SPD-Ratsfraktion Kiel: Newsletter zur Ratsversammlung am 15. November 2018

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Newsletter zur Ratsversammlung am 15. November 2018

Veröffentlicht am 22.11.2018, 12:49 Uhr     Druckversion

Unsere Themen waren: Konzept für die Stadtbahn jetzt entwickeln // Möbelhaus in Kiel: Krieger-Gruppe muss jetzt liefern // Groschendreher e.V. – Kieler Bündnis gegen Altersarmut wird gegründet // Familien unterstützen – Wickeltische in städtischen Gebäuden einrichten // Kiel unterstützt die Seebrücke

(1) Konzept für die Stadtbahn jetzt entwickeln

Wir meinen: Kiel braucht eine Stadtbahn, um preisgünstige, emissionsarme und stressfreie Mobilität zu ermöglichen. Da eine Umsetzung der lange geplanten StadtRegionalbahn kurzfristig nicht sinnvoll bzw. politisch nicht durchsetzbar ist, wollen wir in Kiel das machen, wofür wir die alleinige Verantwortung tragen: Ein Stadtbahnnetz für die stärksten Achsen des öffentlichen Nahverkehrs in Kiel. Zahlreiche Stadtbahnen in anderen Städten haben aufgezeigt, welchen erheblichen Nutzen und Charme schienengebundene und in den Stadtraum integrierte Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr haben. Aktuelle Fördermöglichkeiten verbessern noch die finanzielle Machbarkeit.

Eine Stadtbahn für Kiel ist aus unserer Sicht nicht nur ein Instrument der Verkehrswende, sondern dient gleichzeitig auch als Chance, an der Strecke den öffentlichen Raum deutlich aufzuwerten. Wir wollen die Zeit, in der das Konzept entwickelt wird, nutzen, um für die Stadtbahn zu werben und mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit die nötige Unterstützung des Projekts zu erreichen. So wollen wir beispielhafte Gestaltungen an mindestens fünf Stellen im Stadtgebiet erarbeiten lassen und hierfür Visualisierungen herstellen.

Die Stadtbahn ist eine Chance für die Zukunft Kiels, die wir ergreifen sollten. Wir freuen uns über die breite politische Unterstützung des nun eingeschlagenen Wegs.

André Wilkens
Baupolitischer Sprecher

(2) Möbelhaus in Kiel: Krieger-Gruppe muss jetzt liefern

Die Stadt Kiel ist dem Investoren beim Bauvorhaben eines Möbelmarktes am Westring bislang in allen Fragen des Projektes weitgehend entgegen gekommen. Jetzt ist es aber höchste Zeit, dieses Vorhaben endlich zu realisieren. Damit keine weiteren Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Projektes aufkommen, muss die Krieger-Gruppe die jüngst getroffenen Vereinbarungen einhalten und möglichst schnell mit dem Bau beginnen. Dazu gehören ein Erschließungsbeginn in 2019 und ein Baubeginn in 2020. Außerdem erwarten wir einen Bauzeitenplan, der die fristgerechte – und möglichst frühere – Fertigstellung und Eröffnung der Möbelmärkte darlegt.

Die Meldungen aus Düsseldorf und Duisburg, wo die verantwortliche Krieger-Gruppe sich laut Zeitungsberichten Ende September und Anfang Oktober gleich von zwei ähnlichen Großprojekten nach jahrelangem Vorlauf verabschiedet hat, sind nicht geeignet, das Vertrauen in den Investor zu stärken. Der sollte seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und baldmöglichst mit dem Bau beginnen. Andernfalls bietet das Gelände am Prüner Schlag eine ganze Reihe städtebaulicher Optionen, die dann zu prüfen wären. Vorbeugend haben wir die Verwaltung daher schon jetzt aufgefordert, der Ratsversammlung mögliche Szenarien für eine Rückabwicklung sowie für den zeitlichen Bauablauf  darzustellen. Weitere Änderungen des Zeitplans sind nicht hinnehmbar und stellen dieses Projekt und die Pläne für die Fläche am Prüner Schlag generell in Frage.

