SPD-Ratsfraktion Kiel: Newsletter zur Ratsversammlung am 20. September 2018

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Newsletter zur Ratsversammlung am 20. September 2018

Veröffentlicht am 24.09.2018, 10:45 Uhr     Druckversion

Unsere Themen waren unter anderen:

Städtische Wohnungsgesellschaft soll Wohnungsmarkt entlasten // Anlaufstellen für digitale Unterstützung schaffen // Gaarden hoch 10: Starkes Entwicklungsprogramm für den Stadtteil Gaarden

(1) Städtische Wohnungsgesellschaft soll Wohnungsmarkt entlasten

Wir haben in der Ratsversammlung beschlossen, eine städtische Wohnungsgesellschaft zu gründen. Dazu haben wir die Verwaltung mit der konkreten Vorbereitung beauftragt. Wieder eine städtische Wohnungsgesellschaft zu schaffen, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um auf dem Wohnungsmarkt dort tätig zu werden, wo der Wohnungsmarkt versagt: Wir wollen deutlich mehr Wohnungen schaffen im mittleren und unteren Preissegment. Gerade Gruppen wie Familien, Allein-erziehende und Menschen mit geringem Einkommen kommen derzeit auf dem Wohnungsmarkt zu kurz. Als Kommune wollen wir hier unserer Fürsorgepflicht nachkommen. Klar ist: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist kein Kieler Problem, sondern bundesweit in allen Städten eines der drängendsten Themen. Hier ist eine deutlich stärkere Unterstützung durch Land und Bund nötig. Gut wäre es, wenn wir am Ende auch eine Genossenschaft etablieren könnten, an der sich alle Kielerinnen und Kieler beteiligen können. Um schnell Erfolge zu erzielen und Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen, stellt sich die Frage oder Option, zum Beispiel die Grundstücksverwaltung Seefischmarkt (ZTS) als Bau- und Projektierungsgesellschaft zu erweitern. Wichtig ist uns auch die Möglichkeit einer genossenschaftlichen Beteiligung der Bürger*innen an der Wohnungsgesellschaft: Wir hoffen, dass wer Eigentum an dieser Gesellschaft erwerben könne, dieses Konstrukt stützen und stärken werde. Mit dem Beschluss wollen wir der städtischen Politik ein weiteres Element des Schutzes von Mieterinnen und Mietern gegen die Finanzheuschrecken am Wohnungsmarkt hinzufügen. Gleichzeitig sollen auch die vielen anständigen Vermieter*innen in Kiel vor denjenigen geschützt werden, die Wohnungen als reine Spekulationsobjekte betrachten.

André Wilkens Baupolitischer Sprecher  

(2) Anlaufstellen für digitale Unterstützung schaffen

Die Digitalisierung bringt zahlreiche Vereinfachungen und Erleichterungen des Alltages mit sich. Doch für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Umgang mit digitalen Endgeräten wie Smartphones, Tablets oder Laptops keineswegs selbstverständlich. Das Versenden einer Mail ist für manche eine Herausforderung und auch das Suchen von Informationen im Internet ist keine Hilfe, sondern eine Schwierigkeit. Insbesondere ältere Menschen oder Menschen, die in ihrem Umfeld nicht regelmäßig mit digitalen Endgeräten und dem Internet in Berührung sind, haben häufig Probleme, mit diesen umzugehen. Die Ratsversammlung hat daher unsere Initiative beschlossen, dass die Einrichtungen der Offenen Hilfe (Begegnungsstätten, Anlaufstellen Nachbarschaft und andere) zukünftig ihr Angebot um Unterstützung bei Problemen bei der Nutzung von digitalen Geräten oder Fragen rund um die Digitalisierung erweitern sollen. Wir denken dabei zum Beispiel an regelmäßige digitale Sprechstunden, Einführungskurse oder Notfallhilfen, die angerufen werden können. Um die Digitalisierung gerecht und als Möglichkeit für alle voranzutreiben, soll mit diesen Maßnahmen einer digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Der AWO Bürgertreff Räucherei in Gaarden kann mit seiner wöchentlichen digitalen Sprechstunde hierfür als Vorbild dienen.

Christina Schubert                      Anna-Lena Walczak Sprecherin für Digitalisierung        Sozialpolitische Sprecherin

(3) Gaarden hoch 10: Starkes Entwicklungsprogramm für den Stadtteil Gaarden

Mit dem Programm „Gaarden hoch 10“ hat die Stadtverwaltung im April ein starkes Programm vorgelegt, um unseren Stadtteil Gaarden in allen Bereichen zu stärken und gemeinsam mit dem Büro Soziale Stadt und den vielen ehrenamtlich engagierten Gaardener*innen bestehende Probleme anzugehen.  Zu den Projekten, die die Ratsversammlung im Konzept „Gaarden hoch 10“ beschlossen hat, gehören zum Beispiel

  • die Verbesserung des Wohnumfelds in Zusammenarbeit mit den Wohnungsgesellschaften,
  • die Einrichtung weiterer Kindertagesstätten, die auch kulturelle Früherziehung leisten,
  • die Unterstützung unserer Schulen wie der Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule und der Gemeinschaftsschule am Brook,
  • der Einsatz für Sauberkeit und Ordnung, den die Stadtverwaltung mit verstärktem Engagement gegen illegale Sperrmüllentsorgung und mit dem Einsatz eines neuen Hundekotmobils bereits begonnen hat,
  • die fortgesetzte Förderung der engagierten Kreativwirtschaft, der ehrenamtlichen Kulturarbeit und des studentischen Potenzials im Stadtteil.

Mit dem Programm sollen auch Orte wie das Gaardener Parkhaus und die Gaardener Brücke hergerichtet werden, die von Angsträumen wieder zu funktionsfähigen Orten im Stadtteil werden können. Dass das Sommerbad Katzheide saniert wird und der Sport- und Begegnungspark weiter gestärkt wird, ist bereits beschlossen. Auch die absehbare Bebauung der Hörn wird dazu beitragen, den Eingang nach Gaarden attraktiver zu gestalten. Der Ortsbeirat hat mit einem Ergänzungsantrag viele wertvolle Aspekte hinzugefügt. Wir unterstützen das Programm und danken sowohl Stadtverwaltung als auch Ortsbeirat für das Konzept. In die nun anstehende Umsetzung des Programms und die Beratung der vielen einzelnen Schritte werden wir uns aktiv einbringen, um unseren Stadtteil Gaarden noch stärker zu machen.

Nesimi Temel Ratsherr für Gaarden-Ost




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