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Keine zusätzlichen Schülerbeförderungskosten

Veröffentlicht am 23.09.2011, 10:43 Uhr     Druckversion

Für Grundschüler keine Elternbeiträge
Keine zusätzlichen Schülerbeförderungskosten. Für Grundschüler keine Elternbeiträge

Die Androhung des Kieler Innenministeriums, die Schülerbeförderungssatzung des Kreises sei mit der bestehenden Gesetzeslage nicht vereinbar, ist offensichtlich „vom Tisch“. Wie der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hannes Birke erfahren hat, wollen das Bildungs- und das Innenministeriums den Kreis Pinneberg nicht länger auffordern, ihre Satzung mit dem Ziel zu ändern, zusätzliche Elterbeiträge für die Schülerbeförderung zu erheben.

Die bestehende Schülerbeförderungssatzung des Kreises bleibt damit weiter in Kraft. Für die Beförderung von Grundschülern wird auch zukünftig kein Elterbeitrag erhoben. Auch für Schüler, die keine Monatskarte des HVV in Anspruch nehmen, werden die Eltern nicht „zur Kasse“ gebeten, freut sich Birke.

Noch im Juni hatte das Innenministerium diese Regelungen für nicht gesetzeskonform mit dem bestehenden Schulgesetz gehalten. Für Birke ist die „Kehrtwende“ des Ministeriums nicht nur mit dem Verhandlungsgeschick der Verwaltung sondern auch mit der unmissverständlichen Ablehnung aller Kreistagsfraktionen erklärbar, sich den Forderungen aus Kiel zu widersetzen.

Homepage: SPD-Pinneberg


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