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Offener Brief an Andrea Nahles zur Seehofer-Entscheidung in der Sache Maa├čen

Veröffentlicht am 22.09.2018, 12:04 Uhr     Druckversion

Gesine St├╝ck, Kreisvorsitzende

Liebe Andrea, wir halten die Zustimmung der SPD-Parteispitze zu der Entscheidung von Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu benennen, für untragbar. Herr Maaßen hat sich in seiner Position falsch verhalten, er hat seine Meinung in einem Boulevardblatt kundgetan, er hat Anschuldigungen ohne Beweise verbreitet. Wir misstrauen ihm zutiefst, auch weil es nicht das erste Mal ist. Wir gehen davon aus, dass sich für Dich die Situation ähnlich darstellt.

Wer somit das Vertrauen der Regierung mutwillig verspielt, darf doch kein Staatssekretär werden! Wer sich grob falsch verhält, kann dafür nicht mit einer Beförderung belohnt werden. Diesen Aufstieg zum Regierungsmitglied aufgrund von Fehlverhalten können wir niemandem verständlich machen – niemandem in der Partei und niemandem in der restlichen Bevölkerung.

Da hilft auch nicht der Verweis auf die Autonomie des Innenministers, der seine Mannschaft selbst zusammenstellen kann. Horst Seehofer agiert inzwischen ohne Rücksicht auf Verluste, das haben wir bei seinem kürzlich aufgeführten Drama „Ich biete meinen Rücktritt an“ erlebt.

Seehofer bricht den Koalitionsvertrag

Die SPD ist die Partei der Gerechtigkeit. Mit dieser ungerechten und falschen Entscheidung verraten wir unseren zentralen Grundwert. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass keine Seite in Fragen, die für „einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind“ überstimmt wird. Wenn also Horst Seehofer einen Staatssekretär gegen unseren erklärten Willen durchsetzen will, bricht er den Koalitionsvertrag. Damit beendet die CSU diese Koalition und muss die politischen Konsequenzen tragen.

Wenn wir wieder stark werden wollen, müssen wir unserer Partei die Würde und die Klarheit in den Positionen zurückgeben. Wir dürfen uns nicht noch weiter demütigen lassen. Wer sich in einer Demokratie vor Wahlen fürchtet, hat den Anspruch auf politische Gestaltung aufgegeben. Wir sind dadurch erpressbar geworden.

Liebe Andrea, wir bitten Dich, in der Sache Maaßen diese Position konsequent zu vertreten. Wir wissen, dass das auch das Ende der Koalition bedeuten kann.

Mit solidarischen Grüßen im Namen des SPD-Kreisvorstands Kiel

Gesine Stück SPD-Kreisvorsitzende

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Dr. Ulf Kämpfer wurde mit einem Ergebnis von 63,12 % Ihr direkt gewählter Oberbürgermeister. Auch im Bereich des Ortsbeirats 2 (Pries-Friedrichsort) erreichte er mit 65,8 % eine deutliche Mehrheit.

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