Kampf gegen Rechts stärken statt schwarz-gelbe Scheinlösungen!

Veröffentlicht am 24.11.2011, 20:06 Uhr     Druckversion

Seit Anfang 2011 müssen Initativen die sich für den demokratischen Staat und das demokratische Zusammenleben einsetzen, die Demokratie-Erklärung unterzeichnen. Ministerin Schröder hatte die Demokratie-Erklärung die besser unter dem Namen „Extremismusklausel“ bekannt geworden ist, 2010 auf den Weg gebracht. Sie verpflichtet alle Vereine die sich z.B. im Kampf gegen Rechts engagieren und staatliche Förderung erhalten wollen, sich mit ihrer Unterschrift zur FreiheitlichenDemokratischen Grundordnung zu bekennen. Dies an sich wäre kein Problem für die vielen Initativen, die das demokratische Bewusstsein fördern wollen und selbstverständlich auf dem Boden der Demokratie stehen. Jedoch ist es ein Problem wenn alle Partner und Mitarbeiter auf Verfassungstreue überprüft werden müssen.Dazu gehören auch Musiker, Referenten, Caterer und Druckereien. Gerade die kleineren Vereine können eine solche umfassende Überprüfung nicht leisten.
Ministerin Schröder will auch angesichts der Ereignisse der letzten Tage an der Klausel festhalten, sie stellt weiterhin alle unter Generalverdacht des Extremismus und betreibt weiterhin Gleichmacherei zwischen Links und Rechtsextremismus. Ein völlig falsche Signal!

Der Vorschlag von Innenminister Friedrich zur so genannten Neonazi-Datei (Verbund-Datei), ist ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mittlerweile existieren aus den 16 Ländern rund 30-40 Dateien zum Thema Rechtsextremismus. Eine Zentraldatei mit ohnehin schon erhobenen Daten würde dem, Verlust wichtiger Hinweise vorbeugen.

Homepage: Jusos Kiel


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