Erhalt der Postfiliale in der Wrangelstraße

Post-Filiale WrangelstraßeNachdem sich die Post immer mehr aus den Stadtteilen zurückzieht, ist auch die Filiale an der Kreuzung Gerhardstraße/Wrangelstraße von der Schließung bedroht. Der SPD Ortsverein Kieler Mitte setzt sich für den Erhalt ein und hat deswegen folgenden Antrag an den Kreisparteitag gestellt:

Postversorgung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhalten -
Abbau der Daseinsvorsorge stoppen!

Die SPD Kiel spricht sich gegen die Schließung von Postfilialen in den Kieler Stadtteilen aus. Die Erbringung von Postdienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger ist wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Die Deutsche Post AG ist sog. "Universaldienstleister" für den Bereich der Briefdienstleistungen. Damit hat sie die rechtliche Verpflichtung übernommen, dass für jede Bürgerin und für jeden Bürger in städtischem Gebiet die Filialen zu Fuß (in max. 2 Km Entwerfung) erreichbar sein müssen.1 Die Deutsche Post AG ist daher durch die Landeshauptstadt Kiel an diesen gesetzlichen Auftrag zu erinnern. Gegebenfalls muss die Post mit Hilfe der Bundesnetzagentur zur Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben gezwungen werden.

Die SPD Kiel appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger dabei insbesondere darauf dringen, dass das Postfilialnetz in der bisherigen Qualität und Zugänglichkeit erhalten bleibt. Der Infrastrukturauftrag aus dem Grundgesetz für das Postwesen, 2 darf nicht ausgehöhlt werden. Insbesondere muss das Filialnetz für Menschen mit Behinderungen und mobilitäsbeeinträchtigte Personen barrierefrei erreichbar bleiben. Aber auch für die lokale Wirtschaft sind qualifizierte Postdienstleistungen vor Ort unerlässlich.

Begründung
Bedauerlicherweise hat die Privatisierung der Postinfrastruktur keine positiven Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger gehabt. Die Zuverlässigkeit und Qualität der Postdienstleistungen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung für die Beschäftigen im Postsektor haben sich seit der Liberalisierung verschlechtert. 3 Heute erfolgt ein Großteil der Tätigkeiten über prekär Beschäftigte und "Scheinselbständige".

Die Strategie der Post AG, sich auf Gewinnmaximierung als globales Unternehmen zu konzentrieren, ist aus der Marktlogik nachvollziehbar. Daher ist eine effektive Regulierung dieses Infrastrukturauftrages für alle Bürgerinnen und Bürger umso wichtiger. Wenn die Post nicht bereit ist, den Anforderungen für einen Universaldienst für alle Bürgerinnen und Bürger zu erbringen, muss diese Aufgabe wieder staatlich erbracht werden und die Finanzierung dafür durch entsprechende Abgaben von allen privaten Post Anbietern erfolgen. Bei der Postreform von 1995 hat sich der Bund, im Gegenzug zu der von ihm verfolgten Privatisierung der Unternehmen der Deutschen Bundespost, im Artikel 87 f Grundgesetz verpflichtet, dass weiterhin flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen angeboten werden. Die Regulierung durch den Bund über die Bundesnetzagentur muss effektiv durchgesetzt werden. Die politisch handelnden Personen der Landeshauptstadt Kiel sind hier gefordert, in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur
tätig zu werden.

1 Vgl. § 2 Abs. 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung.
2 Vgl. Art. 87f Abs. 1 GG.
3 Vgl. etwa Dieke/Zauner, "Arbeitsbedingungen im Briefmarkt", Studie des Wissenschaftlichen Instituts für
Infrastruktur und Kommunikationsdienste, Nr. 295, Mai 2007.

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