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Saubere Luft und saubere Diskussion: Autoindustrie in der Nachrüstungspflicht

Veröffentlicht am 09.03.2018, 14:37 Uhr     Druckversion

Weder die Kieler Autofahrerinnen und Autofahrer noch die Menschen, die an belasteten Straßen wohnen, haben Abgaswerte manipuliert. Was die Automobilindustrie verantwortet, sollen die Kieler nicht ausbaden. Wir stehen deshalb klar gegen Fahrverbote! Nicht weil die Autoindustrie das will, sondern weil es nicht sein kann, dass all die Kielerinnen und Kieler, die den Versprechen der Autokonzerne vertraut haben, nun die Leidtragenden sein sollen.

Wir wollen gute Luft in Kiel – die Grenzwerte müssen eingehalten werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, Druck zu machen, dass die Autokonzerne endlich auf Kosten der Konzerne die Autos nachrüsten. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident den Bundesverkehrsminister auffordert, die Nachrüstung aller Dieselfahrzeuge zu erzwingen.

Wir wollen in Kiel nicht nur saubere Luft, sondern auch eine saubere Debatte. Daher begrüßen wir die Entscheidung des Oberbürgermeisters, ein städtisches, unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses städtische Gutachten muss im weiteren Verfahren ausschlaggebend sein.

Für das weitere Verfahren erwarten wir außerdem vom Landes-Umweltministerium, dass es seine Verantwortung stärker wahrnimmt: Vom Ministerium wird ein Luftreinhalteplan erarbeitet und deshalb muss das Ministerium bei der Gutachtenvergabe nicht nur am Tisch sitzen, sondern auch klare Vorgaben machen. Deswegen schlagen wir vor, dass das Ministerium und die Stadt gemeinsam das neue Gutachten in Auftrag geben.

Dies erklären zur Debatte um Stickoxidwerte am Theodor-Heuss-Ring erklären der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Kiel Jürgen Weber.

Homepage: SPD-Ratsfraktion Kiel


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