Auszug aus der Hauptsatzung

Aktuelles aus den Ortsbeiräten

September 2013: Ratsfrau Beate Friedrichs gratuliert den beiden neuen Ortsbeiratsvorsitzenden Normen Mohr (Ortsbeirat Meimersdorf/Moorsee) und Marco Outzen (Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne) und überreicht zur Leitung von schwierigen Sitzungen eine Glocke.

Auszug aus Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel (HauptS) – Lesefassung

§ 12
Ortsteile und Ortsbeiräte

(§§ 47 a, 47 b, 47 c GO)
(1) Es werden die nachstehend genannten 18 Ortsteile und für diese die folgenden gleichnamigen Ortsbeiräte gebildet. Das Gebiet dieser Ortsteile ergibt sich aus dem anliegenden Gebietseinteilungsplan, der Bestandteil dieser Hauptsatzung ist.
1. Ortsbeirat Schilksee
7 stimmberechtigte Mitglieder
2. Ortsbeirat Pries/Friedrichsort
9 stimmberechtigte Mitglieder
3. Ortsbeirat Holtenau
7 stimmberechtigte Mitglieder
4. Ortsbeirat Steenbek-Projensdorf
7 stimmberechtigte Mitglieder
5. Ortsbeirat Suchsdorf
9 stimmberechtigte Mitglieder
6. Ortsbeirat Wik
9 stimmberechtigte Mitglieder
7. Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook
11 stimmberechtigte Mitglieder
8. Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm
11 stimmberechtigte Mitglieder
9. Ortsbeirat Mettenhof
11 stimmberechtigte Mitglieder
10. Ortsbeirat Mitte
11 stimmberechtigte Mitglieder
11. Ortsbeirat Russee/Hammer
7 stimmberechtigte Mitglieder
12. Ortsbeirat Hassee/Vieburg
9 stimmberechtigte Mitglieder
13. Ortsbeirat Meimersdorf/Moorsee
5 stimmberechtigte Mitglieder
14. Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne
9 stimmberechtigte Mitglieder

15. Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog
9 stimmberechtigte Mitglieder
16. Ortsbeirat Gaarden
11 stimmberechtigte Mitglieder
17. Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf
9 stimmberechtigte Mitglieder
18. Ortsbeirat Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf
9 stimmberechtigte Mitglieder

(2) Die Ortsbeiräte wirken in Angelegenheiten mit, die den örtlichen Bereich der Ortsteile betreffen. Sie werden zu allen die Ortsteile betreffenden wichtigen Angelegenheiten gehört. Im übrigen nehmen sie die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben wahr.

(3) Zu Mitgliedern der Ortsbeiräte können Ratsmitglieder und andere Bürgerinnen/Bürger gewählt werden, die der Ratsversammlung angehören können. Die Zahl der anderen Bürgerinnen/Bürger muss die der Ratsmitglieder übersteigen. Die Zahl der Ratsmitglieder soll die Zahl der in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppen nicht übersteigen. Von jeder in der Ratsversammlung vertretenen Partei oder Wählergruppe soll höchstens ein Ratsmitglied in den Ortsbeirat gewählt werden.

(4) Die Ortsbeiräte können in Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, Anträge an die Ratsversammlung und die Ausschüsse stellen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse.

(5) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Ortsbeirates oder ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter kann an der Sitzung eines Ausschusses oder der Ratsversammlung teilnehmen, wenn der Ausschuss oder die Ratsversammlung einen Antrag des Ortsbeirates behandelt; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

 
Für uns im Landtag

Bernd Heinemann

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