Gefahr der Splitterung besteht!

Veröffentlicht am 22.03.2012, 20:09 Uhr     Druckversion

Rolf Fischer Zur Reform der Kommunalverfassung:
Für die Städte bleibt die neue Regelung unbefriedigend. Dadurch, dass abgelehnt wurde, Fraktionsgrößen erst ab drei oder vier Personen festzuschreiben, besteht die Gefahr der Zersplitterung von Ratsversammlungen. Kleinstgruppen von zwei Mitgliedern können so weiterhin eine Fraktion bilden und damit auch entsprechende Kosten verursachen. Hinzu kommt der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde. Wir kritisieren auch, dass die Bürgerbeteiligung nicht ausgebaut und die Kinder- und Jugendbeteiligung nicht gestärkt wurde. Gerade für Städte sind diese beiden Punkte von großer Bedeutung.

Homepage: SPD-Kiel


Kommentare
RE: Gefahr der Splitterung besteht!, Günther Flenker, (23.03.2012, 06:28 Uhr)
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