CDU-Leitlinien könnten Basis für kommunalpolitischen Dialog sein

Veröffentlicht am 07.04.2011, 22:48 Uhr     Druckversion

Zu den vorgelegten Strategieüberlegungen der Kreis-CDU erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Rolf Fischer:

„Dass die CDU ihre Oppositionskritik an der Rathauspolitik in starke Worte fasst, ist weder originell noch überraschend. Der Versuch, Rot-Grün-SSW zu diskreditieren, ist (leider) der normale politische Reflex. Wir sind aber bereit, hinter dem verbalen Pulverdampf der CDU durchaus die Chance für einen kommunalpolitischen Dialog zu erkennen.
Richtig ist: Es gibt prinzipielle Unterschiede zwischen SPD und CDU in der politischen Wertung, im Ziel und in der Umsetzung. Sicher sind die von uns vielfach als unsozial gewerteten Entscheidungen der Ära Volquartz nicht vergessen. Und wir unterscheiden uns nach wie vor u.a. in der Schul- und Bildungspolitik sowie in der Haltung zur Stadtregionalbahn.

Auch die SPD definiert sich seit einigen Jahren als „Großstadtpartei“; damit versuchen wir den neuen Anforderungen an Stadtpolitik gerecht zu werden.
Auch wir sehen in der Innenstadt einen zentralen Impuls für eine lebendige Stadtentwicklungspolitik. Die Konzepte liegen auf dem Tisch.
Auch wir wollen den Airpark vorantreiben.
Auch wir stärken die Kieler Werften und die Wissenschaft.
Auch wir wollen das UKSH in Kiel halten. Wir erteilen allerdings der Privatisierung eine klare Absage.
Auch wir wollen den Bundeswehrstandort sichern.

Vielleicht ist die Vorstandswahl eine Chance für die CDU, ihre Fundamentalopposition in der Stadt aufzugeben und sich dem politischen Dialog zu stellen. Das wäre auch eine konstruktive politische Leitlinie.“

Homepage: SPD-Kiel


Kommentare
Keine Kommentare
Demnächst:

24.11.2017
SPD Kieler-Mitte

17:30 Uhr, Stammtisch OV Kieler ...

"Wir" auf Facebook

Alle Infos zum Mitmachen!

Im Bundestag für uns

Im Rathaus für uns



In Europa für uns