Veröffentlicht am 19.12.2017, 17:11 Uhr     Druckversion

SPD-Resolution „Straßenausbaubeiträge“ angenommen

Am Mittwoch, dem 13.12.17 wurde in der Stadtvertretung über die von uns eingereichte Resolution zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ beraten. Wie Ihnen bekannt ist, hat die Landesregierung es mittlerweile den Kommunen überlassen, beim Ausbau und grundlegenden Sanierung von Straßen die Bürger als Anlieger finanziell zu beteiligen oder nicht. Das hört sich erst einmal gut nach einer Möglichkeit der Entlastung unserer Einwohner an!

Bei näherem Hinsehen aber entdeckt man den Pferdefuß! Reiche Kommunen und Städte können sich diese Entlastung sicher leisten. Einige Städte haben bereits angekündigt, dass sie zukünftig auf Straßenausbaubeiträge der Bürger verzichten werden. Diese Anteile würden durch normale kommunale Steuermittel aufgefangen werden. Soweit so gut oder auch schlecht. Was aber machen Kommunen, die sich dies nicht leisten können? Zumindest würden bei Verzicht auf diese Beiträge andere wichtige Vorhaben in Ihrer Stadt oder Gemeinde nicht mehr durchgeführt werden können.

Wer solche Wahlmöglichkeiten schafft, der müsste sich auch Gedanken über eine Entlastung dieser klammen Kommunen mache. Das aber hat die Landesregierung nicht vorgesehen! Durch unsere Resolution – die übrigens deckungsgleich ist mit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände – wollen wir erreichen, dass die Landesregierung hier nachbessert und finanzielle Ausgleiche schafft. Entlastung der Bürger bei den Ausbaubeiträgen ja, aber nicht zu Lasten von anderen dringend notwendigen kommunalen Vorhaben.

 Unsere Resolution wurde übrigens mit einer Nein-Stimme (LWG) und einer Enthaltung (SSW) mit großer Mehrheit angenommen. Ein Argument des Gegners war: „Das bringt doch nichts und ist überflüssig.“ Da kann man nur antworten: „Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!“

 Rainer Moll, SPD-Fraktionsvorsitzender

Homepage: SPD-Kappeln


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