AG 60plus in Kiel

1. Mai 2009 im Zeichen der Krise

Veröffentlicht am 30.04.2009, 14:06 Uhr     Druckversion

Ralf Stegner zum 1. Mai 2009 Wir brauchen einen Neuanfang – für eine erneuerte Wirtschafts- und Finanzordnung, die dem Wohl aller Menschen dient.Der 1. Mai 2009 ist ein besonderer Feiertag. Der „Tag der Arbeit“ hat in Zeiten der schwerste Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine herausragende Bedeutung.


Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, aber auch
Unternehmen blicken besorgt in die Zukunft. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, um das Überleben ganzer Unternehmen. Immer mehr Menschen sind persönlich betroffen, kennen „Kurzarbeit“ und steigende Arbeitslosigkeit nicht nur aus der Zeitung.

Mit vollem Einsatz für Arbeitsplätze

Die Sozialdemokratie weiß: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien dürfen nicht die Leidtragenden einer Krise sein, die sie nicht verursacht haben. Mit vollem Einsatz müssen wir um jeden Arbeitsplatz und jedes Unternehmen kämpfen. Wir müssen Existenzen sichern!

Diese Krise ist ein tiefer Einschnitt. Sie ist keine rein konjunkturelle Krise. Wir spüren, dass es auch um eine kulturelle Krise geht. Wertschöpfung und Werte gehören zueinander – unternehmerische Entscheidungen dürfen nicht losgelöst von der Gesamtverantwortung gegenüber der Gesellschaft getroffen werden.

Wenn dies verloren geht, gibt es schwere Verwerfungen: Pleiten, Arbeitslosigkeit, Armut und Angst. Diese Fehlentwicklung hat fatale Folgen: Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie schwindet. Viele sehen das Gerechtigkeitsprinzip unserer Gesellschaft verletzt.

Orientierung, Kompetenz und Mut

Viele Menschen schauen und hoffen gerade jetzt auf die Politik. Von uns wird erwartet, dass wir Orientierung bieten, Kompetenz und Mut beweisen.

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben und wird es nicht geben können, wenn wir nicht Wohlstand und Demokratie leichtfertig auf’s Spiel setzen wollen. Ich rede nicht von sozialen Unruhen, aber von schweren gesellschaftlichen Verwerfungen durch stetig anwachsende Ungleichheit.

Neuanfang in der soziale Marktwirtschaft

Ich bin davon überzeugt: Wir brauchen einen Neuanfang! Wir brauchen eine erneuerte Wirtschafts- und Finanzordnung, die dem Wohl aller Menschen dient.

Denn: Märkte brauchen Regeln und eine politische, kulturelle und soziale Einbettung. Wir setzen auf den handlungsfähigen
demokratischen Staat, der klare Regeln für die soziale Marktwirtschaft setzt.

Die internationalen Finanzmärkte brauchen klare Regeln. Sie dürfen sich nicht von der Realwirtschaft abkoppeln. Wir müssen national, europäisch und international auf handlungsfähige Staaten bauen, die diese Regeln konsequent durchsetzen.

Nicht alle sind Opfer des zügellosen Finanzkapitalismus. Einige haben in den letzten Jahren auch stark von ihm profitiert. Sie müssen nun – gerade für die große Zukunftsaufgabe des Staates bei den Investitionen in die Bildung – einen stärkeren Beitrag leisten. Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ist deshalb eine zentrale Forderung der Sozialdemokratie als Antwort auf diese Krise.

Mitbestimmung in den Unternehmen

Mitbestimmung und demokratische Kontrolle von Unternehmensentscheidungen sind Kernelemente der sozialen Marktwirtschaft - und eine Erfolgsgeschichte. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich, dass Unternehmer und Arbeitnehmer nur gemeinsam die Krise bewältigen können. Beschäftigte haben ein elementares Interesse an langfristigen Unternehmensstrategien. Diese stehen aber häufig völlig überzogenen Erwartungen an Spitzenrenditen gegenüber. Wir wollen deshalb auch die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbauen.

Heute zeigt sich, wie unverzichtbar und wertvoll die organisierte Arbeitnehmerschaft für unser Land ist. Starke Gewerkschaften und engagierte Betriebsräte leisten eine gute und für Betrieb und Gesellschaft wichtige Arbeit.

