Dänemark-Strategie muss erweitert werden

Veröffentlicht am 07.07.2011, 12:22 Uhr     Druckversion

Zur Abschlussdiskussion zur Dänemarkstrategie der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rolf Fischer:Die Diskussionsbeiträge haben noch einmal deutlich gemacht, dass die an sich positive Dänemarkstrategie der Landesregierung erweitert werden muss. Die besonders betonte wirtschaftliche Orientierung wird allein nicht weiter helfen. Wir unterstützen die Akteure aus der Region Süddänemark und den nordwestlichen Landesteilen Schleswig-Holsteins in ihrer Forderung, auch den nördlichen Landesteil gleichberechtigt zu unterstützen.

Besonders herauszustellen ist aber ein anderer Aspekt. Die starke Betonung der beiden Grenzregionen führt zwangsläufig dazu, dass die Mitte Schleswig-Holsteins zur Verliererin der Strategie wird. Die großen Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie die Stadt Kiel geraten in die jeweilige Peripherie dieser Regionen. Die Fehmarnbeltregion wird sich auf Hamburg ausrichten, die Nordregion auf Dänemark. Modellprojekte in der Hochschulzusammenarbeit, in der Verkehrspolitik und auf dem Arbeitsmarkt stehen dort zur Umsetzung an. Eine solche Fokussierung muss sich negativ auf die Mitte Schleswig-Holsteins auswirken. Sichtbar wird dies in der INTERREG-Förderung, die ihren Schwerpunkt in der engeren Grenzregion findet. Damit werden es Projekte aus der ehemaligen K.E.R.N.-Region schwerer haben, sich durchzusetzen. Dieser Aspekt wird bisher in der Strategie ausgeblendet. Das ist nicht akzeptabel.

Homepage: Rolf Fischer


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