SPD-Ratsfraktion Kiel: Newsletter zur Ratsversammlung am 16. November 2017

Newsletter zur Ratsversammlung am 16. November 2017

Veröffentlicht am 23.11.2017, 15:00 Uhr     Druckversion

Unsere Themen waren: Wohnungsbau weiter beschleunigen: Seriös und ohne Luftschlösser // Gute Grundlage für Zusammenarbeit im Kleingartenwesen: Vergleich ermöglicht Sicherheit für Pächterinnen und Pächter // Bündnis gegen Altersarmut gründen // Wir halten Wort: Sanierungskonzept für Sommerbad Katzheide beschlossen // Breitensport fördern – neue Idee für das Kilia-Stadion

(1) Wohnungsbau weiter beschleunigen: Seriös und ohne Luftschlösser

Unsere Stadt wächst seit einigen Jahren schneller, als alle Prognosen vorhergesagt haben. Kiel steht damit nicht allein da, sondern in einer Reihe von attraktiven Großstädten in Deutschland, die sich alle ähnlichen Herausforderungen stellen müssen. Dazu gehört vor allem, mehr Wohnungen für alle Preislagen zu bauen.

Gegen die Wohnungsknappheit und die seit dem Jahr 2014 steigenden Mieten haben wir schon einiges angeschoben. Zum Beispiel hat der Oberbürgermeister gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterverein in einem Masterplan Wohnen das Ziel vereinbart, jedes Jahr 800 Wohnungen zu bauen. Dass die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich Baugenehmigungen für über 1000 Wohnungen ausstellen wird, zeigt, dass wir vorankommen.

Der Wohnungsbau geht dabei allerdings wesentlich langsamer voran, als wir es uns wünschen würden. Die Stadt hat wichtige Aufgaben erledigt: Wir haben in einem Wohnbauflächenatlas Flächen zusammengestellt, die für Wohnungsbau kurzfristig zur Verfügung stehen oder für Wohnungsbau in den nächsten Jahren vertieft untersucht werden müssen. In unserer flächenarmen Stadt stehen nur begrenzt Flächen zur Verfügung. Deshalb müssen alle denkbaren Flächen untersucht werden. Dazu gehört auch die Fläche westlich des Suchsdorfer Siedlungsgebietes. Dass die Grünen ablehnen, die Fläche auch nur zu untersuchen, entlarvt die Illusionsmaschine, die die Grünen aufbauen, wenn sie ihren Kampf gegen den Flughafen Holtenau mit der städtischen Wohnungsknappheit begründen.

Um schneller Wohnungen zu bauen, ist vor allem die Wohnungswirtschaft gefordert, die die Flächen, die es gibt, endlich schneller entwickeln und bebauen muss! Die zuständige Stadträtin bereitet bereits weitere Übersichten vor, um Möglichkeiten beispielsweise zur nachbarschaftsverträglichen Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten und zum Ausbau von Dachgeschossen einzelner Häuser aufzuzeigen. Wir unterstützen die Stadtverwaltung in dieser Arbeit ohne Vorbehalt. Dabei setzen wir uns besonders dafür ein, gemischte Quartiere zu schaffen, in denen auch ein Anteil von 30% sozialer Wohnungsbau verwirklicht wird.

Bereits im März hat die Ratsversammlung mit unserer Unterstützung beschlossen, Schritte zu einer neuen städtischen Wohnungs(bau)gesellschaft zu gehen. Wir stehen ausdrücklich hinter dem Wohnungsstadtrat Gerwin Stöcken, wenn die Stadt wieder selber preisgünstige Wohnungen baut, so zum Beispiel am Schusterkrug.

Es sind auch viele sinnvolle gesetzliche Vorgaben, die dafür sorgen, dass der Wohnungsbau nicht das Tempo aufgenommen hat, das wir uns wünschen. Wir arbeiten aber daran, den Wohnungsbau in Kiel weiter zu beschleunigen.