André Wilkens
Baupolitischer Sprecher

(3) Groschendreher e.V. – Kieler Bündnis gegen Altersarmut wird gegründet

Die SPD-Ratsfraktion hat Mitte 2015 einen „Runden Tisch gegen Altersarmut“ ins Leben gerufen, an welchem sich seitdem Vertreterinnen und Vertreter der Kieler Wohlfahrtsverbände, verschiedener Gewerkschaftsgliederungen, der Karl-Heinz-Howe-Fiedler-Stiftung, der Stadtmission Mensch, des Amtes für Soziale Dienste sowie des Gesundheitsamtes, des Beirats für Seniorinnen und Senioren, mehrerer Ratsfraktionen und Parteien und viele mehr beteiligt haben.

Im April 2018 hat der Oberbürgermeister mit neun anderen Institutionen für die Landeshauptstadt Kiel einen Letter of Intent zur Gründung eines Kieler Bündnisses gegen Altersarmut unterzeichnet. Seitdem wurden am Runden Tisch eine Satzung geschrieben und dafür notwendige vorbereitende Schritte der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner des Letter of Intent abgestimmt.

Der Verein mit kostenloser Mitgliedschaft soll das Ziel unterstützen, dass Seniorinnen und Senioren in Kiel ein gesundheitsförderndes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Die Arbeit des Vereins soll sich einfügen in vorhandene Aktivitäten, diese vernetzen und neue Angebote unterstützen. Der Verein soll damit die Offene Arbeit für Seniorinnen und Senioren, Nachbarschaftsnetzwerke und Anlaufstellen Nachbarschaften unterstützen.

Durch den Beschluss der Ratsversammlung beteiligt sich die Stadt aktiv an dem Verein. Wir freuen uns, dass unsere Initiative auf breite Unterstützung gestoßen ist und damit auch das Engagement der vielen Sozialvereine und –verbände gewürdigt wird.

Anna-Lena Walczak
Sozialpolitische Sprecherin

(4) Familien unterstützen – Wickeltische in städtischen Gebäuden einrichten

In einigen Gebäuden der Landeshauptstadt Kiel gibt es aktuell keine Wickelmöglichkeit für Babys und Kleinkinder. In einer familienfreundlichen Stadt sollten Eltern die Möglichkeit haben, ihr Kind in städtischen Gebäuden zu versorgen und diese nicht auf dem Boden wickeln zu müssen. Wir haben die Verwaltung deshalb aufgefordert, schnellstmöglich Wickeltische in den städtischen Gebäuden mit Publikumsverkehr einzurichten.

Schon früh müssen Eltern mit ihren Kindern Behördengänge erledigen. So muss beispielsweise manchmal mit einem gerade geborenen Säugling ein Ausweis beantragt werden, wenn eine Fahrt in europäische Nachbarländer notwendig ist, oder Eltern möchten eine Beratung wahrnehmen. Hierfür müssen gerade für frischgebackene Eltern angenehme Strukturen geschaffen werden, um in der neuen Lebenssituation nicht noch zusätzlich gestresst zu werden.  Wichtig ist auch der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit. Schon lange kümmern sich nicht mehr nur Frauen um die Kinder. Auch Männern muss der Wickelraum zugänglich sein. Ebenso müssen auch Menschen mit Behinderung barrierefreien Zugang zu der Wickelmöglichkeit haben.

Anna-Lena Walczak                  Annika Schütt
Sozialpolitische Sprecherin        Sprecherin für Familie und Beruf

(5) Kiel unterstützt die Seebrücke

Die Kieler Ratsversammlung unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch das Land Schleswig-Holstein bereit erklärt hat, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und dafür finanzielle Mittel bereitstellt. Auch Kiel ist bereit, weiterhin freiwillig Geflüchtete aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Kiel offiziell zum sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit manifestiert die Stadt die bisher gelebte Praxis Kiels und ihrer Bevölkerung.

Die Ratsversammlung appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik, dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden und gerecht und menschenwürdig in Europa verteilt werden

Nesimi Temel
Migrationspolitischer Sprecher




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