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Nord-Ostsee-Kanal: Gebührenerhöhung ist das falsche Signal

Veröffentlicht am 28.12.2017, 08:50 Uhr     Druckversion

Mathias Stein

Zur Diskussion um eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Nord-Ostsee-Kanal sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein: „Eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Nord-Ostsee-Kanal um 35 Prozent oder mehr, wie sie Beamte aus dem Bundesverkehrsministerium empfohlen haben, wäre das falsche Signal: Unser Ziel ist, mehr Verkehr von der Straße auf die Wasserstraßen zu verlagern. Dies aber wird kaum zu erreichen sein, wenn die Kosten für den Gütertransport per Schiff explodieren.

Zudem ist Deutschlands wichtigste künstliche Wasserstraße durch jahrelange schlechte Finanzausstattung und eine falsche Personalpolitik bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung unter der Verantwortung von CSU-Bundesverkehrsministern in einem schlechten Zustand und verliert bereits jährlich an Passagen. Bevor man überhaupt über eine Erhöhung der Abgaben nachdenkt, müssen der Nord-Ostsee-Kanal und die Schleusen in einen guten Zustand gebracht werden. Das hat für die SPD oberste Priorität. Notwendig ist allerdings, dass das Bundesverkehrsministerium endlich seine Hausaufgaben macht und überhaupt erst mal eine Rechtsgrundlage für das Erheben von Gebühren zur Nutzung von Wasserstraßen schafft. Dies fordert auch der Bundesrechnungshof bereits seit Jahren. Bei einer Reform des Gebührensystems sollte der Schadstoffausstoß der Schiffe berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss die Umrüstung von Schiffen mit emissionsärmeren Motoren weiter gefördert werden. Das entsprechende Förderprogramm ‚Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt‘ hatte die Bundesregierung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode weitergeführt.“

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