SPD Kiel stellt Entwurf des neuen Kommunalwahlprogramms 2013-2018 vor

Veröffentlicht am 22.08.2012, 19:11 Uhr     Druckversion

Programmentwurf "Gemeinsam - sozial - handeln"
Im Mai 2013 wählen die Kielerinnen und Kieler eine neue Ratsversammlung für fünf weitere Jahre in das Rathaus. Die Kieler SPD hat frühzeitig begonnen, über ihre politischen Ziele zu beraten. Jetzt liegt der vom Kreisvorstand und der Kommunalwahlprogrammkommission der Kieler SPD erstellte Entwurf eines neuen Kommunalwahlprogramms 2013-2018 vor, an dessen Erarbeitung viele Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Ortsvereine sowie erfahrene Kommunalpolitikerinnen und -politiker der Kieler SPD beteiligt waren. Unsere Schwerpunkte sind: Mehr Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulen, eine soziale Wohnungsbaupolitik und die Garantie guter öffentlicher Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen. Dies ist das Markenzeichen der Kieler SPD, dass wir durch gemeinsames und soziales Handeln für unsere Stadt und mit den Kielerinnen und Kielern erreichen.

Programmdiskussion mit breitester Beteiligung:

Wir werden unseren Programmentwurf mit größtmöglicher öffentlicher Beteiligung diskutieren. Wir werden Fachleute aus Gewerkschaften, Kirchen, sozialen Organisationen, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur um Anregungen und Ergänzungen bitten. Wir werden zu drei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen im Kulturforum des Neuen Rathauses einladen, in denen wir mit Bürgerinnen und Bürgern unsere Vorstellungen für die Kieler Kommunalpolitik besprechen und ihre Anregungen aufnehmen wollen (am 22. September, am 29. September und am 6. Oktober). Und wir werden den Programmentwurf in den nächsten Wochen "online" stellen mit der Möglichkeit für jede und jeden - ob SPD-Mitglied oder nicht -, Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge dazu zu schreiben. Über alle Änderungs- und Ergänzungsvorschläge, seien sie von SPD-Ortsvereinen, einzelnen Parteimitgliedern oder Bürgerinnen und Bürgern, die nicht der SPD angehören - soll dann Mitte November in einer für alle öffentlichen Programmkonferenz beraten und diskutiert werden. Die letztendliche Beschlussfassung über diesen Entwurf und die Änderungs- und Ergänzungsanträge erfolgt dann durch die Delegierten des SPD-Kreisparteitages Ende des Jahres: Dann ist das neue Kieler SPD-Kommunalwahlprogramm 2013-2018 beschlossen.

Was uns leitet:

Die Städte in unserem Land sind besondere Orte, und Kiel ist eine besondere Stadt. Vom Wohl der Städte hängt der Zusammenhalt unseres ganzen Gemeinwesens ab: Ohne Stadt kein Staat! Die Kieler SPD ist aufgrund ihrer über 140jährigen Tradition und unserer politischen Arbeit für diese Stadt im besten Sinne die „Kiel-Partei“; die Stadt ist uns Heimat und Herausforderung zugleich. Erfolgreiche sozialdemokratische Oberbürgermeister von Andreas Gayk, Günther Bantzer, Karl-Heinz Luckhardt über Norbert Gansel und Torsten Albig haben unsere Stadt geprägt. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Unsere besondere Stärke in Kiel ist das gemeinsame Handeln in sozialer Verantwortung für das Gemeinwohl. Wir vertreten die Interessen aller Kielerinnen und Kieler. Wir entwickeln Perspektiven für ein gerechtes Miteinander und nutzen alle Möglichkeiten zur kreativen Gestaltung des Gemeinwesens. Die Stadt gehört allen, die hier leben und arbeiten – in der vielfältigen Breite einer offenen, toleranten Gesellschaft. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich füreinander verantwortlich fühlen und einander helfen. Kein Mensch lebt für sich allein. Unser Schwerpunkt ist die soziale Politik der „guten Gesellschaft“. Wir sind die Partei, die sich kümmert – und die auch Gutes und Bewährtes bewahrt und die Schwächeren verteidigt.

Zusammenfassung des Inhaltes des Programmentwurfs:

Wir wollen unsere Stadt gemeinsam gestalten. Durch einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, der erst unter der SPD in unserer Stadt richtig begann: Bereits heute haben wir mehr als dreimal so viel Betreuungsangebote in Kiel wie in der gesamten Wahlperiode davor mit einer Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN! Durch einen Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen und eine unterstützende Schulsozialarbeit - die Zahl der Schulsozialarbeiter ist unter sozialdemokratischer Verantwortung in den letzten Jahren verdreifacht worden! Durch den Umbau der Beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ), einem der größten Schulbauvorhaben in ganz Deutschland! Durch den Bau eines neuen Sport- und Freizeitbades an der Hörn, um die maroden Bäder am Lessingplatz und in Gaarden zu ersetzen. Durch eine lebendige Kulturpolitik, die die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt erhält und ausbaut. Durch eine Weiterentwicklung des Volksfestes "Kieler Woche", bei der der Grundsatz "umsonst, draußen und für alle" gilt. Durch eine geschlechtergerechte Politik für die ganze Stadt. Durch eine neue Politik der Anti-Diskriminierung, die sich im öffentlichen Handeln niederschlagen soll und Menschen, die heute noch eher unbeachtet unter Ausgrenzung leiden (z.B. Alleinerziehende, chronisch Kranke, Menschen mit Übergewicht). Durch eine Politik der "guten öffentlichen Leistungen" und eine aufgeschlossene und moderne Großstadtverwaltung. Durch ein klares Bekenntnis zu den Städtepartnerschaften Kiels, zur Zusammenarbeit mit den Kieler Hochschulen und zu unserer Stadt als Bundeswehrstandort. Und durch eine deutliche Kampfansage gegen die NPD und gegen jede Form des Rechtsextremismus in Kiel!

