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Kein Platz für Rechtsradikalismus!

Veröffentlicht am 07.12.2011, 16:10 Uhr     Druckversion

SPD-Kreisverband Segeberg positioniert sich deutlich gegen rechtsradikale Tendenzen in der Gesellschaft und fordert umfassende Aufklärung.
13 Jahre lang blieb die rechtsradikale Terrorgruppe „NSU“ unbemerkt und hat so mindestens 10 Menschen das Leben genommen. Und auch nach Schleswig-Holstein gibt es Verbindungen der thüringischen Neonazi-Vereinigung „Thüringer Heimatschutz“. Die SPD im Kreis Segeberg ist bestürzt über diese Entwicklungen und sieht ein langjähriges Versagen der nationalen Sicherheitsbehörden als Mitursache für diese Entwicklungen.
Diese Ereignisse stellen eine Zäsur im Umgang mit unseren Geheimdiensten dar. Nicht nur die Rolle der V-Leute, sondern auch die fehlgerichteten Ermittlungen in den Mordfällen müssen die Arbeit von Polizeibehörden und Verfassungsschutz grundlegend in Frage stellen.
„Wir fordern daher eine lückenlose Aufklärung des Versagens dieser Staatsorgane. Zudem müssen die Ermittlungen in den 10 bekannten Mordfällen komplett neu aufgerollt werden, denn es geht hier auch um Opferschutz“, heißt es in einer Resolution der Sozialdemokraten im Kreis Segeberg.
Bereits beim Kreisparteitag am im Oktober in Kaltenkirchen beschäftigte sich die Kreis-SPD mit rechtsradikalen Tendenzen, die auch im Kreis Segeberg immer deutlicher wahrzunehmen sind. Die Sozialdemokraten verabschiedeten hierzu eine Resolution, die konkrete Handlungsaufforderungen an die Kreispartei und ihre Ortsvereine richtete. „Wir haben auch im Kreis Segeberg ein Nazi-Problem. Wir müssen uns daher bewusst werden, dass wir unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue verteidigen müssen, um diesen Scharlatanen keinen Raum zu überlassen. Hierfür werden wir gerade mit Blick auf die Landtagswahl 2012 verstärkt in der Öffentlichkeit für Demokratie, Freiheit und Toleranz werben“, so die Kreis-SPD abschließend.

Homepage: SPD-Segeberg


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