Dr. Hans-Friedrich Traulsen
Fraktionsvorsitzender

(2) Gute Grundlage für Zusammenarbeit im Kleingartenwesen: Vergleich ermöglicht Sicherheit für Pächterinnen und Pächter

Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 16. November die Zustimmung zu einem Vergleich im Rechtsstreit zwischen Landeshauptstadt Kiel und Kreisverband der Kleingärtner e. V. vorgeschlagen.
Aus unserer Sicht ist die außergerichtliche Einigung zwischen Kleingartenverband und Stadt ein positiver Schritt für die zukünftige Zusammenarbeit zur Verwaltung unserer Kleingartenanlagen. Wir danken dem Oberbürgermeister für sein erfolgreiches Engagement in dem Verfahren. Wir begrüßen die Ruhe, die der Vergleich dem Kleingartenwesen bringen kann. Wir betonen, wie wichtig der Vergleich für das Kieler Kleingartenwesen sei. Die vielen engagierten Kleingärtnerinnen und Kleingärtner bekommen nun Sicherheit über die Aufgabenteilung zwischen Pächterinnen und Pächtern, Kleingartenvereinen, Kleingartenverband und Stadt. Es ist auch klar, dass wir über das Ergebnis eines Mediationsverfahrens beraten haben, das nicht aufgeschnürt werden kann, ohne die gewonnene Sicherheit und das gewonnene Vertrauen zu gefährden. Der Kreisverband der Kleingärtner muss zusammen mit der Stadt nun die Verwaltung der Kleingärten neu ordnen. Dafür gibt der Vergleich die richtige Richtung vor und gibt Sicherheit für alle Seiten. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Kurs des Oberbürgermeisters und freuen uns, dass der Vorschlag in der Ratsversammlung eine Mehrheit gefunden hat.

Rüdiger Karschau
Kleingartenpolitischer Sprecher

(3) Bündnis gegen Altersarmut gründen

Seit Mitte 2015 trifft sich auf Initiative der SPD-Ratsfraktion ein „Runder Tisch gegen Altersarmut“, an welchem sich Vertreterinnen und Vertreter der Kieler Wohlfahrtsverbände, verschiedener Gewerkschaftsgliederungen, der Howe-Fiedler-Stiftung, der Stadtmission Mensch, des Amtes für Soziale Dienste sowie des Gesundheitsamtes, des Beirats für Seniorinnen und Senioren, mehrerer Ratsfraktionen und Parteien und viele mehr beteiligt haben.

Am Runden Tisch gegen Altersarmut wurden in mehreren Treffen verschiedene Fragen rund um die individuelle Beratung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Quartiersentwicklung diskutiert und konkrete Ideen formuliert. Es bestand Konsens, dass das Thema Altersarmut strukturiert weiterdiskutiert werden muss und der Runde Tisch in eine professionelle, parteiunabhängige Organisationsform überführt werden soll.

Daher wurden von den verschiedenen beteiligten Organisationen ein gemeinsames Leitziel und daraus abgeleitete Teilziele entwickelt. In der Diskussion verfestigte sich die Idee eines „Kieler Bündnisses gegen Altersarmut“, für das eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden sollte. Die Arbeit des Bündnisses soll sich einfügen in andere Angebote wie die Offene Arbeit für Seniorinnen und Senioren oder die Anlaufstellen Nachbarschaften.

In einem ersten Schritt zur Gründung eines „Bündnisses gegen Altersarmut“ hat die Ratsversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, einen „Letter of Intent“ zu unterschreiben, der die Möglichkeit bietet, sich um Fördermittel zu bewerben und bei den Teilnehmerinnen- und Teilnehmer-Organisationen des Runden Tisches für eine Mitgliedschaft in dem Bündnis zu werben.

Wir haben auch beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt Kiel an der Anschubfinanzierung innerhalb der ersten drei Jahre mit bis zu 50.000 Euro beteiligen darf, sofern das Bündnis mit anderen Kieler Institutionen zustande kommt und keine andere Finanzierung möglich ist. Wir bedanken uns bei allen, die in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit uns darüber diskutiert haben, wie die Kommune Menschen unterstützen kann, die im Alter in Armut leben, und hoffen auf weitere Unterstützung bei diesem wichtigen Thema.

Benjamin Raschke
Sprecher für Seniorinnen und Senioren


(4) Wir halten Wort: Sanierungskonzept für Sommerbad Katzheide beschlossen

Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 16. November ein Sanierungskonzept für das Sommerbad vorgelegt, das in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet wurde. Das gute Konzept beinhaltet eine nachhaltige Absicherung Katzheides als Freizeitbad für Kinder, Jugendliche und die ganze Familie. Der Auftrag der Ratsversammlung und der vielen Menschen, die das Bürgerbegehren zum Erhalt Katzheides als Bad für ganz Kiel unterstützt haben, wird damit umgesetzt.

