SPD bringt Dänemark-Frage ins Parlament

Veröffentlicht am 13.05.2011, 13:58 Uhr     Druckversion

Die SPD-Landtagsfraktion startet eine parlamentarische Initiative, in der sie die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark kritisiert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer:Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, den Beschluss der dänischen Regierung, die direkten Grenzkontrollen wieder einzuführen, im Landtag zu debattieren. Die Entscheidung der konservativ-liberalen Fraktionen, sich die Unterstützung der Dänischen Volkspartei zu sichern, belastet den europäischen Integrationsprozess. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung umgehend ihre Möglichkeiten nutzt, um diese Entscheidung rückgängig zu machen. Es reicht nicht, wenn der Außenminister Kopenhagen um Aufklärung bittet. Den Einfluss rechtspopulistischer Kräfte gilt es abzubauen und nicht noch zu verstärken. Touristen, Pendler und Tagesgäste werden die Leidtragenden dieser Entwicklung sein und zu potenziellen Straftätern gemacht. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien unserer bisherigen Kooperation. Deshalb werden wir folgenden Antrag in die nächste Landtagssitzung einbringen:


Freizügigkeit in Europa sichern

Der Landtag wolle beschließen:

Mit Sorge betrachten wir den Beschluss der konservativ-liberalen Regierung, zwischen Deutschland und Dänemark wieder Grenzkontrollen einzurichten und damit das Schengen-Abkommen erheblich einzuschränken. Damit wird die Offenheit und Freizügigkeit, die das Schengen-Abkommen für Europa und seine Menschen sicherstellt, konterkariert. Gerade auch in der deutsch-dänischen Grenzregion bedeutete der Wegfall der direkten Grenzkontrollen ein noch engeres Zusammenwachsen. Durch die Entscheidung der dänischen Regierung würde nicht nur die grenzüberschreitende Kooperation in vielen wichtigen Feldern erschwert, sondern vor allem entsteht der Eindruck, in der Grenzregion herrsche eine ausgeprägte Unsicherheitslage. Wir stellen deshalb fest, dass
- wir am Ziel der offenen Grenzen in Europa festhalten,
- ein starkes Europa der Regionen nur in einem Europa der offenen Grenzen verwirklicht wird,
- die Bürgerinnen und Bürger Europas weiterhin Freizügigkeit und Mobilität als Chance wahrnehmen können,
- die grenzüberschreitende Kooperation ein wichtiger sozialer, ökonomischer und kultureller Aspekt zur Integration der Menschen nicht nur in unserer Grenzregion ist und ausgebaut werden muss,
- die Hinterlandkontrollen sehr erfolgreich gemeinsam durchgeführt werden und Polizei und Zoll auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze ihre Arbeit effektiv und erfolgreich zum Schutz der Menschen leisten.

Homepage: Rolf Fischer


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