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Anträge von Beate Raudies zur Verbesserung des SPD-Regierungsprogramms 2012 – 20

Veröffentlicht am 03.01.2012, 23:37 Uhr     Druckversion

Beate Raudies SPD-Landtagskandidatin Beate Raudies bringt erfolgreich
drei Anträge zur Verbesserung des Regierungsprogramms 2012 – 2017 auf SPD-Ortsmitgliederversammlung in Elmshorn ein.
Im Fokus standen der Mindestlohn, die Stärkung der Metropolregion und eine verbesserte Steuerpolitik.
Elmshorn, den 03.01.2012. Drei Anträge der SPD-Landtagskandidatin Beate Raudies fanden auf der letzten Ortsmitgliederversammlung der Elmshorner SPD ungeteilte Zustimmung.
Die Elmshorner SPD votierte einstimmig für die konsequente Einhaltung der Tariftreue. So sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem jeweiligen repräsentativen Branchentarifvertrag entlohnt werden. Wo dies nicht durchsetzbar ist soll mindestens der gesetzlich verankerte Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 Euro gezahlt werden. Beate Raudies: „Mit der Aufnahme dieses Antrags in das Regierungsprogramm erhalten alle arbeitenden Menschen in Schleswig-Holstein das Recht auf eine akzeptable Grundversorgung.“
Ein weiterer Antrag richtete sich an der Metropolregion Hamburg aus. Raudies: „Es gilt, den Wohnraum stärker zu fördern, um das Mietniveau zu stabilisieren und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.“ Mit diesem Antrag ist auch der Umbau von Wohnungsbeständen für das Wohnen im Alter und für neue Wohnformen für Familien verbunden.
Außerdem soll die länderübergreifende Kooperation ausgebaut werden. Es bedarf besserer Planungen und Abstimmungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Finanzmittel vom Bund und aus Europa könnten besser gemeinsam erworben und eingesetzt werden. Viele Leistungen beider Länder und deren Verwaltungsstrukturen könnten viel besser harmonisiert werden. Hier wäre z.B. das Schulwesen zu nennen, so Raudies.
Im dritten Antrag wurde eine Verbesserung der Steuereinnahmen gefordert. Beate Raudies: „Neben der Einrichtung einer zentralen Bundessteuerverwaltung benötigen wir mehr Betriebsprüfer. So gelänge uns ein effektiverer Kampf gegen Steuerhinterziehung. Wenn jeder seinen gesetzlich vorgeschriebenen Teil an Steuern entrichten würde, hätten Bund, Länder und Kommunen keine so großen finanziellen Schwierigkeiten.“
Diese Anträge werden die Elmshorner Genossinnen und Genossen auf den nächsten dafür vorgesehenen Parteitagen stellen. Beate Raudies wird sich persönlich dafür einsetzen.

Homepage: Beate Raudies, MdL


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