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Suchsdorf 2018

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Auszeichnung 2013

Miteinander im Ortsbeirat

Offener Brief vom September 2016

Liebe Suchsdorferinnen, liebe Suchsdorfer, liebe Klausbrookerinnen, liebe Klausbrooker,  

um es vorweg zu nehmen: wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, machen uns Sorgen um die politische Kultur in Suchsdorf.

 

Wir sind Mitglieder des Ortsbeirates Suchsdorfs, teilweise seit bis zu 26 Jahren, und Ratsleute, teilweise seit bis zu 17 Jahren. Wir gehören SPD, CDU, Grünen, FDP an.

Wir glauben, dass die Form der Auseinandersetzung seit Anfang des Jahres im Ortsbeirat, aber auch bei anderen Veranstaltungen, im Internet und hier im „Suchsdorfer“ das politische Klima im Stadtteil vergiftet hat. Wir glauben: So kann es nicht weitergehen!

 

Unsere politischen Grundüberzeugungen sind verschieden. Aber egal woraus wir sie herleiten, wir fühlen uns demokratischen Grundsätzen verpflichtet. Das heißt: Im Ortsbeirat melden wir uns zu Wort, wenn wir etwas sagen wollen, wir hören uns gegenseitig zu, wir rufen nicht dazwischen und bringen den Redner aus dem Konzept, wir wägen die Argumente und geben dem anderen recht, wenn er recht hat. Wir respektieren den anderen als Person und Menschen und würdigen ihn nicht herab und stellen schon gar nicht seine Qualifikation für das Amt in Frage.

 

Am Ende entscheiden nämlich die Wählerinnen und Wähler, wer Mitglied der Ratsversammlung wird und wer Mitglied des Ortsbeirates. Im Jahr 2013 war die letzte Kommunalwahl. Bei ihr haben 1.723 (37,2 %) Suchsdorferinnen und Suchsdorfer (einschließlich in Klausbrook) ihre Stimme der SPD gegeben, 1.686 (36,4 %) der CDU, 635 (13,7 %) den Grünen, 212 (4,6 %) der FDP und 109 dem SSW (2,4 %). Die Linke bekam 68 (1,5 %) Stimmen. Deshalb stand ihr kein Sitz im Ortsbeirat zu, bei dem sie abstimmen darf, sie darf aber ein beratendes Mitglied entsenden. Beratende Mitglieder der Ortsbeiräte werden dabei nicht von der Ratsversammlung gewählt bzw. abgewählt, sondern einzig von ihren Fraktionen selbst bestimmt. Insgesamt haben die Parteien also, denen die Unterzeichner dieser Zeilen angehören, 4.365 Stimmen von den Suchsdorferinnen und Suchsdorfern bekommen, die Linke lediglich 68.

 

Niemand von uns behauptet damit die Wahrheit gepachtet zu haben. Allerdings versammelt sich bei den Fraktionen im Ortsbeirat und den drei Ratsleuten viel Wissen und Erfahrung, das sie zum Nutzen für unseren Stadtteil seit vielen Jahren einbringen. Wir sind uns durchaus nicht immer einig, was den größten Nutzen bringt und haben in die Diskussionen unterschiedliche Vorstellungen versucht durchzusetzen. Das war zum Beispiel bei der Zukunft der Stadtteilbücherei und bei der Nachverdichtung am Hoogewinkel der Fall. Lebhafte Debatten sind gut für die Demokratie, wir sind nicht aus Zucker. Aber wir glauben jedem von uns, das Beste für den Stadtteil zu wollen.

 

In der letzten Ortsbeiratssitzung im Juni meinte ein Bürger, der Ortsbeirat habe doch seine Interessen, die des Bürgers, zu vertreten. Das ist im Ansatz schief, wenn nicht falsch. Der Ortsbeirat hat nämlich das Gesamtwohl des Stadtteils – und nach der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte sogar das Gesamtwohl der Stadt - im Auge zu behalten. Das Gesamtwohl kann aber abweichen von dem Interesse eines einzelnen oder einer Gruppe. Um es konkret zu machen: wenn Bürgerinnen und Bürger sich gegen die Bebauung eines städtischen Grundstücks im Rotenbek wehren, ist das ihr gutes Recht. Der Ortsbeirat ist gut beraten, die Argumente der Anwohner zu hören. In einer Zeit, in der in Kiel offensichtlich Wohnungen gebaut werden müssen, wird sich der Ortsbeirat aber vermutlich nicht total verweigern können.

