8. Teilhabe für alle in der sozialen Stadt

Eine sozial gerechte Stadt muss sich daran messen lassen, wie es denen ergeht, die sich nicht (mehr) selbst helfen können. Solidarität bedeutet für uns, ohne Ansehen der Person und ohne nach Schuld zu fragen den Menschen aus der Not zu helfen. Wir treten dafür ein, dass das soziale System in Kiel sich dieser Aufgabe verschreibt. Zum Beispiel wohnungslose, psychisch erkrankte oder sozial isolierte Menschen benötigen die Unterstützung der Stadtgesellschaft, um ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erreichen. Dabei setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wo dies derzeit nicht möglich erscheint, setzen wir uns für Hilfestrukturen ein, die die Würde der betroffenen Personen achtet und ein soweit wie möglich selbstverantwortetes Leben ermöglicht.

Die positiven Erfahrungen des Seniorentickets wollen wir nutzen, um langfristig ein Sozialticket anzustreben. Dieses soll Menschen, die sich in einer prekären wirtschaftlichen Situation befinden, zur Mobilität innerhalb der Stadt befähigen und sie so am kulturellen und sozialen Leben der Stadt teilhaben lassen.

Alleinerziehende übernehmen eine besonders starke Verantwortung für die Versorgung, Erziehung und Bildung ihrer Kinder. Wir werden auch speziell für sie die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit weiter vorantreiben. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass die wirtschaftliche Absicherung dieser Familien, der besonderen Herausforderung gerecht wird. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, damit Kinder nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Darüber hinaus stärken wir alle Instrumente der Armutsprävention. Dadurch werden wir erreichen, dass Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Familien, ihre Teilhabe- und Bildungschancen wahrnehmen können.

Wir nehmen Altersarmut als ein wachsendes Problem wahr und wollen dieser aktuellen und zukünftigen Herausforderung aktiv und frühzeitig begegnen. Armut im Alter schränkt die gesellschaftliche Teilhabe stark ein. Ein Weg aus der Armut ist im Alter kaum möglich und muss auf der Bundesebene geebnet werden. Wir sorgen für wohnortnahe, umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote und sorgen für Angebote und Teilhabemöglichkeiten für jeden Geldbeutel. Durch die Vernetzten Nachbarschaften können wir Älteren Menschen in Armut sehr langfristig ermöglichen, sich in ihrem Stadtteil aktiv einzubringen und Unterstützung zu erfahren. Besonders bei der Gesundheitsversorgung und aktivierenden Präventionsangeboten werden wir einen Schwerpunkt setzen.

Langzeitarbeitslosigkeit ist eine weitere Herausforderung, bei der wir nicht tatenlos zusehen werden. Für gesellschaftliche Teilhabe ist Arbeit eine wichtige Basis. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen in Kiel fordert uns heraus. Auch wenn Arbeitsmarktpolitik durch den Bund verantwortet wird, wollen wir uns für einen sozialen Arbeitsmarkt einsetzen. Dieser soll nach unseren Vorstellungen längerfristig angelegt sein und arbeitslosen Menschen nach ihren Fähigkeiten und Erfahrungen wieder in eine Tätigkeit integrieren. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist das Ziel. Hierfür werden wir dafür eintreten, dass die kommunalen Mittel bei der Grundsicherung verwandt werden. Damit machen wir dem Bund ein echtes Angebot, gemeinsam mit den Kommunen wirksamere Mittel zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit zu entwickeln.

Wir wollen, dass Inklusion gelebt wird. Inklusion heißt: Menschen mit und ohne Behinderung sind von Anfang an dabei

Alle Menschen müssen die gleichen Entwicklungschancen haben. Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf die Beseitigung der Barrieren, die ihrer Lebensgestaltung und ihren Lebenschancen entgegenstehen. Wir werden dafür sorgen, dass alle Hindernisse in Kiel, ob baulicher, virtueller oder institutioneller Art, ob in den Köpfen oder Strukturen schrittweise abgebaut werden. Das Kieler Leitbild und die Teilhabeplanung werden wir gemeinsam mit den Betroffenen daraufhin überprüfen, wie Kiel zu einer inklusiven Stadt ausgebaut werden kann.

