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Gute Arbeit statt Ausbeutung von Arbeitnehmern

Veröffentlicht am 27.06.2012, 17:06 Uhr     Druckversion

Zu den Tarifverhandlungen an den ehemaligen Damp-Kliniken, jetzt Helios, erklren der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sowie die beiden Landesvorstandsmitglieder Serpil Midyatli und Birte Pauls:"Beim Helios-Konzern lsst sich derzeit ein bundesweit einmaliger Vorgang beobachten, der die soziale Martkwirtschaft durch Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ersetzen soll. Es ist nicht berraschend, dass die Tarifverhandlungen keine Annhrungen ergeben haben. Das Verhalten von Helios ist eine denkbare schlechte Grundlage. Die SPD steht solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir stehen mit den Gewerkschaften in Kontakt und haben einen Termin mit der Geschftsfhrung angefragt. Mit den Landtagsabgeordneten Birte Pauls und Serpil Midyatli waren Mitglieder des SPD-Landesvorstands direkt in den vergangenen Tagen zur Untersttzung der Streikenden in Schleswig und Damp.

Wir rufen alle unsere Mitglieder auf, sich mit den Beschftigten zu solidarisieren und sich an der Demonstration am kommenden Samstag, um 12 Uhr, in Kiel vor der Gewerkschaftshaus zu beteiligen. Es geht um die Menschen, die in den Kliniken arbeiten. Es geht um das Streikrecht. Es geht um Gute Arbeit in Schleswig-Holstein.

Lohndrckerei und Kndigungen, die den Druck auf die Tarifverhandlungen und die Streikenden erhhen, sind nicht akzeptabel. Dass die Kndigungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Blmchenumschlag erreichte, ist reiner Zynismus. Dass das Streikrecht von Helios in Frage gestellt wird, macht deutlich, dass die Dimensionen dieser Auseinandersetzung ber eine Tarifverhandlung hinausgehen. Solche menschenverachtenden Praktiken drfen nicht lnger Bestand haben.

Die Damp-Kliniken standen fr Qualitt. Die Frage, die sich die Verantwortlichen stellen mssen ist, wie diese knftig gewhrleistet werden soll. Wollen Aktionre die Arbeit von rzten und Pflegepersonal bernehmen? Bisher diente die Arbeit in den Kliniken der Gesundheit. Wenn sich der Konzern durchsetzt, wird sie knftig krank machen. Dumpinglhne, die zu einer indirekten Subventionierung ber staatliche Aufstockungen fhren wrden, drfen nicht das Ergebnis der Verhandlungen sein.

Die geplante Untersttzung des Landes fr den Neubau wollen wir auch weiterhin zum Wohle der Menschen, die darauf angewiesen sind. Aber mit Sorge sehen wir die Entwicklungen.

Das Beispiel Helios zeigt aber auch, dass Gesundheitsversorgung nicht zur Erfllung von Renditezielen geeignet ist. Die Rendite wird erwirtschaftet auf dem Rcken von Personal und Patienten - Qualitt und Ethik rcken in den Hintergrund. Die Rhn-Kliniken, die Helios als Nchstes bernehmen will, mssen sich in diesen Tagen fragen: Passt dieser Konzern zu uns?

Die SPD Schleswig-Holstein sieht die zunehmende private Krankenhausversorgung weiterhin kritisch. Wir kmpfen fr die Belange einer qualifizierten stationren Versorgung. Erlse mssen der Verbesserung von Gesundheitsversorgung dienen und nicht der Bereicherung einiger Weniger.

Am Beispiel Helios zeigt sich aber auch wie wichtig Gute Arbeit in unserem Land ist: Dazu gehren ein Mindestlohn, die Strkung der Tarifautonomie und der Schutz vor Kndigung sowie das Recht auf die Wahl von Betriebsrten."

Homepage: Birte Pauls, MdL


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