Kommentar abgeben zum Artikel:
Erstaufnahmeeinrichtung auf Uni-Gelände
Herausgeber: SPD-Suchsdorf am: 09.06.2015, 23:15 Uhr

Die Flüchtlingszahlen sind erheblich angewachsen. Im Jahr 2014 kamen 8.000 Menschen nach Schleswig-Holstein. In diesem Jahr werden  voraussichtlich ca. 15.000 einen Asylantrag stellen. Die Landesregierung plant deshalb – voraussichtlich für den Herbst 2016 - den Aufbau von drei weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen in Flensburg, Kiel und Lübeck. In Kiel soll die Einrichtung auf dem Gelände der Universität zwischen Olshausenstraße und Bremerskamp entstehen. In diesem Beitrag sollen eine Reihe von Fragen beantwortet werden.


ERSTAUFNAHMEEINRICHTUNG AUF UNI-GELÄNDE


   Die Flüchtlingszahlen sind erheblich angewachsen. Im Jahr 2014 kamen 8.000 Menschen nach Schleswig-Holstein. In diesem Jahr werden  voraussichtlich ca. 15.000 einen Asylantrag stellen. Die Landesregierung plant deshalb – voraussichtlich für den Herbst 2016 - den Aufbau von drei weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen in Flensburg, Kiel und Lübeck. In Kiel soll die Einrichtung auf dem Gelände der Universität zwischen Olshausenstraße und Bremerskamp entstehen. In diesem Beitrag sollen eine Reihe von Fragen beantwortet werden.


Was ist eine Erstaufnahmeeinrichtung ?


Wie der etwas sperrige Begriff schon nahe legt, werden in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Flüchtlinge aufgenommen. Hierzu sind die Bundesländer nach dem Asylverfahrensgesetz verpflichtet. In Schleswig-Holstein besteht zur Zeit lediglich eine EAE, in Neumünster. Zuständig für sie ist das Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA), eine Behörde des schleswig-holsteinischen Innenministeriums. Asylbewerber werden aufgenommen, erhalten Wohnraum und werden verpflegt. Ein ärztlicher Dienst kümmert sich um die medizinische Betreuung. Kinder erhalten Schulunterricht. Die Polizeistation sorgt für die Sicherheit. Die sozialen Dienstleistungen, zu denen auch eine Verfahrensberatung gehört, hat in Neumünster das Deutsche Rote Kreuz nach einer Ausschreibung vertraglich übernommen.


Was ist ein Asylverfahren ?


Jeder Flüchtling hat das Recht einen Asylantrag zu stellen. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, Asylverfahren zu gewährleisten. Hierfür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, das mit einer Außenstelle in Neumünster vor Ort ist. Geplant ist der Aufbau von Außenstellen auch in Flensburg, Kiel und Lübeck. In dem Asylverfahren wird geprüft, ob  internationaler Flüchtlingsschutz zuerkannt werden kann oder Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Voraussetzung ist hierfür, dass den Menschen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, z.B. aus politischen oder religiösen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer diskriminierten sozialen Gruppe. Außerdem wird geprüft, ob die Gefahr von Misshandlungen oder der Todesstrafe besteht. In Länder, in denen andere gravierende Gefahren für Leib und Leben bestehen, darf ebenfalls nicht abgeschoben werden. Jeder Flüchtling wird zu seinem Verfolgungsschicksal persönlich angehört. Daraufhin ergeht ein Bescheid. Gegen ihn kann vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Gute Chancen, Flüchtlingsschutz zu erhalten, haben derzeit Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Wenig aussichtsreich sind Anträge aus Serbien, Mazedonien, dem Kosovo und Albanien. Ist ein Asylverfahren letztlich zu Ungunsten des Antragstellers ausgegangen, muss er ausreisen. Dieses im Zweifel durchzusetzen, ist wieder Aufgabe des LfA. Geprüft wird vom Bundesamt ebenfalls, ob der Flüchtling bereits über ein Mitgliedsland des Dublin III-Abkommens nach Deutschland eingereist ist. Dann wird mit dem Staat geklärt, ob das Asylverfahren dort fortzusetzen ist.


 


Welchen Status haben die Flüchtlinge ?


