Gefahr der Splitterung besteht!

Veröffentlicht am 22.03.2012, 20:09 Uhr     Druckversion

Rolf Fischer Zur Reform der Kommunalverfassung:
F├╝r die St├Ądte bleibt die neue Regelung unbefriedigend. Dadurch, dass abgelehnt wurde, Fraktionsgr├Â├čen erst ab drei oder vier Personen festzuschreiben, besteht die Gefahr der Zersplitterung von Ratsversammlungen. Kleinstgruppen von zwei Mitgliedern k├Ânnen so weiterhin eine Fraktion bilden und damit auch entsprechende Kosten verursachen. Hinzu kommt der Wegfall der F├╝nf-Prozent-H├╝rde. Wir kritisieren auch, dass die B├╝rgerbeteiligung nicht ausgebaut und die Kinder- und Jugendbeteiligung nicht gest├Ąrkt wurde. Gerade f├╝r St├Ądte sind diese beiden Punkte von gro├čer Bedeutung.

Homepage: SPD-Kiel


Kommentare
RE: Gefahr der Splitterung besteht!, G├╝nther Flenker, (23.03.2012, 06:28 Uhr)
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