Wir wollen Kiel sozial gestalten: Durch eine Politik des "guten Wohnens", indem wir neue Wohnbauflächen ausweisen (wie es in der Innenstadt geschieht) und den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken - auch durch den Aufbau einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft. Durch die Fortsetzung der Maßnahmen der "Sozialen Stadt" in Gaarden, auf dem Ostufer und in Mettenhof. Durch die Vergabe von Erbpachten auch in Zukunft und durch die Garantie, dass Erbbaugrundstücke nicht an private Investoren veräußert werden. Durch eine Politik der "neuen Nachbarschaften" wie generationenübergreifendes Wohnen oder selbstorganisiertes Wohnen, durch die Schaffung von barrrierefreien Wohnraum für Ältere und Menschen mit Behinderungen und durch betreute Wohnungsangebote. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir eine Beschäftigungsinitiative mit einem "zweiten Arbeitsmarkt" für Tätigkeiten im öffentlichen Interesse, für die es aber keinen Markt gibt (z.B. in Büchereien, Kindertagesstätten, Sportvereinen...).Wir wollen den Ursachen von Armut vorbeugen durch eine präventive Sozialpolitik und Schwächere unterstützen, wie wir es z.B. mit dem Projekt "Kids in die Clubs" oder dem "Kiel-Pass" tun. Wir wollen die Integration von Migrantinnen und Migranten aktiv unterstützen und legen besonderen Wert auf Angebote für Kinder und deren Eltern, z.B. bei der zweisprachigen Kinderbetreuung und der Sprachförderung. Wir wollen das Zusammenleben von Jung und Alt durch intelligente Formen neu beleben (z.B. "Wohnen für Hilfe") und räumen der der Selbstbestimmung der Älteren einen hohen Stellenwert ein, indem wir durch die Schaffung altersgerechter Infrastruktur ein gutes Altwerden in den eigenen vier Wänden erleichtern. Wir wollen ermöglichen, dass Menschen mit Behinderungen aktiv am alltäglichen Leben teilnehmen können. Und wir wollen Kiel als Gesundheitsstandort mit guter Versorgung für die Kielerinnen und Kieler ausbauen.

Wir wollen für unsere Stadt handeln und nicht dem freien Spiel der Kräfte das Schicksal Kiels überlassen: Durch eine intelligente Stadtentwicklung, die schon heute z.B. die Altstadt durch die Ansiedlung des neuen Geschäftshauses "Nordlicht" belebt und daneben zusätzlichen Wohnraum ermöglicht (z.B. Alte Feuerwache, Pläne für die Eggerstedtstraße). Durch die stärkere Betonung von Kiels maritimem Charakter als Alleinstellungsmerkmal unter den Städten, z.B. durch eine Wasserverbindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel und durch einen neuen Stadtstrand am Hindenburgufer. Wir wollen im Stadtteil Holtenau das freiwerdende Gelände des Marinefliegergeschwaders 5 für die Entstehung von Arbeitsplätzen und Wohnungen nutzen. Wir wollen die besten Voraussetzungen für ein prosperierendes Gewerbe, die Industrie, Handel und Dienstleistungen schaffen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die Entwicklung des Einzelhandels, der eine gute Versorgung in allen Stadtteilen gewährleisten soll. Wir wollen den Hafen und den Tourismus stärken. Die Verkehrsinfrastruktur für Kraftfahrzeuge, Radfahrerinnen und Radfahrer und für Fußgängerinnen und Fußgänger wollen wir stetig verbessern, ebenso den Öffentlichen Personennahverkehr, wozu auch die Errichtung einer Stadt-Regional-Bahn zählt. Wir wollen eine gute öffentliche Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen für die Kielerinnen und Kieler organisieren, mit einer Nachfolgelösung für das Gemeinschaftskraftwerk am Ostufer, einer effizienten städtischen Müllabfuhr und einer klimafreundlichen Abfallbeseitigung im Müllheizkraftwerk. Wir setzen unsere solide Haushaltspolitik fort und bauen Schritt für Schritt das jährliche Defizit ab. In der Umweltpolitik setzen wir auf Nachhaltigkeit und die Erhaltung von Natur und Umwelt. Die öffentliche Sicherheit und die Feuerwehren sind uns ein zentrales Anliegen, denn in Kiel sollen sich alle Menschen sicher fühlen können."

Anlage: Entwurf des Kieler SPD-Kommunalwahlprogramms 2013-2018

Homepage: SPD-Kiel


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