Neue Erbpachtinitiative für Kiel!

Veröffentlicht am 10.02.2011, 18:10 Uhr     Druckversion

Die Kieler SPD und die Kieler Grünen begrüßen die neue Initiative für Erbpacht in Kiel. Nach gemeinsamen Beratungen liegt nun ein Entwurf vor, der neue Chancen auf Wohneigentum bietet.
„Bereits nach der Kommunalwahl hatte die Rathaus-Kooperation in einem ersten Schritt beschlossen, dass die bei der Stadt noch bestehenden Erbbaurechtsverträge nicht an Dritte veräußert werden sollten.Damit war die Unsicherheit vieler Eigenheimbesitzer über die Zukunft ihrer Grundstücke und Häuser beseitigt worden.

Beide Parteien haben nun in den vergangenen Wochen auf der Parteiebene umfassend über eine Weiterentwicklung diskutiert und Rahmenbedingungen festgelegt, die sich a.) auf den Kreis der Nutzer, b. die finanziellen Voraussetzungen und c. Verkauf beziehen.

a.) Kreis der Nutzer:
- Das neue Modell richtet sich in erster Linie an junge Familien, und Normalverdiener, die wir in der Stadt halten wollen. Diese Bürgerinnen und Bürger erhalten die Chance auf Wohneigentum.
- Gruppenselbsthilfeprojekte und Gruppenwohnprojekte,
- Bewohnergenossenschaften und Baugemeinschaften,
- Generationsübergreifende Wohnprojekte,
- Projekte, die einen besonderen sozialen integrativen Beitrag oder einen besonderen und innovativen Beitrag zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms in Kiel leisten
- Mietreihenhausprojekte

b.) Für solche Vorhaben werden städtische Grundstücke entweder zum Kauf oder als Erbbaurecht angeboten. Um die dafür vorgesehenen Zielgruppen zu erfassen, gelten Einkommensgrenzen, die in Anlehnung an die soziale Wohnraumförderung der Landesregierung entwickelt wurden. So kann eine Familie mit 2 Kindern netto bis zu 59.040 € im Jahr verdienen, um ein Erbbaurecht erhalten zu können, ein Single bis zu 31.320 € im Jahr. Bei diesen Obergrenzen gilt der „normale“ Erbbauzins von 4%, bei Geringverdienern ein ermäßigter Satz von 2%.

c.) Diese Bedingungen gelten auch beim Weiterverkauf von Häusern auf Erbbaugrundstücken, d.h. der Neuerwerber kann auf Wunsch das Erbbaurecht übernehmen, wenn er/sie unter die Einkommensgrenzen fällt. Der Erbbauzins wird alle 5 Jahre an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst. Die Erbbaurechtsbestellung gilt für 75 Jahre und kann auf Wunsch verlängert werden. Der Erwerb des Grundstücks ist jederzeit nach marktüblichen Konditionen möglich.

Erbbaurecht ist ein wichtiges sozial und ökologisch geprägtes Instrument der Stadtentwicklung, der Wohnungspolitik und der Bodenbewirtschaftung.

SPD-Kreischef Rolf Fischer und der Grünen-Vorsitzende Willi Voigt

Homepage: SPD-Kiel


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