Betriebsräte sind Garanten für „Gute Arbeit“, wie wir sie wollen: gut bezahlt, gesichert, gesund, familienfreundlich, perspektivreich. Sie engagieren sich für eine humane Arbeitswelt: Tag für Tag! Ihnen gilt an diesem 1. Mai ein besonderer Dank, denn auf ihren chultern lastet in diesen Tagen besonders viel Verantwortung.

Im Jahr seines 60. Gründungsjubiläums ist auch der DGB mehr denn je gefragt, sein großes politisches Gewicht für das Erstarken des Demokratischen und des Sozialen in Wirtschaft und Gesellschaft in die Wagschale zu werfen. Ich vertraue auf das Verantwortungsbewusstsein und die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Kompetenz der Gewerkschaften bei der Überwindung der Krise.

Auch wir Sozialdemokraten sehen uns als linke Volkspartei in der
Pflicht, im konkreten Regierungshandeln in Land und Bund unseren Beitrag zur Überwindung der Krise und zur Gestaltung einer gerechten Zukunft zu leisten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften treten wir denen entgegen, die glauben, diese Krise zur Durchsetzung von Lohn- und Sozialdumping missbrauchen zu können.

Die Krise als Chance

Mit den Konjunkturpaketen haben wir in kürzester Zeit eine Menge in Bewegung setzen können, um die Auswirkungen der Krise einzudämmen. Wir investieren massiv in Bildung und Infrastruktur. Doch die Investitionen in den Kommunen müssen jetzt zügig realisiert werden, damit die Auftragsbücher in den kleinen und mittleren Betrieben sich wieder füllen und so Arbeitsplätze gesichert werden. Bürokratische Hemmnisse müssen deshalb schnell überwunden werden.

Insbesondere die Ausweitung der Kurzarbeit kommt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie Unternehmen zugute. Noch intensiver als bisher müssen diese Zeiten aber auch für Qualifizierung genutzt werden. Hier sind die Arbeitgeber gefordert, die staatlichen Unterstützungsangebote weit stärker als bisher zu nutzen.

Nur mit hochqualifizierten und gut bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird es uns gelingen können mit innovativen Produkten und einer hohen Produktivität den wirtschaftlichen Aufschwung von morgen zu organisieren.

Deshalb gilt gerade in der Krise: Wir wollen Gute Arbeit! Sie
ist kein Privileg, sondern das Recht aller Menschen!


Wir haben klare Vorstellungen davon, was „Gute Arbeit“ ausmacht. Es geht uns

  • um den Erhalt des Wertes von Arbeit in unserer Gesellschaft

  • um die Anerkennung der Leistung jedes und jeder Einzelnen

  • um ein Einkommen, das zum Leben reichen muss

  • um Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen

  • um gleichen Lohn für gleiche Arbeit - für Männer und Frauen

  • um den Erhalt und den Ausbau von Mitbestimmung und
    Arbeitnehmerrechten



Fächendeckender Mindestlohn als Schutz vor Lohndumping

Mindestlöhne sind ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Weitsicht. Wir haben durch unser Wirken in der Bundesregierung bereits viele Millionen Menschen in tarifliche Mindestlöhne bringen können. Das ist gut, aber unzureichend. Wir halten an unserem Ziel fest: Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn!

Wir wollen, dass „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ gilt! Wir setzen
uns dafür ein, dass Tariftreue eingehalten und ausgeweitet wird, um
Lohndumping zu verhindern. Der Missbrauch von Leiharbeit und die
Ungleichbehandlung von Leiharbeitnehmern muss beendet werden.

Gerade jetzt müssen wir vor allem jungen Menschen Perspektiven bieten. Wir dürfen sie nicht abschreiben. Deshalb müssen Ausbildung und Übernahme oberste Priorität haben.

Demonstration am 1. Mai
Dafür demonstrieren wir am 1. Mai 2009 gemeinsam mit den
Gewerkschaften. Wir wollen Gute Arbeit und mehr Mitbestimmung! Wir wollen eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung, die dem Wohl aller Menschen dient! Dafür stehen und kämpfen wir Sozialdemokraten. In Schleswig-Holstein, im ganzen Land, in Europa und weltweit.

Homepage: SPD-Landesverband


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