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Raubbau an Familien, Gleichstellung und Gemeinnützigkeit verhindern!

Veröffentlicht am 05.03.2010, 11:11 Uhr     Druckversion

SPD-Frauen zum 8. März 2010: Raubbau an Familien, Gleichstellung und Gemeinnützigkeit verhindern!Mit extremer Sorge schauen schleswig-holsteinische AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) und „Forum Familie“ auf den diesjährigen 8. März – und die Zeit danach. „Nur Blumen verteilen und unbeschwert feiern, das ist 2010 nicht drin“, meinen die beiden Vorsitzenden Cornelia Östreich und Gesa Tralau. Zwar stehe der Internationale Frauentag weiterhin für viele Errungenschaften einer modernen Demokratie und Gesellschaft: Wahlrecht für Frauen, Recht auf Erwerbstätigkeit, Partnerschaft statt männlicher Bevormundung, Anerkennung von Familienarbeit. „Aber die jetzigen Regierungen in Land und Bund bedrohen die ohnehin schwierige Lebenssituation vieler Frauen und Familien akut. Dagegen hilft nur entschlossenes Zusammenstehen fortschrittlicher PolitikerInnen – auch über Parteigrenzen hinweg“, appellieren die SPD-Frauen.

Die schwarz-gelben Fehlleistungen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit seien inzwischen kaum noch zu zählen: angefangen auf Bundesebene mit unverantwortlichen Steuergeschenken an einzelne Lobbygruppen, welche dem Gemeinwohl direkt zuwiderlaufen. Denn die Einnahmeausfälle hätten die Länder und Kommunen zu verkraften – denen oft nichts anderes übrig bleibe, als bei Bildung, Sozialem und Infrastruktur vor Ort zu kürzen. „Unter diesen Bedingungen das ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ auch für Familien schön zu rechnen, ist einfach nur zynisch“, kritisieren die Nord-Sozialdemokratinnen. „Was hat denn eine Familie von 20 oder 30 Euro mehr im Monat, wenn gleichzeitig Kita-Gebühren steigen, Schwimmbäder geschlossen werden und der Schulbus noch seltener fährt ?“ Dass die schleswig-holsteinische CDU-FDP-Regierung derzeit laut darüber nachdenke, das kürzlich erst eingeführte beitragsfreie 3. Kindergartenjahr wieder zu kippen, passe perfekt ins Bild.

A propos „zynisch“: Bei aller berechtigten Empörung über die Tiraden eines Guido Westerwelle werde manchmal vergessen, wer tatsächlich das höchste Armutsrisiko in Deutschland trägt. „Das sind Familien – vor allem Alleinerziehende sowie Familien mit mehreren Kindern – und junge Leute, mit alarmierend steigender Tendenz“, bringen Östreich und Tralau in Erinnerung. „Mit Blick auf diese Gruppen zeigt das Gerede von ‚spätrömischer Dekadenz’ und ‚anstrengungslosem Wohlstand’ seine ganze Gefährlichkeit: Der Vizekanzler diffamiert die Zukunft unseres Landes !“ Dazu passe wiederum das komplette Schweigen über wirksame Lösungsansätze. „Existenzsichernde Mindestlöhne in allen Branchen, gleiche Löhne für Frauen und Männer, erschwingliche Kinderbetreuung und Bildung für alle – und wir bräuchten solche ‚Gespensterdebatten’ nicht mehr“, pflichten die Schleswig-Holsteinerinnen dem Berliner SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier bei. Stattdessen hätten die Konservativen im Bund gleich das nächste Phantom beschworen: in Gestalt des „Erziehungsgeldes“, treffender „Herdprämie“ genannt. „Das toppt nun wirklich alles“, stellen AsF und Familienforum fest und verweisen auf die klaren Gegenanträge des Neumünsteraner Parteitags (beispielsweise von den Jusos). „Eltern – also in der Praxis vor allem Mütter – dafür zu bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken und ihnen somit frühe Bildung vorenthalten, ist Familienpolitik aus der Mottenkiste.“ Wie eine junge, angeblich moderne CDU-Bundesministerin so einen Murks vertreten könne, ist ihnen schleierhaft.

Dass Peter Harry Carstensen sich neuerdings auch in Berlin als Familienpolitiker betätigt und über eine Umschichtung des Kindergeldes sinniert, beeindruckt die Fachfrauen ebenfalls wenig. „Dahinter steht ja kein durchdachtes Konzept“, bemängeln sie. „Kitas verteuern und bezuschussen; Gemeinschaftsschulen ausbremsen, aber Schulen angeblich fördern wollen; das Kindergeld nur als Thema in der Sozialstaatsdebatte hochkochen – ohne ein Wort über die Kinderfreibeträge, von denen vor allem die Reichen profitieren: Das war kein guter Beitrag!“

Dabei ziehen sich ganz konkret auf Landesebene über Frauen, Familien und gesellschaftlich Aktiven dunkle Wolken zusammen: kein Wunder bei einer Regierung, die mit nur einer Ausnahme aus Männern besteht und der zum Thema „Gleichstellung“ kein einziger zukunftsweisender Satz eingefallen sei. Stattdessen werde munter Verunsicherungspolitik auf dem Rücken der BürgerInnen ausgetragen. Nach dem erwähnten Rückwärtssalto bei der Kita nun Angriffe auf eine Gleichstellungspolitik, die aus Schleswig-Holstein seit den späten 1980ern überhaupt erst ein modernes Bundesland gemacht hat; geplante Horrorkürzungen (30 % in 2011 und 2012) bei den freien Trägern, Vereinen und Verbänden sowie radikale Einschnitte bei der Eingliederungshilfe, die zuvor in fragwürdiger Weise „auf teuer“ gerechnet wurde: „Überall sind in erster Linie Frauen betroffen, die für eine selbstständige Lebensführung auf gute Kinderbetreuung und faire Berufsberatung angewiesen sind – die aber auf der anderen Seite auch einen Großteil des gemeinnützigen und des ehrenamtlichen Engagements in unserem Lande ‚stemmen’“, wissen die Sozialdemokratinnen.

Dabei lägen mit Sicherheit noch längst nicht alle Grausamkeiten auf dem Tisch, weil Konservative und Liberale gemeinsam auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen spekulierten. „Wie auch immer das Kalkül - Politik gegen Frauen, Familien und Gemeinwohl ist schlechte Politik“, betonen Östreich und Tralau abschließend. „Schlechte Politik ist auch, die Gräben in unserer Gesellschaft immer noch tiefer zu schaufeln, wie es der FDP-Bundesvorsitzende tut. Gute Politik ist nur jenseits der jetzigen Regierungsparteien in Bund und Land zu haben.“

Cornelia Östreich, 23. Februar 2010

Homepage: SPD-Landesverband


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