Außer Spesen… zwei verlorene Jahre für Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 25.10.2011, 16:27 Uhr     Druckversion

Zur heute vorgestellten Bilanz von zwei Jahren schwarz-gelber Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Bilanz der Landesregierung ist so dürftig, dass sie sich kurz so zusammenfassen lässt: Chaos an den Schulen, Streichungen und Kürzungen im Sozialbereich, dafür aber Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben und die Aussicht, dass Schleswig-Holstein das „Las Vegas des Nordens“ wird.

Im Sozialbereich hat diese Regierung nichts erreicht – sie hat aber ihre „Haushaltskonsolidierung“ durch Kürzungen bei Blinden, Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, bei den Schülerbeförderungskosten und der dänischen Minderheit finanziert. Die Zustimmung zu Steuererleichterungen für Hoteliers und reiche Erben kostet Land und Kommunen 130 Mio Euro pro Jahr.

An den Schulen hat die FDP-dominierte Bildungspolitik mit G8, G9 oder Ypsilon nur Chaos angerichtet und die Rolle rückwärts zum dreigliedrigen Schulsystem gemacht. Eltern müssen dagegen wieder für die Schulbuskosten aufkommen, und die dänische Minderheit erhält weniger Zuschüsse für ihre Schulen. Wenn es nach Schwarz-Gelb gegangen wäre, befände sich die Universität Lübeck jetzt in der Abwicklung.

Nachhaltigkeit ist für diese Regierung kein Thema – Schleswig-Holstein hat als einziges Land die dauerhafte Förderung des ökologischen Landbaus eingestellt. Dafür nimmt der Maisanbau exorbitant zu, aber die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Prioritätensetzung und Zukunftsinvestitionen? Fehlanzeige!

Effizientere Verwaltungsstrukturen? Fehlanzeige!

Fortschritte hin zu einer modernen Pflegelandschaft? Fehlanzeige!

Diese Bilanz macht deutlich: Schleswig-Holstein braucht dringend einen Politikwechsel. Das Land braucht eine Regierung, die sich endlich wieder um die wichtigen Zukunftsaufgaben des Landes kümmert: bessere Bildung und Kinderbetreuung, soziale Gerechtigkeit, finanzielle Solidität und Wirtschaftswachstum mit ökologischer Vernunft. Die SPD steht für diese Verantwortung bereit.

Fazit: Eine Märchenstunde der Landesregierung… Am 6. Mai wird endlich gewählt.

Homepage: SPD-Landesverband


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