Wir setzen uns für den Ausbau barrierefreien, bezahlbaren Wohnraums ein, auch für Menschen mit Rollstuhl. Dazu gehört auch das Wohnen mit Assistenz. Menschen mit einer Schwerstbehinderung und Menschen in Einrichtungen haben Anspruch auf größtmögliche Eigenständigkeit. Wir wollen weiterhin die barrierefreie Mobilität fördern, sodass alle Menschen in unserer Stadt ohne Probleme am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir stellen das durch Straßengestaltung, barrierefreien Nahverkehr und einen speziellen Fahrdienst für alle betroffenen schwerbehinderten Menschen sicher.

Wir setzen uns auch für Chancengleichheit auf dem ersten Arbeitsmarkt für alle Menschen ein. Wir unterstützen Integrationsunternehmen und Assistenz im Arbeitsleben.

Die Teilhabe der Menschen mit Behinderung an Kultur und Freizeitgestaltung ist uns wichtig. Wir wollen, dass mehr Informationen in Leichter Sprache angeboten werden, beispielsweise die städtische Homepage, Formulare oder Schreiben. Außerdem wollen wir Gebärdensprach-Unterricht an Kieler Schulen und Hochschulen unterstützen.

Wir wollen alle Sportstätten und Kulturangebote auf Barrierefreiheit überprüfen und wenn notwendig umrüsten. Das neue Holstein-Stadion muss für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein. Mit den German Special Olympics wird Kiel ein international beachtetes Sportfest ausrichten. Wir wollen die Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung ausbauen und Wettkampfsport ermöglichen. Selbsthilfe- und Netzwerkorganisationen von Menschen mit Behinderung sind für uns wichtige Partner für die Umsetzung der Forderungen.

Menschen, die sich sozial engagieren, wollen wir unterstützen. Wir werden daher prüfen, ob ein kostenfreies Busticket für Freiwilligendienstleistende (FSJ, BFD, FÖJ u.ä.) geschaffen werden kann. Wir werden uns für ein landeseinheitliches, vom Land finanziertes Modell einsetzen.

Wir wollen den Anspruch einer weltoffenen Stadt weiter umsetzen und die Teilhabe aller Einwohner*innen der Kommune stärken.

Für Deutschland als Zuwanderungsland und damit auch für Kiel ergeben sich zahlreiche Herausforderungen und Chancen. So leben viele Migrant*innen bereits längere Zeit in Kiel. Sie sind teils integriert - arbeiten und zahlen ihre Steuern - sind allerdings bislang nur im begrenzten Umfang Teil der Stadtgesellschaft geworden. In den letzten Jahren ist Kiel mit den Herausforderungen der Aufnahme von Geflüchteten konfrontiert worden, die sie mithilfe der Bevölkerung hervorragend gemeistert hat. Für die nächsten Jahre müssen wir nach der Integration der Geflüchteten die Teilhabe in der Stadtgesellschaft ermöglichen. Dafür spielt neben den Integrationsleistungen zum Lernen der deutschen Sprache, zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt bzw. Ausbildung, der Pflege der eigenen Kulturen etc. ein interkulturelles Verständnis, eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung und ein gesellschaftliches Engagement für ein Miteinander eine wesentliche Rolle. Wir orientieren uns dabei an den Grundsätzen „Anerkennung“ und „Willkommen“ für alle Menschen in unserer Stadt.

In Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern, Handwerkskammern und Sozialeinrichtungen, Vereinen, Initiativen und sonstigen Institutionen werden wir daher die Integrations- und Teilhabemöglichkeiten nachhaltig ausbauen und verstetigen.

Zum Ausbau der Teilhabemöglichkeiten werden wir uns einsetzen für:

  • eine weitere Stärkung und Aufwertung des Migrantenforums durch u.a. Mitwirkung in den Ausschüssen der Selbstverwaltung der LH Kiel, Unterstützung bei der Ausstattung mit eigenen Ressourcen des Migrantenforums im Sinne der Teilhabe,

  • eine Stärkung und Beibehaltung finanzieller Mittel für die Arbeit zur Teilhabe und

  • Hilfestellung bei Räumlichkeiten für Vereine, Initiativen und Selbsthilfeaktivitäten.

Wir setzen uns ferner für eine kommunalpolitische Teilhabe durch die Schaffung eines Kommunalen Wahlrechts für alle in Kiel lebenden Menschen ein - mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne deutschen Pass. Dazu fordern wir eine entsprechende gesetzliche Regelung durch die Bundes- und Landesregierung.

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