Simone Lange, Flensburger Oberbürgermeisterin

Für ein buntes Flensburg

Fleiß 1, Jura 6

Veröffentlicht am 11.01.2017, 23:48 Uhr     Druckversion

Der Vorstoß der WiF-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung, den Rundfunkbeitrag in Frage zu stellen, hat nicht nur bei der SPD-Fraktion Unverständnis erzeugt, zumal ähnliche Vorgehensweisen im Umgang mit dem Rundfunkbeitrag von den sogenannten „Reichsbürgern“ bekannt sind.

„Mit seinem Versuch, die Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkbeitrags zu belegen, hat Ratsherr Marc Paysen, zwar sehr viel Fleiß bewiesen, aber leider kann man nur feststellen, dass er den juristischen Inhalt nicht begriffen hat. Er übersieht in seiner Argumentation, dass der Art. 5 des Grundgesetzes einen zweiten Absatz hat“, so der SPD Kreisvorsitzende Florian Matz.

Art. 5 (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen seiner Entscheidungen immer wieder festgestellt, dass „die Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG darstellten“. (Vergleiche dazu unter anderem BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 - Rn. (1-23))

Unabhängig von der der aktuellen Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags stellt die SPD Flensburg fest: Wir stehen eindeutig zum Beitragsfinanzierten Rundfunk. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein klarer Gegenentwurf zum steuerfinanzierten Staatsfernsehen in anderen Ländern. Genau das ist vielen Gegnern des Rundfunkbeitrags ein Dorn im Auge, weil er eben nicht einfach gleichgeschaltet werden kann wie zum Beispiel in Russland, in der Türkei aber auch wie in Italien.

Wenn man sich die deutsche Fernsehlandschaft anschaut, so zeigt sich, dass neben den zwei großen Sendergruppen (Sat1-Prosieben und RTL) nur noch das öffentlich-rechtliche Fernsehen ähnlich viele Zuschauer erreicht. Der öffentliche Rundfunk sorgt für Meinungsvielfalt in der deutschen Medienlandschaft und nimmt mit seinem öffentlichen Bildungs- und Informationsauftrag eine unschätzbare Aufgabe wahr.

 

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