Wer einen Asylantrag stellt, darf solange in Deutschland bleiben, wie sein Asylverfahren läuft, bis zur letzten gerichtlichen Entscheidung. Ausnahmen gibt es in zwei Fällen, der Ablehnung des Antrags als „offensichtlich unbegründet“ und der Durchführung eines Folgeverfahrens. Das Gericht kann aber auch dann das Bleiberecht wiederherstellen. Zur Legitimation des Aufenthalts wird eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt. Während des Verbleibs in der EAE dürfen sich Flüchtlinge in der dortigen Gemeinde aufhalten, nach der Verteilung in die Kreise oder kreisfreien Städte überall in Schleswig-Holstein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Flüchtlinge eine medizinische Grundversorgung und einige Sozialleistungen. Nach drei Monaten darf eine Arbeit aufgenommen werden. Mit der Flüchtlingsanerkennung ändert sich der Status grundsätzlich. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Freizügigkeit im Bundesgebiet und der Teilnahme an einem Integrationskurs. Sie gilt für drei Jahre und wird in eine Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt, wenn die Anerkennung nicht widerrufen wird. 


Warum dauern die Verfahren so lange ?


Die Antwort ist einfach: Die Flüchtlingszahlen sind schneller gestiegen als das BAMF entsprechend die Verfahren bearbeiten konnte. Viele Krisen in der Welt finden gleichzeitig statt. Die Menschen fliehen vor dem Krieg in Syrien, vor der brutalen religiösen Verfolgung der IS im Irak, vor politischer Verfolgung im Iran und Eritrea. Sie können die miserablen Verhältnissen in einigen Staaten Südosteuropas nicht mehr ertragen. Derzeit stellt das Bundesamt Hunderte von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein, sie müssen aber zunächst ausgebildet und eingearbeitet werden.


Warum ist eine EAE überhaupt notwendig ?


Könnten Asylbewerber nicht dezentral untergebracht werden ? Die Antwort ist nein, und zwar nicht nur, weil das Gesetz die Unterbringung in einer EAE vorschreibt. Das Asylverfahren ist in diesem Stadium zentral. Dazu ist es erforderlich, dass die Flüchtlinge für eine gewisse Zeit gut erreichbar sind. Sie müssen für die Antragstellung beim Bundesamt, für die persönliche Anhörung und gegebenenfalls weitere Termine zur Verfügung stehen. Dies dient der Beschleunigung des Verfahrens und damit auch den Betroffenen. Zur Zeit müssen die Flüchtlinge die EAE in Neumünster bereits nach zwei Wochen verlassen, weil diese nicht genügend Plätze hat. Dies bringt im Verfahren erhebliche Reibungsverluste. Das Land möchte durch den Aufbau der Erstaufnahmeeinrichtungen diese Zeit auf 6 Wochen ausdehnen.


Was geschieht nach den 6 Wochen ?


Danach werden die Flüchtlinge auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt, nach einem festgelegten Schlüssel. Bei einer Verteilung nach Kiel ist dann die Landeshauptstadt zuständig. Die Stadt sorgt seit vielen Jahren für eine dezentrale Unterbringung. Um die Betreuung kümmert sich der Christliche Verein. Schulkinder unterliegen der Schulpflicht, unter 6-Jährige haben die gleichen Ansprüche auf einen Kita-Platz.


Wie groß ist eine Erstaufnahmeeinrichtung ?


Schleswig-Holstein ist verpflichtet, 3,4 % aller Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das Land plant in Flensburg, Kiel und Lübeck Unterkünfte für jeweils 600 Plätze. Benötigt werden weiterhin Dienstgebäude für die Behörden (LfA, BAMF), Betreuungseinrichtungen (z.B. Schule, Kita), den Ärztlichen Dienst und die Polizeistation. Die Größenordnung ist notwendig, um der gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen Rechnung zu tragen und ein zügiges Verfahren zu gewährleisten.


Warum kommt die EAE an den Standort ?


Für eine EAE werden ca. 15.000 qm benötigt. In Kiel sind mehrere Standorte (MFG5-Gelände, Marinebauten in der Wik, Universität) ernsthaft geprüft worden. Für das Uni-Gelände spricht: das Grundstück gehört dem Land, langwierige Verhandlungen zum Erwerb oder Miete sind nicht erforderlich. Gebäude, die zum Teil mit erheblichem Aufwand saniert werden müssten, sind dort nicht vorhanden. Vor allem aber: sollten nach einiger Zeit die Flüchtlingszahlen wieder zurückgehen (wofür alle statistischen Erfahrungen insbesondere nach 1993 sprechen), könnten die errichteten Gebäude als Wohnungen für Studierende genutzt werden. Die Kooperation mit der Universität ist möglich und gewollt.


