SPD-Ratsfraktion Kiel

Die Zukunft wird in Kommunen gemacht. Unsere Forderungen.

Veröffentlicht am 26.11.2017, 19:08 Uhr     Druckversion

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In den Kommunen muss der ökonomische und soziale Wandel bewältigt werden, die Kommunen müssen die Daseinsvorsorge gewährleisten und dabei der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken. Damit die kleinste räumlich-administrative Verwaltungseinheit handlungsfähig bleiben, haben die Delegierten beim Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein einen Beschluss zur Stärkung der Kommunen gefasst. Gefordert werden u.a. ein Altschuldentilgungsfonds, bessere Ausstattung von Brennpunktschulen, dauerhafte Förderung des sozialen Wohnungsbaus,

finanzielle Unterstützung bei der Sanierung von Bildungseinrichtungen. Schließlich sollen die Straßenausbaubeiträge zentral abgeschafft werden – aber mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich durch das Land.

Hier gehts zum Beschluss im Wortlaut.

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