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Auszeichnung 2013

(Vor-) Urteile über Kommunalpolitik

„Die machen doch nur was sie wollen."

(Vor-)urteile über Kommunalpolitik, genauer betrachtet

„Die reden viel und tun wenig."

Ein Pauschalvorwurf gegen alle Politiker wäre nicht gerecht. Und: die Argumente für und wider einer Entscheidung müssen auch gründlich diskutiert werden dürfen. Das kostet Zeit. Unserer kommunalen Demokratie muss es das wert sein.

„Die machen doch nur was sie wollen."

Nach der Gemeindeordnung sollen die Mitglieder der Ratsversammlung „nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung" handeln. Insofern trifft der Vorwurf gewissermaßen zu, ist sogar eine Verpflichtung. Gemeint ist, dass die gewählten Ratsmitglieder nicht nur einzelne Interessengruppen oder Bürger, sondern das Gesamtwohl der Stadt im Auge haben sollen. Das bringt manchmal Konflikte mit sich: entscheidet man sich für mehr Arbeitsplätze oder besser gegen Umweltbelastungen, gibt es vielleicht einen sinnvollen Kompromiss? Jedenfalls kann kein Ratsfrau, kein Ratsherr Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern ausweichen. Die würden kaum wiedergewählt.

„Die kümmern sich kaum noch um die Probleme der Bürger."

Ob Hallengebühren eingeführt werden, das Erbbaurecht de facto abgeschafft, ein Bebauungsplan geändert wird oder Zuschüsse an Vereine gewährt werden: die Beschlüsse der Ratsversammlung betreffen die Bürgerinnen und Bürger häufig hautnah. Auch die Anträge der Fraktionen (zum Beispiel unsere für mehr Bildungsausgaben in Gaarden oder einen Fahrdienst für Schwerstbehinderte) greifen häufig Verbesserungsvorschläge auf, die das Leben der Kielerinnen und Kieler erleichtern würden. So pauschal ist der Vorwurf also nicht richtig. Die meisten Ratsleute kümmern sich auch engagiert um die Anliegen der Menschen in ihrem Stadtteil oder auf ihrem Fachgebiet.

„Wir Bürger haben kaum noch etwas zu sagen."

Stimmt nicht. Nach dem Regierungswechsel 1988 hat die damals allein SPD-geführte Landesregierung Elemente direkter Bürgerbeteiligung (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Einwohnerantrag) eingeführt, übrigens auch auf Landesebene. Außerdem wurde die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eingeführt. Eine gute und viel genutzte Möglichkeit, sein eigenes Anliegen vorzutragen, sind auch die Ortsbeiräte. Vielleicht darf man an dieser Stelle einmal sagen: auch die Mitglieder der politischen Parteien und die Ratsmitglieder sind Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Dort finden die gleichen Diskussionen statt wie unter Bürgern ohne Parteibuch.

„Von denen ist doch kaum jemand anwesend."

Stimmt – zumindest in der Kieler Ratsversammlung – nicht. Das Plenum tagt einmal monatlich von 15:00 Uhr bis häufig in die Nacht. Das Stadtparlament ist immer fast vollzählig – von entschuldigten Ausnahmen abgesehen. Kein Ratsmitglied kann es sich leisten, die Sitzungen zu schwänzen. Die Sitzungen sind (überwiegend) öffentlich und werden im Kiel-TV übertragen.

"Warum immer dieser Fraktionszwang?"

Tatsächlich stimmen auch in der Kieler Ratsversammlung die Fraktionen meistens geschlossen ab. Aber: vorausgegangen sind häufig kontroverse Diskussionen in der Fraktion oder auch in der eigenen Partei. In der Ratsversammlung halten sich die in den Gremien Unterlegenen dann (in der Regel) an die Mehrheitsbeschlüsse. Wäre es anders, könnte nicht mehr verlässlich regiert und opponiert werden. Die Partei, die die Ratsmitglieder zur Wahl aufgestellt hat, erwartet, dass ihre Beschlüsse auch umgesetzt werden. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssen das von „ihrer" Fraktion erwarten dürfen.

„Müssen die sich immer so angiften?"

Es stimmt: Vorwürfe und Gegenvorwürfe, Vorhalte aus lange vergangenen Zeiten des kurzzeitigen politischen Vorteils wegen sind nicht gut für unsere politische Kultur und auch nicht im Sinne der Sache. Niemand kann sich davon völlig freisprechen. Allerdings: hier ist die Politik weder besser noch schlechter als andere Bereiche in der Gesellschaft.

„Die zocken doch nur Geld für sich ab."

Die Ratsfrauen und –herren arbeiten ehrenamtlich. Jedes Ratsmitglied erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 295 € plus 30 € * Fahrkostenentschädigung. Die Mitglieder des Hauptausschusses bekommen zusätzlich monatlich 267 €.* Zwei Drittel dieser Einkünfte sind zu versteuern. Einige Ratsmitglieder erhalten wegen ihrer Mitgliedschaft in Aufsichtsräten bei städtischen Gesellschaften Sitzungsgeld. Und der Aufwand? Monatliche Sitzungen der Ratsversammlung und der Ausschüsse (2-3 Ausschüsse pro Ratsmitglied), wöchentliche Fraktionssitzungen, interne Arbeitskreissitzungen und laufend Gespräche mit Vereinen, Verbänden und Bürgern. Vom Aufwand mindestens ein Halbtagsjob, aber: zum Jammern gibt es keinen Grund, es ist alles freiwillig. *(Zahlen: 2008)

 „Die kosten alle nur unser Geld."

Ja, Demokratie kostet Geld (wenig übrigens im Verhältnis zum Gesamthaushalt). Aber was wäre die Alternative? Sollte man die Stadtverwaltung ohne politische Kontrolle und Ideen sich selbst überlassen?

„Die wollen doch nur politische Karriere machen."

Tatsächlich waren viele Abgeordnete des Bundestages und des Landtages vorher kommunalpolitisch aktiv. Ist es aber so schlecht, wenn Erfahrungen vor Ort in die Parlamente mit eingebracht werden? Mag sein, dass einige auch an ihre politische Karriere denken. Einen Pauschalvorwurf sollte man aber nicht daraus ableiten.

 

Quelle: Suchsdorfer Rundschau 2008, Hrsg. SPD-OV Suchsdorf

 
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