 

Eine demokratische Tugend ist nämlich Kompromissbereitschaft. Wenn Interesse gegen Interesse steht, ist es Zeit auszuhandeln, was mit der Stadt geht und was nicht. Hierbei war der Ortsbeirat immer erfolgreicher als bei einer Totalverweigerung. Als das Wohngebiet an der Au geplant wurde, gab es Versammlungen, Workshops und Gespräche mit betroffenen Anwohnern, ein Prozess, der ca. 10 Jahre dauerte. Es wurden Kompromisse erzielt, die bis heute tragen.

 

Wenn – wie im Januar geschehen – die Linken ihr beratendes Mitglied austauschen und dieser von seinen Rechten Gebrauch macht, ist das nicht das Problem. Zum Problem wird dies erst, wenn dieser – wie geschehen – mit dem Anspruch auftritt, er allein würde sich um die bestehenden Probleme kümmern, alle anderen seien tatenlos und gehörten natürlich ausgewechselt. Abgesehen von dem mindestens fahrlässigen Umgang mit Tatsachen ist es das, was einen fairen und anständigen Umgang miteinander beschädigt und damit die bis dahin gute politische Kultur in Suchsdorf.

 

Beispiele ?

Natürlich würden wir uns sehr freuen, wenn die Gaststätte Margaretental wieder eröffnen könnte. Die jahrelangen Bemühungen des Ortsbeirats und der Ratsleute hierzu sind im Suchsdorfer gut dokumentiert. Die damalige SPD-Ratsopposition hat in dieser Frage sogar intensiv mit der seinerzeitigen OB Volquartz (CDU) kooperiert. Allerdings sind die Bemühungen gescheitert. Wir müssen akzeptieren, dass die Eigentümerin mit ihrem Grundstück machen kann, was sie will. Wer wie die Linken oder jedenfalls ihr Suchsdorfer Vertreter eine Enteignung fordert, muss wissen, dass Eigentum verfassungsrechtlich abgesichert ist, eine Enteignung sicher nur zu einem öffentlichen und nicht zu einem privaten Zweck (was der Betrieb einer Gaststätte ist) möglich und selbst dann eine hohe Entschädigung fällig wäre. Diesen absurden Weg lehnen wir daher ab.

 

Die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Suchsdorf – wie die Linke vorschlägt – ist überflüssig, weil es eine gibt, die für ganz Kiel aktiv ist, die KiWi-GmbH nämlich. Die KiWi kümmert sich auch um Suchsdorfer Betriebe. So war sie maßgeblich bei der Umsiedlung von Vossloh Locomotives beteiligt, was in Kiel hunderte Arbeitsplätze gesichert hat. Die KiWi kümmert sich auch um die Ex-Kik-Fläche am Amrumring. Bei manchen Aktivitäten in der Wirtschaftsförderung sind Gespräche im Hintergrund aber erfolgversprechender als alles gleich in der Öffentlichkeit hinauszuposaunen. Manches dauert auch einfach ein bisschen länger. Wer sich auch nur ein bisschen mit Wirtschaftsförderung beschäftigt hat, weiß im übrigen, dass diese eher nicht in kleinräumigen Strukturen denken darf.

 

Hartnäckig ignoriert hat die Linke im Ortsbeirat die sachkundigen Antworten des für den ÖPNV zuständigen Mitarbeiters zu der angeblich schlechten Verkehrsanbindung von Klausbrook. Nicht nur das: er unterstellte in seinen Wortmeldungen dem Mitarbeiter, das Amt plane sogar eine Verschlechterung im Fahrplan. Nicht einmal der Widerspruch anwesender Bürger im Ortsbeirat konnte den Vertreter der Linken überzeugen.

 

Es gibt weitere Beispiele. In jeder Sitzung stellt die Linke Anträge, die weit entfernt von der Wirklichkeit sind.

 

Es ist Sache des linken Vertreters, ob er weiterhin derartige an Skurrilität und Absurdität grenzenden Anträge stellen will. Hier gilt der Grundsatz: jeder blamiert sich so gut er kann. Wir fordern ihn aber auf, wenigstens die Tatsachen zu recherchieren, bevor er Behauptungen und Verdächtigungen in die Welt setzt.   

 

Wir waren zunächst der Meinung, Herr Schmöckel würde mit der Zeit dazulernen und sich einen angemessenen Umgang angewöhnen. Deshalb waren wir zunächst geneigt, seine Ausfälle zu ignorieren. Wir müssen aber nun zur Kenntnis nehmen: das ist nicht der Fall. Das ist der Grund, weshalb wir uns jetzt zu Wort melden.

