Heute 24.02.18

Mathias Stein, MdB
11:00 Uhr, Eröffnung des Bürgerbüros in ...

SPD-Heikendorf
11:00 Uhr, SPD Wahlkampfteam /Konferenz Auswertung der ...

SPD-Lägerdorf
11:00 Uhr, "Wo drückt der Schuh?" Wahlbezirk ...

SPD-Flintbek
14:00 Uhr, Jahreshauptversammlung ...

Morgen 25.02.18

SPD-Steinburg
09:00 Uhr, Kreisvorstandssitzung ...

SPD-Steinburg
11:00 Uhr, Ortsvereins-Vorsitzendenrunde ...

SPD-Appen
11:00 Uhr, 50 jähriges Jubiläum des ...

SPD-Holtenau
15:00 Uhr, 1. Poltitische Kaffeerunde in Holtenau mit ...

Demnächst:

26.02.2018
SPD Kreis Plön

19:00 Uhr, Diskussionsveranstaltung: GroKo oder NoGroKo? Wir ...

26.02.2018
SPD-Nahe

19:30 Uhr, Hauptversammlung - Gäste ...

26.02.2018
SPD-Nortorf

19:30 Uhr, Mitgliederversammlung Thema - Diskussion ...

27.02.2018
SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

09:00 Uhr, Jugendkreistag ...

27.02.2018
SPD-Schleswig-Flensburg

19:00 Uhr, Mitgliederkonferenz zum Koalitionsvertrag ...

27.02.2018
SPD-Lägerdorf

19:00 Uhr, Fraktionssitzung ...

27.02.2018
SPD-Gettorf

19:00 Uhr, Fraktionssitzung ...

27.02.2018
SPD-Siek

19:30 Uhr, Gemeindevertreter ...

28.02.2018
SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

09:00 Uhr, Jugendkreistag ...

28.02.2018
SPD Kreis Plön

17:00 Uhr, AfA-Kreisvorstandssitzung / Arbeitsgemeinschaft ...

28.02.2018
SPD Neumünster-Süd

18:30 Uhr, Mitgliederversammlung des OV-Süd zum Thema ...

28.02.2018
SPD-Hemmingstedt

19:00 Uhr, Vorstandssitzung und ...

28.02.2018
SPD-Wohltorf

19:00 Uhr, 1. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde ...

01.03.2018
SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

09:00 Uhr, Jugendkreistag ...

01.03.2018
SPD-Russee

19:30 Uhr, Mitgliederversammlung ...

01.03.2018
SPD-Schilksee

19:30 Uhr, Offene Vorstandssitzung ...

QR-Code
Neues Meldegesetz: Datenschutz aus der Mottenkiste

Veröffentlicht am 09.07.2012, 23:42 Uhr     Druckversion

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das hatte sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Berlin schön ausgedacht.
Während wegen des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien haben CDU und FDP schnell ein neues Meldegesetz verabschiedet, das die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der Behörden macht – diese sollen Name und Anschrift der gemeldeten Personen an Unternehmen zu Werbezwecken verkaufen dürfen. Für uns ist das ein klassisches Abseitstor!

Das neue Gesetz sieht vor, dass diese Daten nur dann nicht herausgegeben werden dürfen, wenn die betreffende Person ausdrücklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll nicht gelten, wenn es um Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Für uns ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine der Bürger entscheiden darf! Wir leben schließlich nicht in einem Obrigkeitsstaat und unsere Behörden dürfen nicht zu Adresshändlern werden.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Gesetz über den Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss dahingehend geändert wird, dass statt der jetzt formulierten Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung hineinformuliert wird. Dann müssen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen, dass Meldebehörden ihre Daten weitergeben – zu welchem Zweck auch immer.

Im zuständigen Innenausschuss setzten CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, mit der die Einwilligungsregelung durch die Widerspruchsregelung ersetzt und somit ins Gegenteil verkehrt wurde. Die neue Formulierung der Regierungskoalition wird nun pikanterweise auch von der Bundesregierung kritisiert…

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg