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Gute Nachbarschaft und eine Allianz für einen starken Norden

Veröffentlicht am 15.02.2012, 14:20 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL Zum Abschluss der Enquete-Kommission ,,Norddeutsche Zusammenarbeit" erklären die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Gitta Trauernicht, Anette Langner, und Martin Habersaat:
Gute Nachbarschaft und gemeinsames, kluges Handeln für Norddeutschland ist das Ziel der SPD-Landtagsfraktion. Dazu brauchen wir eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, die auf Dauer angelegt und institutionalisiert ist.
Gute Nachbarschaft und gemeinsames, kluges Handeln für Norddeutschland ist das Ziel der SPD-Landtagsfraktion. Dazu brauchen wir eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, die auf Dauer angelegt und institutionalisiert ist. Die CDU hat in sieben Jahren Regierung keine vernünftige Nachbarschaftspolitik auf den Weg gebracht.

Jüngste Beispiele: Das als Erfolg gefeierte Gastschulabkommen mit Hamburg verärgert die betroffenen Kommunen in Schleswig-Holstein und bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten gibt es keine gemeinsame Lösung. Mit der Änderung des Schulgesetzes hat Schleswig-Holstein auch wieder einen anderen Weg als Hamburg eingeschlagen. Unser Fazit aus der Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“ lautet deshalb: Nur im engen norddeutschen Schulterschluss ¬ vor allem mit Hamburg ¬ nutzen wir unsere Chancen im nationalen und internationalen Wettbewerb.

Deshalb müssen sich politische Strategien an den zusammengehörigen Wirtschafts- und Lebensräumen orientieren. Strukturelle Standortnachteile gegenüber anderen europäischen Zentren können besser gemeinsam abgebaut werden. Hier muss Norddeutschland konkurrenzfähig bleiben, denn es geht auch um Fördermittel. Ein engerer Verbund im Norden könnte die Haushalte entlasten, den gesamten Standort stärken und gemeinsame Interessen besser durchsetzen. Bei richtiger Ausgestaltung nützt er ganz direkt den Bürgerinnen und Bürgern: etwa durch angepasste Schulsysteme und Kindergartenversorgung, einen erweiterten Nahverkehrsverbund oder ein gemeinsames Baustellenmanagement für einen flüssigeren Verkehr.

So sehen wir auf folgenden Feldern Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit insbesondere mit Hamburg:

• kompatibles Schulsystem für beide Länder, das den Gedanken des längeren gemeinsamen Lernens umsetzt
• gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit dem Ziel einer freien Schulwahl im ganzen Norden
• abgestimmte Wirtschaftsförderung und gemeinsames Marketingkonzept Ausweisung länderübergreifender Gewerbegebiete
• gemeinsamer Verkehrsverbund der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg
• Aufbau einer eigenständigen norddeutschen Netzagentur zur Steuerung der Energiewende

Ziel einer länderübergreifenden Strategie ist nicht ein abstrakter Nordstaat, sondern die Weiterentwicklung des gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraums durch aktive Steuerung seitens der Regierungen und Parlamente. Nötig sind dafür ein mit Exekutivrechten ausgestattetes Umsetzungsteam auf Regierungsebene, ein aktives Gremium auf der parlamentarischen Ebene ¬ z. B. ein gemeinsamer Ausschuss, wie ihn die SPD-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und in der Hamburger Bürgerschaft vorgeschlagen haben, sowie ein Kooperationsrat, in dem auch wichtige Berater und Unterstützer z.B. aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Hochschulen mitwirken. So können wir schrittweise eine dauerhafte, gute Nachbarschaft aufbauen, die auf Kontinuität, Vertrauen und Verlässlichkeit basiert. Wir werden unsere Vorstellungen einer Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, die mit CDU und FDP nicht zu realisieren sind, in der neuen Landesregierung auf den Weg bringen.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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