Özlem Ünsal im Landtag: Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus!

Veröffentlicht am 18.10.2017, 19:11 Uhr     Druckversion

Özlem Ünsal, MdL

Die Kieler Abgeordnete Özlem Ünsal hielt ihre erste Rede zum bezahlbaren Wohnungsbau im Landtag. Hierbei hat sich die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion deutlich positioniert: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser Bundesland. Und wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern mit einem elementaren Grundrecht für alle und einem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat.

Wenn Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder Senioren, Auszubildende, Eingewanderte oder Studierende sich in absehbarer Zeit keinen Wohnraum mehr leisten können und gegeneinander aufgewiegelt werden, spaltet dies nicht nur unsere Gesellschaft, sondern wäre auch ein politisches Desaster! Das kann niemand ernsthaft wollen. Deshalb erwarten wir von den neuen Koalitionären ein deutliches politisches Bekenntnis zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau! Der Koalitionsvertrag liefert leider keine klaren Antworten auf dieses zentrale Gerechtigkeitsthema und dazu, wie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessert, Mietwucherungen ernsthaft gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügig realisiert werden können. Bei der z.T. prekären Lage in den Ballungszentren wie z.B. Kiel, Lübeck, Hamburger Rand und zunehmend auch im ländlichen Raum erwarten wir deutlich mehr.

Wirkungsvolle Förderpolitik nötig

Wir brauchen weiterhin eine wirkungsvolle Förderpolitik. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel auf Druck der SPD für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Selbst das wird nicht mehr reichen. Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen, dem Förderprogramm 2015-2018, dem Programm Erleichtertes Bauen und der Ergänzung um direkte Zuschüsse neben den Förderdarlehen in SH haben wir in der letzten Legislaturperiode die soziale Wohnraumförderung ganz neu aufgestellt – rund 800 Millionen Euro schwer. Dass Innenminister Grote Gutes fortführen will, begrüße ich ausdrücklich. Darauf ausruhen reicht aber nicht. Bezahlbarer Wohnungsbau ist Gemeinschaftsaufgabe, die nur gelingen kann, wenn Land und Kommunen noch aktiver die Baulandentwicklung voranbringen. Denn Bauland bleibt der größte Flaschenhals. Dafür braucht es auch die Flexibilisierung der landesplanerischen Vorgaben. Insgesamt gilt: Immer vor Ort individuelle und realisierbare Lösungen zu finden.

Vielfältige Wohnangebote statt Gettos

Dabei muss das Verhältnis zwischen Mietwohnraum und Eigentumsmaßnahmen ausgewogen bleiben! Das geht nur mit einer durchmischten Bebauung mit sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau sowie Eigentumswohnungen und Eigenheimen in der ganzen Stadt. Was aber nun wirklich nicht die Lösung sein kann, ist die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Denn bezahlbarer Wohnungsbau und konsequenter Mieterschutz gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. Auf Bundesebene haben Teile der Union eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse gerade verhindert. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will sogar die landeseigenen Regelungen abschaffen, weil sie angeblich nicht notwendig seien.

Mietpreisbremse für bezahlbare Mieten

Anstatt wie von ihnen im Bund selbst gefordert, diese Instrumente zu verschärfen, vertreten die Grünen ähnliche Positionen. Das halte ich für ein fatales Signal für alle, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind. Das Thema bezahlbares Wohnen ist zu ernst, um es dem freien Markt zu überlassen. Ziel kann nicht sein zuzusehen, wie Mietpreise immer weiter und immer schneller steigen und gleichzeitig unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aus stabilen Quartieren verdrängt werden.“

Homepage: SPD-Kiel


Kommentare
RE: Özlem Ünsal im Landtag: Wohnen ist Grundrecht und kein L, Özlem Ünsal, (22.10.2017, 13:03 Uhr)
RE: Özlem Ünsal im Landtag: Wohnen ist Grundrecht und kein L, Christine Zanjani, (19.10.2017, 13:46 Uhr)
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