Heute 26.04.15

SPD-Steinburg
10:00 Uhr, Arbeitnehmerempfang...

SPD-Suchsdorf
11:00 Uhr, Jazzfrühschoppen mit dem leisen Trio...

Morgen 27.04.15

AFA-Schleswig-Holstein
16:30 Uhr, Podiumsdiskussion "Gute Arbeit" Veranstaltung im R...

AFA-Schleswig-Holstein
19:00 Uhr, Arbeitnehmerempfang der AfA Pinneberg im Theater ...

SPD-Pinneberg
19:00 Uhr, ARBEITNEHMEREMPFANG mit Reinhard Meyer, Minister f...

SPD-Glücksburg
19:00 Uhr, Fraktionssitzung der SPD Glücksburg...

SPD-Risum-Lindholm
19:30 Uhr, Politik vor Ort mit Matthias Ilgen...

SPD-Schwarzenbek
19:30 Uhr, Fraktionssitzung...

SPD-Norderstedt
20:00 Uhr, Ortsvereinsvorstandssitzung...

Demnächst:

28.04.2015
Simone Lange, MdL

14:00 Uhr, Sitzung der Landtagsfraktion...

28.04.2015
Jusos Neumünster

18:00 Uhr, Zukunftsdialog „Kinder- und Jugendbeteiligung stär...

28.04.2015
AfB Schleswig-Holstein

18:00 Uhr, Zukunftsdialog Kinder- und Jugendbeteiligung stärk...

28.04.2015
SPD-Gebietsverband Amt Leezen

18:30 Uhr, Umweltgefährdendes Fracking verhindern!- Diskussio...

28.04.2015
SPD-Flensburg

19:00 Uhr, Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB),...

28.04.2015
SPD-Siek

19:30 Uhr, Sitzung des Finanzausschusses...

28.04.2015
SPD-Barmstedt

19:30 Uhr, AK FISE...

28.04.2015
SPD-Russee

19:30 Uhr, gemeinsame Mitgliederversammlung der „Süd-West-Run...

28.04.2015
Simone Lange, MdL

19:30 Uhr, Treffen des Bündnisses für ein buntes Flensburg...

29.04.2015
Sönke Rix, MdB

10:00 Uhr, Bürgergespräche - um Anmeldung und Terminvereinbar...

29.04.2015
SPD-Wik

18:30 Uhr, Kiel: Stadt für Familien und junge Menschen?!...

29.04.2015
SPD-Suchsdorf

18:30 Uhr, Demographischer Wandel in Kiel: Familien und Junge...

29.04.2015
Simone Lange, MdL

19:00 Uhr, Interkommunales Gespräch Stadt-Umland...

29.04.2015
SPD-Flensburg

19:30 Uhr, AsF-Monatstreffen, Bürgerbüro Hafermarkt 6-8, Flen...

29.04.2015
SPD-Steinburg

19:30 Uhr, Vorstandssitzung der SPD Krempe im Ratskeller...

QR-Code
Neues Meldegesetz: Datenschutz aus der Mottenkiste

Veröffentlicht am 09.07.2012, 23:42 Uhr     Druckversion

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das hatte sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Berlin schön ausgedacht.
Während wegen des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien haben CDU und FDP schnell ein neues Meldegesetz verabschiedet, das die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der Behörden macht – diese sollen Name und Anschrift der gemeldeten Personen an Unternehmen zu Werbezwecken verkaufen dürfen. Für uns ist das ein klassisches Abseitstor!

Das neue Gesetz sieht vor, dass diese Daten nur dann nicht herausgegeben werden dürfen, wenn die betreffende Person ausdrücklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll nicht gelten, wenn es um Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Für uns ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine der Bürger entscheiden darf! Wir leben schließlich nicht in einem Obrigkeitsstaat und unsere Behörden dürfen nicht zu Adresshändlern werden.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Gesetz über den Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss dahingehend geändert wird, dass statt der jetzt formulierten Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung hineinformuliert wird. Dann müssen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen, dass Meldebehörden ihre Daten weitergeben – zu welchem Zweck auch immer.

Im zuständigen Innenausschuss setzten CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, mit der die Einwilligungsregelung durch die Widerspruchsregelung ersetzt und somit ins Gegenteil verkehrt wurde. Die neue Formulierung der Regierungskoalition wird nun pikanterweise auch von der Bundesregierung kritisiert…

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg