SPD Kiel stellt Entwurf des neuen Kommunalwahlprogramms 2013-2018 vor

Veröffentlicht am 22.08.2012, 19:11 Uhr     Druckversion

Programmentwurf "Gemeinsam - sozial - handeln"
Im Mai 2013 w√§hlen die Kielerinnen und Kieler eine neue Ratsversammlung f√ľr f√ľnf weitere Jahre in das Rathaus. Die Kieler SPD hat fr√ľhzeitig begonnen, √ľber ihre politischen Ziele zu beraten. Jetzt liegt der vom Kreisvorstand und der Kommunalwahlprogrammkommission der Kieler SPD erstellte Entwurf eines neuen Kommunalwahlprogramms 2013-2018 vor, an dessen Erarbeitung viele Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Ortsvereine sowie erfahrene Kommunalpolitikerinnen und -politiker der Kieler SPD beteiligt waren. Unsere Schwerpunkte sind: Mehr Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulen, eine soziale Wohnungsbaupolitik und die Garantie guter √∂ffentlicher Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen. Dies ist das Markenzeichen der Kieler SPD, dass wir durch gemeinsames und soziales Handeln f√ľr unsere Stadt und mit den Kielerinnen und Kielern erreichen.

Programmdiskussion mit breitester Beteiligung:

Wir werden unseren Programmentwurf mit gr√∂√ütm√∂glicher √∂ffentlicher Beteiligung diskutieren. Wir werden Fachleute aus Gewerkschaften, Kirchen, sozialen Organisationen, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur um Anregungen und Erg√§nzungen bitten. Wir werden zu drei √∂ffentlichen Diskussionsveranstaltungen im Kulturforum des Neuen Rathauses einladen, in denen wir mit B√ľrgerinnen und B√ľrgern unsere Vorstellungen f√ľr die Kieler Kommunalpolitik besprechen und ihre Anregungen aufnehmen wollen (am 22. September, am 29. September und am 6. Oktober). Und wir werden den Programmentwurf in den n√§chsten Wochen "online" stellen mit der M√∂glichkeit f√ľr jede und jeden - ob SPD-Mitglied oder nicht -, √Ąnderungs- oder Erg√§nzungsvorschl√§ge dazu zu schreiben. √úber alle √Ąnderungs- und Erg√§nzungsvorschl√§ge, seien sie von SPD-Ortsvereinen, einzelnen Parteimitgliedern oder B√ľrgerinnen und B√ľrgern, die nicht der SPD angeh√∂ren - soll dann Mitte November in einer f√ľr alle √∂ffentlichen Programmkonferenz beraten und diskutiert werden. Die letztendliche Beschlussfassung √ľber diesen Entwurf und die √Ąnderungs- und Erg√§nzungsantr√§ge erfolgt dann durch die Delegierten des SPD-Kreisparteitages Ende des Jahres: Dann ist das neue Kieler SPD-Kommunalwahlprogramm 2013-2018 beschlossen.

Was uns leitet:

Die St√§dte in unserem Land sind besondere Orte, und Kiel ist eine besondere Stadt. Vom Wohl der St√§dte h√§ngt der Zusammenhalt unseres ganzen Gemeinwesens ab: Ohne Stadt kein Staat! Die Kieler SPD ist aufgrund ihrer √ľber 140j√§hrigen Tradition und unserer politischen Arbeit f√ľr diese Stadt im besten Sinne die ¬ĄKiel-Partei¬ď; die Stadt ist uns Heimat und Herausforderung zugleich. Erfolgreiche sozialdemokratische Oberb√ľrgermeister von Andreas Gayk, G√ľnther Bantzer, Karl-Heinz Luckhardt √ľber Norbert Gansel und Torsten Albig haben unsere Stadt gepr√§gt. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit√§t. Unsere besondere St√§rke in Kiel ist das gemeinsame Handeln in sozialer Verantwortung f√ľr das Gemeinwohl. Wir vertreten die Interessen aller Kielerinnen und Kieler. Wir entwickeln Perspektiven f√ľr ein gerechtes Miteinander und nutzen alle M√∂glichkeiten zur kreativen Gestaltung des Gemeinwesens. Die Stadt geh√∂rt allen, die hier leben und arbeiten ¬Ė in der vielf√§ltigen Breite einer offenen, toleranten Gesellschaft. Alle B√ľrgerinnen und B√ľrger sollen sich f√ľreinander verantwortlich f√ľhlen und einander helfen. Kein Mensch lebt f√ľr sich allein. Unser Schwerpunkt ist die soziale Politik der ¬Ąguten Gesellschaft¬ď. Wir sind die Partei, die sich k√ľmmert ¬Ė und die auch Gutes und Bew√§hrtes bewahrt und die Schw√§cheren verteidigt.

Zusammenfassung des Inhaltes des Programmentwurfs:

Wir wollen unsere Stadt gemeinsam gestalten. Durch einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, der erst unter der SPD in unserer Stadt richtig begann: Bereits heute haben wir mehr als dreimal so viel Betreuungsangebote in Kiel wie in der gesamten Wahlperiode davor mit einer Ratsmehrheit von CDU und GR√úNEN! Durch einen Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen und eine unterst√ľtzende Schulsozialarbeit - die Zahl der Schulsozialarbeiter ist unter sozialdemokratischer Verantwortung in den letzten Jahren verdreifacht worden! Durch den Umbau der Beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ), einem der gr√∂√üten Schulbauvorhaben in ganz Deutschland! Durch den Bau eines neuen Sport- und Freizeitbades an der H√∂rn, um die maroden B√§der am Lessingplatz und in Gaarden zu ersetzen. Durch eine lebendige Kulturpolitik, die die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt erh√§lt und ausbaut. Durch eine Weiterentwicklung des Volksfestes "Kieler Woche", bei der der Grundsatz "umsonst, drau√üen und f√ľr alle" gilt. Durch eine geschlechtergerechte Politik f√ľr die ganze Stadt. Durch eine neue Politik der Anti-Diskriminierung, die sich im √∂ffentlichen Handeln niederschlagen soll und Menschen, die heute noch eher unbeachtet unter Ausgrenzung leiden (z.B. Alleinerziehende, chronisch Kranke, Menschen mit √úbergewicht). Durch eine Politik der "guten √∂ffentlichen Leistungen" und eine aufgeschlossene und moderne Gro√üstadtverwaltung. Durch ein klares Bekenntnis zu den St√§dtepartnerschaften Kiels, zur Zusammenarbeit mit den Kieler Hochschulen und zu unserer Stadt als Bundeswehrstandort. Und durch eine deutliche Kampfansage gegen die NPD und gegen jede Form des Rechtsextremismus in Kiel!

Wir wollen Kiel sozial gestalten: Durch eine Politik des "guten Wohnens", indem wir neue Wohnbaufl√§chen ausweisen (wie es in der Innenstadt geschieht) und den genossenschaftlichen Wohnungsbau st√§rken - auch durch den Aufbau einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft. Durch die Fortsetzung der Ma√ünahmen der "Sozialen Stadt" in Gaarden, auf dem Ostufer und in Mettenhof. Durch die Vergabe von Erbpachten auch in Zukunft und durch die Garantie, dass Erbbaugrundst√ľcke nicht an private Investoren ver√§u√üert werden. Durch eine Politik der "neuen Nachbarschaften" wie generationen√ľbergreifendes Wohnen oder selbstorganisiertes Wohnen, durch die Schaffung von barrrierefreien Wohnraum f√ľr √Ąltere und Menschen mit Behinderungen und durch betreute Wohnungsangebote. Zur Bek√§mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir eine Besch√§ftigungsinitiative mit einem "zweiten Arbeitsmarkt" f√ľr T√§tigkeiten im √∂ffentlichen Interesse, f√ľr die es aber keinen Markt gibt (z.B. in B√ľchereien, Kindertagesst√§tten, Sportvereinen...).Wir wollen den Ursachen von Armut vorbeugen durch eine pr√§ventive Sozialpolitik und Schw√§chere unterst√ľtzen, wie wir es z.B. mit dem Projekt "Kids in die Clubs" oder dem "Kiel-Pass" tun. Wir wollen die Integration von Migrantinnen und Migranten aktiv unterst√ľtzen und legen besonderen Wert auf Angebote f√ľr Kinder und deren Eltern, z.B. bei der zweisprachigen Kinderbetreuung und der Sprachf√∂rderung. Wir wollen das Zusammenleben von Jung und Alt durch intelligente Formen neu beleben (z.B. "Wohnen f√ľr Hilfe") und r√§umen der der Selbstbestimmung der √Ąlteren einen hohen Stellenwert ein, indem wir durch die Schaffung altersgerechter Infrastruktur ein gutes Altwerden in den eigenen vier W√§nden erleichtern. Wir wollen erm√∂glichen, dass Menschen mit Behinderungen aktiv am allt√§glichen Leben teilnehmen k√∂nnen. Und wir wollen Kiel als Gesundheitsstandort mit guter Versorgung f√ľr die Kielerinnen und Kieler ausbauen.

Wir wollen f√ľr unsere Stadt handeln und nicht dem freien Spiel der Kr√§fte das Schicksal Kiels √ľberlassen: Durch eine intelligente Stadtentwicklung, die schon heute z.B. die Altstadt durch die Ansiedlung des neuen Gesch√§ftshauses "Nordlicht" belebt und daneben zus√§tzlichen Wohnraum erm√∂glicht (z.B. Alte Feuerwache, Pl√§ne f√ľr die Eggerstedtstra√üe). Durch die st√§rkere Betonung von Kiels maritimem Charakter als Alleinstellungsmerkmal unter den St√§dten, z.B. durch eine Wasserverbindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel und durch einen neuen Stadtstrand am Hindenburgufer. Wir wollen im Stadtteil Holtenau das freiwerdende Gel√§nde des Marinefliegergeschwaders 5 f√ľr die Entstehung von Arbeitspl√§tzen und Wohnungen nutzen. Wir wollen die besten Voraussetzungen f√ľr ein prosperierendes Gewerbe, die Industrie, Handel und Dienstleistungen schaffen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die Entwicklung des Einzelhandels, der eine gute Versorgung in allen Stadtteilen gew√§hrleisten soll. Wir wollen den Hafen und den Tourismus st√§rken. Die Verkehrsinfrastruktur f√ľr Kraftfahrzeuge, Radfahrerinnen und Radfahrer und f√ľr Fu√üg√§ngerinnen und Fu√üg√§nger wollen wir stetig verbessern, ebenso den √Ėffentlichen Personennahverkehr, wozu auch die Errichtung einer Stadt-Regional-Bahn z√§hlt. Wir wollen eine gute √∂ffentliche Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen f√ľr die Kielerinnen und Kieler organisieren, mit einer Nachfolgel√∂sung f√ľr das Gemeinschaftskraftwerk am Ostufer, einer effizienten st√§dtischen M√ľllabfuhr und einer klimafreundlichen Abfallbeseitigung im M√ľllheizkraftwerk. Wir setzen unsere solide Haushaltspolitik fort und bauen Schritt f√ľr Schritt das j√§hrliche Defizit ab. In der Umweltpolitik setzen wir auf Nachhaltigkeit und die Erhaltung von Natur und Umwelt. Die √∂ffentliche Sicherheit und die Feuerwehren sind uns ein zentrales Anliegen, denn in Kiel sollen sich alle Menschen sicher f√ľhlen k√∂nnen."

Anlage: Entwurf des Kieler SPD-Kommunalwahlprogramms 2013-2018

Homepage: SPD-Kiel


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