Umbau und Weiterentwicklung des Sommerbades sollen in drei Bauabschnitten erfolgen. Mit den im Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre vorgesehenen 1,4 Mio. Euro für 2018 und 2019 kann der Bauabschnitt „Sanierung des Hauptschwimmbeckens“ zügig geplant und schon nach der Badesaison 2018 umgesetzt werden. Wie im Eiderbad Hammer wird das Bad mit einem nachhaltig funktionsfähigen Edelstahlbecken mit Thermoabdeckung saniert. Auch soll perspektivisch die Möglichkeit für z.B. Schulschwimmen geschaffen werden. Dann könnte in den weiteren Bauabschnitten eine Solarthermieanlage für Warmwasser und eine Traglufthalle für den Ganzjahresbetrieb zum Einsatz kommen. Damit kann das Becken auch im Frühjahr, Herbst und Winter für Schulschwimmen und Training von Sportvereinen genutzt werden. In der Sommersaison bleibt der Freibadcharakter erhalten.
Auch die Gebäude mit beispielsweise Umkleidekabinen werden Teil der Sanierung sein. Ziel der Planung ist neben dem Erhalt auch, das Bad zu modernisieren, sodass die Betriebskosten sinken und die Besucherzahlen steigen. Katzheide bleibt mit der Planung wie beschlossen ein wichtiger Bestandteil des Bäderdreiecks in der Region und steht dabei nicht in Konkurrenz zum Sport- und Freizeitbad.

Wir sind gern dem positiven Votum des Ortsbeirates gefolgt, der dem Konzept bei einer Enthaltung zugestimmt hatte. Mit dem Beschluss halten wir Wort und setzen den Erhalt Katzheides um, wie wir es in der Ratsversammlung bei der Zustimmung zur Forderung aus dem Bürgerbegehren zugesichert haben.

Torsten Stagars                 Wolfgang Schulz
Sportpolitischer Sprecher    Ratsherr für Gaarden

(5) Breitensport fördern – neue Idee für das Kilia-Stadion

Die Ratsversammlung hat sich im Mai dazu bekannt, den Breitensport in Kiel nachhaltig zu stärken. Sie hat nun die Verwaltung beauftragt, im nächsten Jahr einen Breitensportförderplan vorzulegen, der ab 2019 umgesetzt wird. Dazu gehören zum Beispiel, eine Sporthalle für den Kieler Süden zu bauen, die Schwimm- und Freibäder (Katzheide) weiter zu modernisieren, einen verlässlichen Sanierungsplan für Sportanlagen aufzustellen und vermehrt Outdoor-Fitnessanlagen zu errichten.

Das Kilia-Stadion hat ein großes Potenzial, ein neues Zentrum für den Breiten- und Spitzensport zu werden. Es beherbergt den Traditionsverein FC Kilia Kiel und die Kiel Baltic Hurricanes (erfolgreiche Bundesligamannschaft). Der Verein Kilia Kiel ist aber leider nicht mehr so präsent, wie er früher einmal war. Viele Kielerinnen und Kieler verfolgen aber die Spiele der Baltic Hurricanes vor Ort. Mit den geeigneten Maßnahmen und den Ideen der sportbegeisterten Kielerinnen und Kieler kann ein Zentrum für amerikanische Sportarten (vor allem American Football, aber auch Baseball usw.) und Amateurfußball in Kiel entstehen, das auch für Kilia und den ganzen Stadtteil wieder bessere Bedingungen bietet.

Die Trainingsmöglichkeiten könnten erheblich verbessert werden, wenn ein Kunstrasenfeld mit Flutlichtanlage ganzjährig und ohne Sperrung (bei ungünstigen Witterungsbedingungen oder im Winter) zur Verfügung stünde. Darüber hinaus könnte so auch weiteren Sportgruppen wie z.B. den Mädchenmannschaften des KMTV oder der Jugendmannschaft der Kiel Baltic Hurricanes adäquate Trainingsmöglichkeiten geboten werden. Auch die umliegenden Schulen könnten in den Vormittagsstunden von den Möglichkeiten des Kunstrasenfeldes profitieren.

Die Kiel Baltic Hurricanes spielen seit Jahren hochklassig und nutzen den Platz gemeinsam mit dem FC Kilia Kiel als Stadion. Um überhaupt den Spielbetrieb als Bundesligamannschaft zu ermöglichen, sind bereits einige Mindestmaßnahmen in Eigenverantwortung mit Unterstützung der Stadt durchgeführt worden. Um den Bundesligaspielbetrieb, aber auch den allgemeinen Sport- und Trainingsbetrieb weiterhin nachhaltig zu gewährleisten und auch für andere Vereine und Schulen zu öffnen, sind weitere grundsätzliche Investitionsmaßnahmen an der Spielstätte notwendig. Wir freuen uns, dass die Ratsversammlung unserem Vorstoß mit breiter Mehrheit zugestimmt hat.

Torsten Stagars
Sportpolitischer Sprecher




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