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Sofort-Programm der SPD Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 23.04.2012, 16:02 Uhr     Druckversion

Foto: Torsten Albig „4 x 5"- die ersten 20 Maßnahmen guter Politik
Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holstein wollen den politischen Wechsel und die Landtagswahl am 06.05.2012 wird eine neue politische Mehrheit herbeiführen. Das Land muss endlich wieder gut regiert werden und braucht schnell erste Entscheidungen für einen solchen Richtungswechsel in der Landespolitik. Die SPD hat in diesem Wahlkampf immer hervorgehoben, dass wir Politik zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern machen werden.Und dass die, die von Entscheidungen betroffen sind, Teil der Entscheidungsfindung sein müssen. Daher wird auch im Fokus der ersten Regierungshandlungen einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung der Dialog stehen.

Um die wichtigsten Vorhaben insbesondere in den Bereichen Bildung und Soziales umsetzen und zugleich den verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen der Schuldenbremse einhalten zu können, wird innerhalb der ersten 6 Monate der neuen Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme der vom Land und den Kommunen zwingend zu leistenden Aufgaben vorgelegt.

Alle übrigen Aufgaben stehen zur Disposition und werden gegebenenfalls so schnell wie möglich abgebaut. Alle nicht zwingend notwendigen Landesnormen werden zur Disposition gestellt. Zur Umsetzung müssen auch strukturelle Veränderungen in der Verwaltung des Landes und der Kommunen bei Art der Aufgabenerledigung, Zuständigkeiten und Umfang von Zusammenarbeit vorbereitet werden.

Diese und andere Maßnahmen werden Teil der Koalitionsgespräche sein, die die SPD nach einer erfolgreichen Landtagswahl mit den Parteien von Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW führen möchte.

I. Bildung
Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrende sowie kommunale Schulträger brauchen dringend Planungssicherheit. Wir wollen Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufliche Schulen stärken, teure Sonderwege beenden und - wo immer verantwortbar - jeder Schule eine Perspektive bieten!
1. Zentralprojekt der Legislaturperiode bis 2017 wird „Zukunft der Bildung – Bildung der Zukunft" sein, zu dem Lehrer-, Eltern- und Schülervertretungen aller Schularten und Vertreter der kommunalen Verbände eingeladen werden. Schleswig-Holstein soll bis 2022 Bildungsland Nummer Eins in Deutschland werden.
2. Als erster Schritt auf diesem Weg wird ein nachhaltiges Rahmenkonzept für Bildung in Schleswig-Holstein erarbeitet. Die regionalen Schulentwicklungspläne sollen darauf künftig aufbauen.
3. Wir werden möglichst schon zum Schuljahresbeginn, spätestens aber zum zweiten Halbjahr die Gemeinschaftsschulen mit den notwendigen Differenzierungsstunden ausstatten, die sie für einen erfolgreichen Unterricht benötigen. Die Entscheidung darüber wird die Landesregierung noch vor der Sommerpause 2012 treffen.
4. Das Genehmigungsverfahren für die Einrichtung neuer notwendiger Oberstufen an Gemeinschaftsschulen wird nach der Sommerpause gestartet.
5. Es wird zu einem Runden Tisch mit den Regionalschulen des Landes eingeladen, bei dem ihre regional abgestimmte Weiterentwicklung zu Gemeinschaftsschulen erörtert werden soll.

II. Kommunen
1. Wir werden nach der Sommerpause zu einem Kommunalgipfel einladen. Dort werden wir uns intensiv über die Aufgaben von Land und Kommunen, deren Erfüllung, kommunale Strukturen der Verwaltung und ihre Finanzierung austauschen. Ziel ist es, einen Weg hin zu einem Solidarpakt mit der kommunalen Familie zu vereinbaren.
2. Das verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte wird dafür unverzüglich novelliert bzw. aufgehoben.
3. Der für die Legislaturperiode angekündigte Ausgleich der Entnahme von 120 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich wird als Stufenplan einschließlich der damit prioritär zu erfüllenden politischen Ziele vereinbart.
4. Ein Maßnahmenplan zur Beschleunigung beim kommunalen Ausbau von U3-Plätzen wird entwickelt und der Fortschritt öffentlich dokumentiert.
5. Nach der Sommerpause wird ein Dialogforum zum Thema Verwaltungsstrukturreformen gestartet, welches Verfahren, Zeitpläne und Zielrichtung der notwendigen Verwaltungsreformen ausarbeiten soll. Die sinnvolle Reihenfolge von der Aufgabe hin zur Organisation wird wieder hergestellt.

III. Wirtschaft und Finanzen
Der Haushalt des Landes wird künftig einem umfassenden Sparsamkeitsgebot unterworfen. Keine neue Aufgabe ohne nachhaltige finanzielle Deckung. Aber die Schuldenbremse kann nicht alleine durch Ausgabenkürzungen eingehalten werden, sondern wir brauchen auch Einnahmeverbesserungen, z.B. durch qualitatives nachhaltiges Wachstum. Dies soll vor allem dadurch erreicht werden, dass Schleswig-Holstein besonders attraktiv für Unternehmen in den Zukunftsbranchen Medizin, Tourismus und Energiewende bleibt bzw. wird.
1. Wir werden nach Regierungsantritt unverzüglich umfassende Haushaltsklausuren in den Ministerien und im Kabinett abhalten, um nach einer seriösen Bestandsaufnahme schnell Eckwerte vorlegen zu können, die unseren Zielen und der Verfassungslage entsprechen und die die Haushaltsaufstellung 2013 vorbereiten.
2. Wir werden eine Initiative zur Stärkung der Unternehmen und Hochschulen starten, die sich in Schleswig-Holstein mit der Entwicklung, Herstellung, Speichertechnik und mit Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigen.
3. Wir werden unmittelbar nach der Sommerpause das Bündnis für Fachkräfte fortschreiben und gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung und den anderen verantwortlichen Akteuren die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik entwickeln.
4. Ein neues modernes Tariftreuegesetz wird unmittelbar nach der Sommerpause eingebracht. Neben transparenten Vergabegrenzen werden auch soziale und ökologische Belange sowie die Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit den Stammbelegschaften berücksichtigt werden. So wird sichergestellt, dass Wettbewerb über Qualität und nicht über Lohndumping stattfindet.
5. Ebenso wird ein Gesetz eingebracht, das die früher verbindlichen Mitbestimmungsregelungen im Öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein wieder herstellt.

IV. Solidarität
1. Nach der Sommerpause wird die Landesregierung eine Entscheidung herbeiführen, die die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit und den Schülern an deutschen Regelschulen wieder herstellt.
2. Wir werden unmittelbar nach der Sommerpause zu einem runden Tisch „Sozialdialog" einladen. Zusammen mit den Vereinen und Verbänden werden wir Wege ausloten, wie ihre Aufgaben effektiv erfüllt werden können und welche Unterstützung dafür vom Land notwendig und möglich ist.
3. Konkret werden wir in einem ersten Schritt das von CDU/FDP als größte Einzelkürzungsmaßnahme drastisch verringerte Landesblindengeld auf 300 € für Erwachsene anheben. Die Gegenfinanzierung soll über die ca. 4,7 Mio. € erfolgen, die per Umwegförderung der sog. Blindenhilfe an die Kommunen erstattet worden ist.
4. Wir werden die Bürgerbeteiligung beim Bau der festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung ernst nehmen und dem Dialogforum Fehmarnbelt eine echte Mitsprache ermöglichen.
5. Wir werden den unseriösen Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel beenden und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt das CDU/FDP Glücksspielgesetz aufheben. Parallel werden wir den Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder einleiten.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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