Ausweitung der Grenzkontrollen: Eine europäische Rolle rückwärts

Veröffentlicht am 12.05.2011, 09:57 Uhr     Druckversion

Der Arbeitskreis Europa und Minderheiten der SPD-Landtagsfraktion hat sich in Kopenhagen über die aktuelle politische Situation in Dänemark informiert und auch die Minderheitenpolitik diskutiert. Dazu erklären der europapolitische Sprecher Rolf Fischer und die minderheitenpolitische Sprecherin Birte Pauls:Die Entscheidung der dänischen Regierung, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, ist eine europäische Rolle rückwärts. Die Idee der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei ist eine sehr durchsichtige Strategie im dänischen Wahlkampf. Sie schürt die Ausländerfeindlichkeit in Dänemark und trägt in keiner Weise dazu bei, die Grenzen sicherer zu gestalten und die grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Die heute bestehende Zusammenarbeit der Grenzbehörden hat sich dagegen bewährt und sollte weiter gestärkt werden. Wir werden dazu eine Landtagsinitiative auf den Weg bringen.

Eine Schließung der dänischen Grenzen hätte europaweit fatale Auswirkungen und wäre ein Angriff auf alles bisher Erreichte in Europa. Die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger in Europa ist eine nicht wegzudenkende Errungenschaft der europäischen Einigung. Das Europa ohne Grenzen ist ein Garant für Freiheit, Offenheit, Solidarität und Toleranz innerhalb der Union. Wer dies infrage stellt, stellt die europäische Einigung insgesamt infrage.

Im Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Kopenhagen Dr. Johann Christoph Jessen haben wir zudem die kommende EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks, die Dänemark-Strategie der Landesregierung, die Fehmarnbeltquerung sowie die Minderheitenpolitik angesprochen. Das Gespräch hat für uns deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark ausbaufähig ist und leider oft noch von Zufälligkeiten geprägt ist. Insbesondere im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich ist die bestehende Kooperation ausbaufähig. Wir schließen uns der Idee des Botschafters an, das dass Schleswig-Holstein Musikfestival in Dänemark eine noch größere Rolle spielen kann.

Wir meinen: die Dänemark-Strategie der Landesregierung ist darauf keine ausreichende Antwort. Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist von besonderer Qualität. Deshalb ist es wichtig, die gute Nachbarschaft zu pflegen und bestehende Irritationen auszuräumen.

Die Gespräche zur Minderheitenpolitik, u.a. mit dem Leiter des Sekretariats der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Jan Diedrichsen, bestätigten die Ziele unseres vor kurzem vorgestellten Masterplans für die Minderheiten. Wichtigstes Ziel muss es sein, fraktionsübergreifend Lösungen zu finden und eine bessere Kommunikation zwischen den politischen Ebenen herzustellen.

Homepage: Rolf Fischer


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