 

Das ist aber nicht der einzige Grund. In der letzten Sitzung des Ortsbeirats war es zu Szenen gekommen, die mit einem ordnungsgemäßen und demokratischen Ablauf nichts mehr zu tun haben. Einzelne Besucher der Sitzung rissen das Wort an sich, ohne sich zu Wort gemeldet zu haben. Ortsbeiratsmitglieder und andere Besucher, die sich zu Wort gemeldet hatten, wurden unterbrochen und konnten nicht ausreden. Die Sitzungsleitung des Vorsitzenden wurde nicht respektiert. Dies geschah einzig, um eine E-Mail-Korrespondenz zwischen einem Ortsbeiratsmitglied und einem Suchsdorfer zu thematisieren.

 

Es gehört zur langjährig geübten Kultur des Ortsbeirats, Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen. Damit können Anregungen und Beschwerden das Rathaus ohne Umwege erreichen. Diskussionen mit Vertretern der Landeshauptstadt über die Angelegenheiten des Stadtteils sind normaler Bestandteil der Sitzungen. Dabei geht es von Bebauungsplänen bis zu Schulfragen. Häufig konnten hier gute Kompromisse erzielt werden. Das geht aber nur, wenn sich alle Beteiligten an Regeln halten – und das sind die Regeln der Geschäftsordnung. Danach wirkt der Ortsbeirat in allen Angelegenheiten mit, die den örtlichen Bereich des Ortsteils betreffen. Ein E-Mail-Verkehr, und sei es mit einem Mitglied des Ortsbeirats, gehört sicher nicht dazu. Wenn dies aber schon zur Tagesordnung zugelassen wird, gebieten Respekt und Anstand, sich zu Wort zu melden, zuzuhören und ausreden zu lassen, siehe oben.

 

Wie man es übrigens machen kann, haben in der gleichen Sitzung Anwohner aus dem Rotenbek bewiesen: sie haben sich zu Wort gemeldet, ihr Anliegen vorgetragen (keine weitere Bebauung) und Unterlagen vorgelegt. Damit ist die Grundlage für eine – vielleicht kontroverse – aber sachliche Diskussion gegeben.

 

Die Stimmung in Suchsdorf ist auch nach der Entscheidung der Stadt, keine Flüchtlinge an der Au unterzubringen, aufgeheizt, und einzelne kochen ihr eigenes Süppchen. So kursierte vor kurzem ein Flyer durch den Stadtteil, der die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen den demokratischen Parteien zum Vorwurf machte.

 

Wir können nicht glauben, dass die Mehrheit der Suchsdorferinnen und Suchsdorfer den Verfall der politischen Sitten gutheißt. Am Ende heißt dies nämlich auch: die Bereitschaft, ehrenamtlich politische Aufgaben zu übernehmen, wird hierdurch nicht größer. Das schadet unserer Gemeinschaft in Suchsdorf.

 

Wir brauchen lebhafte und zielorientierte Debatten um die Zukunft unseres Stadtteils. Jeder und jede kann und soll sich gerne daran beteiligen. Die Bürgerbeteiligung zum Rungholtplatz war ein gutes Beispiel. Unsere Gesellschaft hat den Diskurs nötig. Aber bitte: ohne pauschale Verdächtigungen, Vorurteilen und Freund-Feind-Denken, aber mit Freude an der Sache, Respekt gegenüber dem anderen und unter Einhaltung demokratischer Regeln.        

 

Thomas Wehner, SPD-Ratsfraktion

Ralph Roick, CDU-Ratsfraktion

Wolfgang Homeyer, CDU-Ratsfraktion

Reinhard Warnecke, Vorsitzender des Ortsbeirats, SPD

Hans-Jürgen Lembke, Stellvertretender Vorsitzender des Ortsbeirates, CDU

Anemone Helbig, Mitglied des Ortsbeirats, SPD

Helge Riis, Mitglied des Ortsbeirats, SPD

E. Paul Stamp, Mitglied des Ortsbeirats, SPD

Lothar Lenzky, Mitglied des Ortsbeirats, CDU

Sabine Lutz, Mitglied des Ortsbeirats, CDU

Thilo Rudroff, Mitglied des Ortsbeirats, CDU

Dietrich Koch, Mitglied des Ortsbeirats, Die Grünen

Frank Zillmer, beratendes Mitglied des Ortsbeirats, FDP

 
Ihr Oberbürgermeister

Ihr Ratsherr

Ihre Abgeordneten
 
Unser Ministerpräsident
150 Jahre SPD

  

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