Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

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Wer schützt die Opfer?

Wer schützt die Opfer?
Tatvermeidung und Opferschutz

Unter diesem Titel hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Schleswig-Holstein am Mittwoch den 18. April 2012 um 19:00 Uhr im "Dat Hogehus" der IHK zu Lübeck eine Veranstaltung durchgeführt.

Das geltende Strafrecht und die mit der Strafrechtspflege betraute Justiz erfüllen ihre Aufgaben, Täter zu ermitteln und angemessene Strafen zu verhängen mindestens zufrieden stellend. Eine andere Frage ist jedoch, ob Politik, Justiz und Verwaltung ihren Aufgaben in gleicher Weise gerecht werden, wenn es um die Vermeidung von Straftaten und den Schutz der Opfer von Straftaten geht. Jüngst kam es in Leck zu Protesten und nahezu pogromartigen Szenen, nachdem dort bekannt wurde, dass ein wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes Verurteilter sich dort ansiedelte. Ist dies Ausdruck einer empfundenen Bedrohung, man könnte Opfer einer Straftat werden und ist dieses Gefühl im Kern begründet?

Wie auch immer die Antwort lautet, eine Lehre muss aus den Ereignissen in Leck auf jeden Fall gezogen werden. Das Feld darf nicht rechtsradikalen Scharfmachern überlassen werden, deren Parolen sich in stereotypen Forderungen nach drakonischen Sanktionen bis hin zur Todesstrafe erschöpfen. Neben gebotener strafrechtlicher Verfolgung und dem Schutz der Opfer muss auch wirksam verhindert werden, dass Straftaten, insbesondere in dem sensiblen Bereich des Missbrauchs Minderjähriger, überhaupt erst begangen werden. Tun Justiz, Politik und Verwaltung hier genug oder müssen bestehende Maßnahmen verbessert und neue eingeführt werden? Über diese Fragen guten und angemessenen Opferschutzes und wirksamer Tatprävention haben wir gemeinsam mit folgenden Experten diskutiert:

Prof. Dr. Hartmut Bosinski, Leiter der Sektion für Sexualmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, der sich insbesondere der Frage zuwendet, wie bereits im Strafprozess vor der Verurteilung eines Täters das Rückfallrisiko als Bestandteil der Rückfallprävention beurteilt werden kann,

Oberstaatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt, Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Flensburg, beruflich insbesondere dem Opferschutz zugewandt,

Uwe Döring, Minister für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein a. D., der u. a. als Minister die Gründung der Opferschutzstiftung Schleswig-Holstein betrieb.

Die Moderation erfolgte durch Christian Feist, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Schleswig-Holstein, und die Begrüßung nahm Thomas Rother, MdL, Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Schleswig-Holstein vor.

 

 
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