Wie werden die Bürgerinnen und Bürger informiert ?


Die Planungen befinden sich noch ganz am Anfang. Die Ortsbeiräte in Suchsdorf, Steenbek-Projensdorf und Ravensberg haben bereits eine Erstinformation bekommen. In den Ortsbeiratssitzungen werden die Bürgerinnen und Bürger über den jeweiligen Stand der Planungen informiert. Noch vor der Sommerpause ist eine gemeinsame Sitzung der beteiligten Ortsbeiräte vorgesehen. Überlegt wird derzeit auch eine Begehung vor Ort.


Werden Flüchtlinge in unsere Gesellschaft integriert ?


Schleswig-Holstein erlebt gerade einen Paradigmenwechsel. Die Zeiten des beschäftigungslosen Abwartens auf den Ausgang des Asylverfahrens gehen zuende. Das Land möchte nun vom ersten Tag an Asylbewerber auf das Leben in Deutschland vorbereiten und hat hierzu mit Kommunen und interessierten Verbänden einen Flüchtlingspakt vereinbart. Zu dem Programm gehören Einführungs- und Sprachkurse, Beratung und Betreuung, auch die Erfassung beruflicher Fähigkeiten. Profitieren werden alle davon, Stichwort demografischer Wandel: das Land benötigt gut ausgebildete Fachkräfte.


Können Probleme ausgeschlossen werden ?


Nein, wo Menschen miteinander leben, wird es auch zwischenmenschliche Probleme geben. Das muss man offen sagen. Die Erfahrungen aus Neumünster (und den früheren EAEs in Itzehoe, Lübeck und Flensburg in den neunziger Jahren) sind aber durchweg positiv. Es gab keine nennenswerten Konflikte mit der Bevölkerung, und auch sonst hatte die Polizei die Lage jederzeit im Griff. Ministerpräsident Torsten Albig: „Die Menschen kommen nicht als Kriminelle, sie fliehen vor Verbrechern.“ Die allermeisten wollen ein ganz normales Leben führen.   


Kann ich etwas für die Flüchtlinge tun ?


Ja, das ist möglich. Kiel erlebt zur Zeit eine Welle der Hilfsbereitschaft. Wer sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzen möchte, bekommt bei den „netten kielern“ (s.u.) Rat und Unterstützung. Wer etwas spenden möchte, findet auf der unten angegebenen Webadresse der Stadt Kiel genügend Hinweise.


Wo erhalte ich weitere Informationen ?


Hier sind einige Internetadressen: www.bamf.de www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/F/ fluechtlingspolitik.html www.kiel.de/leben/sozial/fluechtlingen_helfen.php www.nette-kieler.de http://www.frsh.de (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein) Thomas Wehner ist Ratsherr und arbeitet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Alle Felder müssen ausgefüllt werden!
Wir weisen darauf hin, dass Ihre Angaben gespeichert
und veröffentlicht werden.
Die eMail-Adresse wird teilverschlüsselt,
um maschinelle Verwertung zu verhindern.
Ihre momentane IP-Adresse wird gespeichert.



Um Missbrauch der Kommentar-Funktion abzuwehren,
muss hier die in dem grauen Feld angezeigte Zeichenfolge eingeben werden.
Die Zeichen sind Kleinbuchstaben oder Ziffern, "0" ist also immer Null!



Regelmäßige Termine

2. & 4. Montag im Monat
Politischer Stammtisch, 19:00 Uhr, Sportheim

3. Donnerstag im Monat
Bürgersprechstunde, 18:15 Uhr, Gemeinschaftsraum Eckernförder Straße

4. Donnerstag im Monat
Vorstandssitzung, 20:00 Uhr, Gemeinschaftsraum

2. Dienstag im Monat
Ortsbeirat, 19:30 Uhr, Sportheim

facebook.de/spdsuchsdorf

Artikel & Zeitungen des Ortsvereins

Suchsdorf 2018

Mitglied werden
Unser Oberbürgermeister

Unser Ratsherr