SPD-Ratsfraktion Kiel: Der Markt allein richtet es nicht

Der Markt allein richtet es nicht

Veröffentlicht am 26.09.2018, 17:09 Uhr     Druckversion

Deutliche Kritik üben wir an der Pressemitteilung von Haus & Grund Kiel zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Wir hoffen, dass Haus & Grund sich wieder auf seine Rolle als verantwortungsbewusster Partner besinnt, die der Verband 2015 mit seiner Unterschrift unter dem Masterplan Wohnen bekräftigt hat.

"Der Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Stadtteile dürfen nicht sich selbst oder dem zufälligen Interesse von Investoren überlassen werden. Wir brauchen einen Mix von marktwirtschaftlichen und kommunalpolitischen Impulsen.“ Auf diese Formel verständigten sich die Landeshauptstadt Kiel und Partner aus der Wohnungswirtschaft, darunter auch Haus & Grund, bei der Unterzeichnung des Masterplans Wohnen 2015. Und genau das versuchen wir jetzt mit der Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft umzusetzen. Der Gründungsbeschluss setzt ein Zeichen gegen den Mangel an bezahlbarem und öffentlich gefördertem Wohnraum in der Landeshauptstadt sowie den Mietanstieg, der allein zwischen 2013 und 2015 etwa 20 Prozent betrug.

Für kontraproduktiv halten wir die Warnung von Haus & Grund, den 2004 beschlossenen Verzicht auf ein kommunales Vorkaufsrecht für Immobilien wieder einzuführen: Genau danach fehlten der Stadt doch Instrumente, um der Spekulation mit Grund und Boden entgegen zu wirken. Kiel ist ein gutes Beispiel, wie der Verzicht auf Vor- und Wiederkaufsrechte wirkt. Wenn Branchenriesen wie die Vonovia zusätzliche große Bestände ankauften, vergrößert das die Marktmacht einzelner Akteure, die nachhaltig das Marktgeschehen beeinflussen können. Das sind die vielzitierten Kräfte des Marktes, die in jüngerer Vergangenheit nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt haben! Den Dialog mit den Kieler Wohnungsmarktakteuren wollen wir dabei fortsetzen.

Aufgrund entsprechender Stellenbesetzungen streben wir an, dass die Verwaltung Vor- und Wiederkaufsrechte innerhalb von vier Wochen ausübt. Die Mühlen der Stadtverwaltung müssen hier schnell mahlen. Das fordert Haus & Grund zu Recht ein. Ein weiterer Vorteil einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft liegt in den Zeiträumen, in denen Investitionen sich amortisiert haben sollen: Private kalkulieren mit 25 Jahren, die Stadt mit 50. Das hat erheblichen Einfluss auch auf die Gestaltung der Miethöhe.

Hamburg ist das beste Beispiel, dass Wohnungsbesitz in städtischer und genossenschaftlicher Hand hilft: Ein Viertel der Wohnungen gehört dort der SAGA und Genossenschaften, und die Mieten sind im Durchschnitt weniger stark gestiegen als in vergleichbaren deutschen Großstädten.

Dies erklärt der baupolitische Sprecher André Wilkens.




Kommentare
Keine Kommentare
 
Kontakt

SPD-Ratsfraktion Kiel
- Rathaus, Zimmer 376 -

Fleethörn 9
24103 Kiel

Telefon 0431 901-2528
Fax 0431 901-62540

spd-ratsfraktion@kiel.de