Klimaverträgliches Energieerzeugungs- und Versorgungskonzept für Kiel

Veröffentlicht am 12.03.2011, 20:42 Uhr     Druckversion

Der Kieler SPD Kreisparteitag hat am 12.03.2011 beschlossen:

Die SPD Kiel begrüßt die wesentlichen Punkte der Empfehlungen der Gutachterinnen und Gutachter und setzt sich für deren baldige Umsetzung ein:

• Die SPD Kiel spricht sich, wenn dies allein oder mit Partnern finanzierbar ist, für den baldigen Bau eines GuD-Heizkraftwerkes als Ersatz für das alte GKK ab 2016 aus.
• Wir wollen den Ausbau der Kieler Fernwärme durch Verdichtung im bestehenden Versorgungsgebiet und durch den Ausbau und Aufbau dezentraler Versorgungen. Der Ausbau und Aufbau der dezentralen Versorgungen soll schwerpunktmäßig außerhalb des bestehenden Fernwärmeversorgungsgebietes vorangetrieben werden. Vor dem Bau von Blockheizkraftwerken in bestehenden Wohngebieten ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Vorrang haben dabei Neubaugebiete. Abgelehnt wird Anschluss- und Benutzungszwang in bestehenden Wohngebieten.

• Die Frage der Fern- und Nahwärmepreise ist für uns von zentraler Bedeutung. Es gilt: Das Heizen der Wohnung mit Fern- und Nahwärme soll nicht teurer sein als das Heizen mit Gas!

• Die umweltfreundlichste Art, Strom und Wärme zu erzeugen, ist, sie gar nicht erst zu erzeugen. Deshalb werden wir große Anstrengungen unternehmen, um die Sanierungsquote des Kieler Gebäudebestandes zu steigern und eine Stromsparkampagne in Gewerbe und Kleinverbrauch voranzubringen.
Gerne wollen wir mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterverein die Sanierungsquote und die Akzeptanz für Sanierungsmaßnahmen steigern, die sich langfristig wirtschaftlich gestalten.
Der Landeshauptstadt Kiel und ihren Liegenschaften kommt dabei eine besondere Vorbildfunktion zu!

• Wir wollen den Vorschlag aufgreifen, ein Biomasseheizkraftwerk 34 mit einer Kapazität von bis zu 20 MW zu errichten, welches mit so genannten biogenen Reststoffen (Restholz aus der Knickpflege u.ä.) aus der Region befeuert werden soll. Aber: Den Anbau von Energiepflanzen in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln und den Aufbruch von Grünflächen zum Anbau von Energiepflanzen in Monokulturen lehnen wir ab. Deshalb kommen etwa mit Mais betriebene Biogasanlagen für uns nicht in Betracht.

• Auch wenn und gerade weil die Erzeugungskapazitäten im Bereich Wind- und Sonnenergie in städtischen Bereichen beschränkt sind, sollen diese in Kiel möglichst ausgeschöpft werden. Deshalb begrüßen wir die Erstellung des Kieler Solarkatasters und die Anstrengungen der Stadt gemeinsam mit Umlandgemeinden Windkraftanlagen zu errichten. Partner bei Windparks könnten auch Bürgerwindparks u.ä. benachbarte Gemeindestadtwerke sein.

• Die Umsetzung des Energieerzeugungs- und Versorgungskonzeptes ist für uns auch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden. Dabei geht es nicht nur um den Erhalt und den möglichen Ausbau der Arbeitsplätze bei den Stadtwerken Kiel, sondern auch um die Sicherung und Ausweitung von Arbeitsplätzen bei Handwerksbetrieben und Zulieferern von Dienstleistungen und Produkten zur Energieeinsparung, zur effizienten Energienutzung und Nutzung erneuerbarer Energien. Verbunden sind damit hochwertige und zukunftsorientierte Arbeitsplätze.

• Die Ansiedlung von Unternehmen und Dienstleistern in der Energiebranche im Rahmen der Umsetzung des Energiekonzeptes wird von uns unterstützt. Die Nutzungsüberlegung in Richtung Offshore-Windenergie für das MFG5-Gelände ist hierfür ein guter Ausgangspunkt.

• Ziel der Kieler Wirtschaftspolitik im Rahmen der Umsetzung des Energiekonzeptes wird es sein, möglichst viel Wertschöpfung und Einkommen in der Stadt bzw. der Region Kiel zu realisieren. Damit verbunden sind auch Steuereinnahmen und Einnahmen der Kommune.

• Die SPD Kiel spricht sich dafür aus, zeitnah die Voraussetzungen in Kiel zu schaffen, damit mindestens die Fährschiffe nach Schweden und Norwegen während der Hafenliegezeit mit Landstrom versorgt werden. Langfristig sollen alle Schiffe, die in Kiel festmachen, mit Landstrom aus regenerativen Energiequellen versorgt werden

Eine besondere Rolle bei der Umsetzung des neuen Kieler Energieerzeugungs- und Versorgungskonzeptes kommt den Kieler Stadtwerken als Partner der Landeshauptstadt Kiel zu.
Sollte e.on - als Miteigner des alten Kohlekraftwerkes - sich weiterhin 77 nicht am Bau eines neuen GuD beteiligen wollen, sollte es Aufgabe der Kieler Stadtwerke - gemeinsam mit der Stadt Kiel - sein, die Interessen Kiels mittelfristig auch ohne e.on durchzusetzen. Der Bau eines GuD-Kraftwerkes durch die Stadtwerke Kiel, ggf. gemeinsam mit anderen kommunalen Stadtwerken, muss ernsthaft geprüft werden.
Eine Grundstückssicherung sollte vorsorglich erfolgen.
Zu den Kieler Interessen gehört auch die Entwicklung einer Strategie, wie Kiel so früh als möglich möglichst dezentral - also auch ohne großes neues GuD-Kraftwerk - mit Wärme- und Strom versorgt werden kann.

Homepage: SPD-Kiel


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