SPD-Ratsfraktion Kiel: Verspäteter FDP-Aprilscherz!

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Verspäteter FDP-Aprilscherz!

Veröffentlicht am 02.04.2012, 17:07 Uhr     Druckversion

Der FDP geht es in Wahrheit nicht um Bürgerbeteiligung, sondern darum, die weiteren Planungen für ein wichtiges Projekt zur Attraktivierung der Innenstadt zu blockieren. Mit dieser Dagegen-Haltung stand sie zum Glück im Bauausschuss völlig isoliert da.
Wer so tut, als könnten wir zweckgebundene Fördermittel einfach in andere Baumaßnahmen stecken, weiß entweder nicht, wovon die Rede ist oder wirft mit Nebelkerzen.

Der FDP-Antrag ist auch deswegen völlig unglaubwürdig, weil auch die FDP genau weiß, dass das Projekt Kleiner Kiel Kanal in dem breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahren zur Innenstadtentwicklung angestoßen wurde. Die große Mehrheit der Kieler Ratsversammlung hat sich für weitere Planungen zu diesem Projekt ausgesprochen. Interessanterweise fällt der FDP jetzt die Bürgerbeteiligung ein, nachdem sie im Rat mit ihrer Politik komplett gescheitert ist.


Dies erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen, die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, sowie Ratsfrau Antje Danker (SSW).

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