SPD Kreisverband Kiel

Standort: Startseite
Publikationen

Geschäftsstelle

SPD Kreisverband Kiel
Walter-Damm-Haus, 1.OG
Kleiner Kuhberg 28-30
24103 Kiel

Büro:
Dirk Albat
Tel. 0431 / 90 60 6-12
Fax 0431 / 90 60 6-11
kv-kiel@spd.de

webmaster

Dirk Lerche
webmaster@spd-kiel.de

Parteiübergreifender Protest gegen Privatisierung der "Kiel"!

Veröffentlicht am 22.07.2011, 14:58 Uhr     Druckversion

Sowohl die Kieler Rathauskooperation von SPD, Grünen und SSW als auch die Kieler FDP-Ratsfraktion protestieren gegen die von der Landesregierung ausgesprochene Kündigung des Bereederungsvertrages für das Feuerlöschschiff "Kiel". Mit der nun vollzogenen Beauftragung privater Reedereien wird die "Kiel" in ein reines Ölbekämpfungsschiff umgewandelt, das erst zwei Stunden nach Alarmierung in den Einsatz gehen kann.
Heute ist es ein kombiniertes Ölwehr- und Feuerlöschschiff und kann bei Schiffsbränden deutlich früher, nämlich bereits nach einer halben Stunde ablegen - mit Einsatzkräften der Kieler Berufsfeuerwehr an Bord. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft möglich ist. Aber dafür muss die Landesregierung zum bisherigen Vertrag mit der Stadt Kiel, wie er vor der Kündigung durch das Land Bestand hatte, zurückkehren. Der Kieler Hafen, die Kieler Förde und die Ostsee sind ein verbundener See- und Gefahrenraum, für die ein Schiff mit kombinierten Einsatzfähigkeiten wie die "Kiel" die richtige Lösung ist. Wir sind verantwortungsbewusste Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und deshalb dazu bereit, für den städtischen Anteil - auch finanziell - an dem kombinierten Ölwehr- und Feuerlöschschiff "Kiel" den notwendigen Beitrag zu leisten. Wir denken über die Hafengrenze hinaus, auch wenn dies teurer ist als die feuerwehrtechnische Aufrüstung eines Hafenschleppers, der den Brandschutz im eigenen Kieler Hafen allein gewährleisten kann.

Deshalb werden wir - SPD, Grüne, SSW und FDP in der Kieler Ratsversammlung - in der August-Sitzung der Ratsversammlung mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der bereits bei der Stadtpräsidentin eingereicht ist, die Landesregierung auffordern, zum bewährten Bereederungsvertrages mit der Stadt zurückzukehren. Wir appellieren an alle anderen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung, die sich bislang dieser Entschließung noch nicht angeschlossen haben, dies in der Sitzung der Ratsversammlung zu tun.

Dies erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der innen-politische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Wagner, die feuerwehrpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, Ratsfrau Antje Danker (SSW), und der innenpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ratsherr Wolf-Dietmar Brandtner.

Homepage: SPD-Ratsfraktion Kiel


Kommentare
Keine Kommentare
 
Oberbürgermeister

Landtagsabgeordneter

Jürgen Weber

Landtagsabgeordneter

Bernd Heinemann

Bundestagsabgeordneter

Dr. Hans-Peter Batels

Europaabgeordnete
Ulrike Rodust
 
OV-Zeitungen

Unser RUSSEE Poggendörper

Organisation