Heute 03.09.14

Birte Pauls, MdL
09:00 Uhr, GAK Europa in Kiel...

Birte Pauls, MdL
10:00 Uhr, Europaausschuss in Kiel...

Simone Lange, MdL
10:00 Uhr, Arbeitskreis Innen- und Recht der SPD Landtagsfrak...

Simone Lange, MdL
14:00 Uhr, Innen- und Rechtsausschuss, Landeshaus, KIel...

AfB Schleswig-Holstein
19:00 Uhr, Landesvorstand AfB...

Simone Lange, MdL
19:30 Uhr, Kreisvorstandssitzung, SPD Büro Hafermarkt 6, Flen...

SPD-Steinburg
19:30 Uhr, Information und Diskussion zur Reform des Finanzau...

SPD-Wik
20:00 Uhr, Vorstandssitzung...

Morgen 04.09.14

Birte Pauls, MdL
10:00 Uhr, Sondersitzung des Landtags in Kiel...

Simone Lange, MdL
10:00 Uhr, Sondersitzung des Landtages, Kiel...

Birte Pauls, MdL
14:00 Uhr, AK Soziales in Kiel...

Ag60plus - Segeberg (Kreis)
15:00 Uhr, Gemütliches Beisammensein bei Kaffee und Kuchen W...

SPD Kreis Plön
18:00 Uhr, „Öffentliche Vorstellung“ des neuen Parteibüros in...

SPD Kreis Plön
18:00 Uhr, AFA Kreis Plön...

AfA-Kreis Plön
18:00 Uhr, ...

SPD-Siek
19:00 Uhr, Einwohnerversammlung...

SPD NMS Tungendorf
19:00 Uhr, Mitgliederversammlung des OV Tungendorf ...

SPD-Segeberg
19:00 Uhr, Mitgliederdiskussion zum Thema Waffenexporte...

SPD-Schleswig
19:00 Uhr, Mitgliederversammlung zum Thema: Die richtige Ents...

Birte Pauls, MdL
19:30 Uhr, Mitgliederversammlung der SPD Schleswig...

SPD-Kiel-Süd
19:30 Uhr, Vorstandssitzung OV Kiel Süd...

SPD-Suchsdorf
20:00 Uhr, Vorstandssitzung...

Demnächst:

06.09.2014
SPD-Sievershütten

14:00 Uhr, Boule-Turnier mit dem SPD-Ortsverein Sievershütten...

06.09.2014
SPD-Bordesholm

15:00 Uhr, Sommerfest der SPD Bordesholm auf dem Parkplatz am...

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Neues Meldegesetz: Datenschutz aus der Mottenkiste

Veröffentlicht am 09.07.2012, 23:42 Uhr     Druckversion

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das hatte sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Berlin schön ausgedacht.
Während wegen des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien haben CDU und FDP schnell ein neues Meldegesetz verabschiedet, das die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der Behörden macht – diese sollen Name und Anschrift der gemeldeten Personen an Unternehmen zu Werbezwecken verkaufen dürfen. Für uns ist das ein klassisches Abseitstor!

Das neue Gesetz sieht vor, dass diese Daten nur dann nicht herausgegeben werden dürfen, wenn die betreffende Person ausdrücklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll nicht gelten, wenn es um Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Für uns ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine der Bürger entscheiden darf! Wir leben schließlich nicht in einem Obrigkeitsstaat und unsere Behörden dürfen nicht zu Adresshändlern werden.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Gesetz über den Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss dahingehend geändert wird, dass statt der jetzt formulierten Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung hineinformuliert wird. Dann müssen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen, dass Meldebehörden ihre Daten weitergeben – zu welchem Zweck auch immer.

Im zuständigen Innenausschuss setzten CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, mit der die Einwilligungsregelung durch die Widerspruchsregelung ersetzt und somit ins Gegenteil verkehrt wurde. Die neue Formulierung der Regierungskoalition wird nun pikanterweise auch von der Bundesregierung kritisiert…

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg