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22.01.2017
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23.01.2017
SPD-Schleswig-Flensburg

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23.01.2017
SPD-Holtenau

19:30 Uhr, Vorstandssitzung...

23.01.2017
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Katrin Fedrowitz, MdL

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24.01.2017
AFA-Schleswig-Holstein

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24.01.2017
SPD-Gadeland

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24.01.2017
SPD-Siek

19:30 Uhr, Ortsvereinssitzung...

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Neues Meldegesetz: Datenschutz aus der Mottenkiste

Veröffentlicht am 09.07.2012, 23:42 Uhr     Druckversion

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz erklrt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstdt:

Das hatte sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Berlin schn ausgedacht.
Whrend wegen des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien haben CDU und FDP schnell ein neues Meldegesetz verabschiedet, das die persnlichen Daten der Brgerinnen und Brger zum Spielball der Behrden macht diese sollen Name und Anschrift der gemeldeten Personen an Unternehmen zu Werbezwecken verkaufen drfen. Fr uns ist das ein klassisches Abseitstor!

Das neue Gesetz sieht vor, dass diese Daten nur dann nicht herausgegeben werden drfen, wenn die betreffende Person ausdrcklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll nicht gelten, wenn es um Besttigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Fr uns ist vllig klar, dass ber persnliche Daten, die bei Behrden gespeichert sind, alleine der Brger entscheiden darf! Wir leben schlielich nicht in einem Obrigkeitsstaat und unsere Behrden drfen nicht zu Adresshndlern werden.

Wir werden uns deshalb dafr einsetzen, dass das Gesetz ber den Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss dahingehend gendert wird, dass statt der jetzt formulierten Widerspruchslsung eine Einwilligungslsung hineinformuliert wird. Dann mssen Brgerinnen und Brger ausdrcklich zustimmen, dass Meldebehrden ihre Daten weitergeben zu welchem Zweck auch immer.

Im zustndigen Innenausschuss setzten CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine nderung durch, mit der die Einwilligungsregelung durch die Widerspruchsregelung ersetzt und somit ins Gegenteil verkehrt wurde. Die neue Formulierung der Regierungskoalition wird nun pikanterweise auch von der Bundesregierung kritisiert

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg