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Parteiübergreifender Protest gegen Privatisierung der "Kiel"!

Veröffentlicht am 22.07.2011, 14:58 Uhr     Druckversion

Sowohl die Kieler Rathauskooperation von SPD, Grnen und SSW als auch die Kieler FDP-Ratsfraktion protestieren gegen die von der Landesregierung ausgesprochene Kndigung des Bereederungsvertrages fr das Feuerlschschiff "Kiel". Mit der nun vollzogenen Beauftragung privater Reedereien wird die "Kiel" in ein reines lbekmpfungsschiff umgewandelt, das erst zwei Stunden nach Alarmierung in den Einsatz gehen kann.
Heute ist es ein kombiniertes lwehr- und Feuerlschschiff und kann bei Schiffsbrnden deutlich frher, nmlich bereits nach einer halben Stunde ablegen - mit Einsatzkrften der Kieler Berufsfeuerwehr an Bord. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft mglich ist. Aber dafr muss die Landesregierung zum bisherigen Vertrag mit der Stadt Kiel, wie er vor der Kndigung durch das Land Bestand hatte, zurckkehren. Der Kieler Hafen, die Kieler Frde und die Ostsee sind ein verbundener See- und Gefahrenraum, fr die ein Schiff mit kombinierten Einsatzfhigkeiten wie die "Kiel" die richtige Lsung ist. Wir sind verantwortungsbewusste Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und deshalb dazu bereit, fr den stdtischen Anteil - auch finanziell - an dem kombinierten lwehr- und Feuerlschschiff "Kiel" den notwendigen Beitrag zu leisten. Wir denken ber die Hafengrenze hinaus, auch wenn dies teurer ist als die feuerwehrtechnische Aufrstung eines Hafenschleppers, der den Brandschutz im eigenen Kieler Hafen allein gewhrleisten kann.

Deshalb werden wir - SPD, Grne, SSW und FDP in der Kieler Ratsversammlung - in der August-Sitzung der Ratsversammlung mit einem gemeinsamen Entschlieungsantrag, der bereits bei der Stadtprsidentin eingereicht ist, die Landesregierung auffordern, zum bewhrten Bereederungsvertrages mit der Stadt zurckzukehren. Wir appellieren an alle anderen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung, die sich bislang dieser Entschlieung noch nicht angeschlossen haben, dies in der Sitzung der Ratsversammlung zu tun.

Dies erklren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der innen-politische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Wagner, die feuerwehrpolitische Sprecherin von Bndnis 90/Die Grnen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, Ratsfrau Antje Danker (SSW), und der innenpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ratsherr Wolf-Dietmar Brandtner.

Homepage: SPD-Ratsfraktion Kiel


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