Morgen 24.11.17

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SPD-Kreisbüro

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An jedem Donnerstag ist Bernd Wutkowski ausschließlich für die Ortsvereine ansprechbar.

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Parteikonvent 2014

Am Sonnabend den 20. September fand in Berlin ein Parteikonvent statt. Als Delegierter nahm diesmal Detlef Buder teil.Detlef Buder beim Parteikonvent

Einen auch für Kommunen, also Städte, Gemeinden und Kreise wichtigen Tagesordnungspunkt nahm die Diskussion über die laufenden Verhandlungen der EU mit Kanada ( CETA) und mit den USA (TTIP) ein.

Gerade vor dem Hintergrund der hohen Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltschutz, die sich auch auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den Kommunen auswirken, dürfen die Verhandlungsstände nicht weiterhin im Geheimen verbleiben.

Die alte ausgesprochen konservative Baroso-Kommission hat hier viel Misstrauen gesät.

Deshalb hat der Parteikonvent nach intensiver Diskussion die gemeinsame Vereinbarung vom

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem DGB gebilligt. In 14 Punkten wird dort festgeschrieben, welche Anforderungen die heutige EU-Kommission und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zu erfüllen hat.

In einigen Punkten wurde die Vereinbarung noch genauer formuliert. Inhaltlich ändert das aber die Grundsätzliche Aussage nicht. Deshalb an dieser Stelle die Vereinbarung im Download:

Damit hat auch der Parteikonvent für Bundestag, Bundesrat und damit die Länderparlamente die genaue Position der SPD festgelegt. Auch sind die Verhandlungen aus der Geheimhaltung  heraus geholt worden. Damit können wir auch in die Diskussion mit attac und campact  gehen.

 
Die Kreistagsfraktion


Klaus-Jürgen Esch - Fraktionsvorsitzender

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