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Die Selbstdemontage eines Präsidenten

Ein Kommentar unseres Vorstandsmitgliedes Gernot Starke.

Offenbar funktionieren alte Muster nicht mehr: Während Altkanzler Kohl dafür berühmt war, Probleme einfach auszusitzen, verheddert sich Bundespräsident Wulff scheinbar immer mehr zwischen seinen Ankündigungen und seinen Taten.

Ohne Zweifel sollte man die „Causa Wulff“ durchaus mit Abstand betrachten. Der Präsident, als Ministerpräsident von Niedersachsen noch Liebling der Springer-Presse, wurde zuerst von der BILD-Zeitung mit dem üblen Verdacht der zu großen Nähe zu bekannten und schillernden Wirtschaftsgrößen konfrontiert. Die BILD ihrerseits kann nun wahrlich nicht als „Hort der Freiheit und Wahrheit“ angesehen werden. Bei der Frage: „Wem glauben wir eher –BILD oder Wulff ?“ geht das Votum sicherlich nicht spontan zu BILD. Aber der Präsident scheitert kläglich bei dem Versuch der Aufklärung. Mit jeder Erklärung wird sein Verhalten nur unverständlicher und die Not nur größer.

Wulff ist gelernter Jurist und im Zivilleben Rechtsanwalt. Von daher kann er sich nicht wie andere mit unpräziser Sprache herausreden - im Gegenteil: bei einem Anwalt darf man davon ausgehen, dass er sich genau überlegt, wie er einen Sachverhalt formuliert. Er hat dies schon in seinen Erklärungen vor dem niedersächsischen Landtag getan. Daran leiden nun auch die gesamten Erklärungen des Bürgers Wulff. Seine Beteuerungen der Transparenz und der vollständigen Offenlegung werden kurz danach von seinen Anwälten (!!) wieder einkassiert. Selbst in der eigenen Partei wird dies mittlerweile erkannt und die Erfüllung seiner Ankündigungen eingefordert. Bezeichnend ist hier insbesondere die Reaktion der Bundeskanzlerin. Sie lässt anmerken, dass sie Wertschätzung für den Menschen und den Präsidenten habe. Keine Rede davon, dass sie seinen Erklärungen glaube.

Manche von den Vorwürfen sind banal. Selbstverständlich wird keiner erwarten, dass der Bürger Wulff bezahlt, wenn er tatsächlich bei einem alten Freund der Familie übernachtet. Die entsprechenden Fragen von Bettina Schausten in seinem ARD/ZDF-Interview sind lächerlich. Aber es macht einen Unterschied, ob es sich um eine Übernachtung bei der Familie Geerken oder einen längeren Aufenthalt in der Finca von Herrn Maschmeyer handelt.

Man darf auch zweifeln, ob der Rechtsanwalt Wulff alle seine Sinne beisammen hatte, wenn er erklärt, der Vertrag mit der BW-Bank sei im November „per Handschlag“ schon geschlossen worden. Ein einfacher Blick ins Gesetz genügt um festzustellen, dass Verbraucherkreditverträge der Schriftform bedürfen. Sollte der Rechtsanwalt Wulff als Präsident  das Gesetz vergessen haben ?

Kritisch wird es bei seinen vielzitierten, aber (noch) nicht veröffentlichten Anrufen bei BILD und dem Springer-Konzern. Es ist kurzsichtig von Wulff, die Veröffentlichung seiner Mitteilungen auf den diversen Mailboxen nicht zu erlauben. Wir können alle davon ausgehen, dass die Texte schon zirkulieren und es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie auch auf youtube oder in der BILD veröffentlicht werden. Diese Anrufe offenbaren ein Verständnis von Pressefreiheit, das eines Präsidenten nicht nur unwürdig, sondern abträglich ist. Wulff kann sich auch hier nicht damit herausreden, er müsse das Amt als Bundespräsident erst nach und nach begreifen und ausfüllen lernen. Dieses Amt kann man nicht wie Jura oder Journalistik lernen. Entweder man füllt es oder man lässt es.

Wulff macht es sich auch zu leicht mit der Feststellung, er habe sich ja für seinen Anruf entschuldigt, diese sei angenommen worden und damit sei die Sache erledigt. Soll ich als Anwalt zukünftig meinen Mandanten auch raten, sich bei einer Straftat zu entschuldigen und damit sei die Sache erledigt ?

Ein schwerer Lapsus ist dem Katholiken Wulff dabei auch unterlaufen:Nicht er kann sich entschuldigen, sondern er kann nur bitten „vergib uns unsere Schuld“. Aber das kann der Bundespräsident ja vielleicht auch noch lernen.

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