SPD-Ratsfraktion Kiel: Zur Debatte über Straßenausbaubeiträge

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Zur Debatte über Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 12.06.2017, 10:45 Uhr     Druckversion

Bereits im Dezember 2016 hat Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer öffentlich angeregt, über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Ziel einer neuen Regelung könnte es sein, Anwohner finanziell und die Stadtverwaltung aufgabenmäßig zu entlasten.

Angesichts der neu aufgekommenen Diskussion im Land wollten SPD und SSW mit einem Dringlichkeitsantrag in der Sitzung der Ratsversammlung am 8. Juni den Oberbürgermeister bitten, die Folgen einer möglichen Änderung gesetzlicher Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen zu prüfen und der Ratsversammlung eine Mitteilung darüber vorzulegen. Die Dringlichkeit des Anliegens wurde von einer Mehrheit der Ratsversammlung jedoch nicht anerkannt.

Wir stimmen mit dem Oberbürgermeister überein, dass eine Debatte über Straßenausbaubeiträge unbedingt nötig ist! Der bürokratische Aufwand und die Belastung einzelner Anwohnerinnen und Anwohner – zum Teil deutlich verzögert nach der Baumaßnahme – stehen nicht im Verhältnis zum finanziellen Nutzen. Unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Ortsbeiräten können regelmäßig über das Unverständnis der betroffenen Anlieger, die Straßenausbaubeiträge bezahlen, berichten.

Bei den aktuellen Verhandlungen für eine sogenannte ‚Jamaika-Koalition‘ ist eine Vereinbarung zum Thema Straßenausbaubeiträge in Vorbereitung, die große Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Kiel haben könnte. Mit der von uns gestern beantragten Prüfung wollten wir zügig und rechtzeitig zum Haushalt 2018 Informationen durch die Verwaltung zusammentragen lassen, um über eine neue Regelung der Straßenausbaubeiträge in Kiel beraten zu können. Wir bedauern sehr, dass eine Mehrheit in der Ratsversammlung diese Prüfung, die zügig mehr Klarheit in die Diskussion für die Betroffenen in den Stadtteilen schaffen soll, durch die Ablehnung der Dringlichkeit verhindert hat.

Dies erklären die finanzpolitischen Sprecher Wolfgang Schulz (SPD) und Marcel Schmidt (SSW).




Kommentare
RE: Zur Debatte über Straßenausbaubeiträge, manfred berke, (13.06.2017, 10:47 Uhr)
 
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