Heute 20.11.14

Birte Pauls, MdL
10:00 Uhr, AK Soziales in Kiel...

Simone Lange, MdL
10:00 Uhr, Gespräch Thema Fachpersonal in KiTas...

Birte Pauls, MdL
14:00 Uhr, GAK Europa in Kiel...

Ag60plus - Segeberg (Kreis)
15:00 Uhr, "Volksentscheid - Bürgerbegehren - Bürgerbeteiligu...

Simone Lange, MdL
18:00 Uhr, Grünkohlessen beim OV Süd/OV Mitte, Flensburg...

SPD-Flensburger Mitte
18:00 Uhr, Grünkohlessen Der Preis beträgt 13,50 Euro p. P...

SPD-Dithmarschen
18:30 Uhr, Konstituierende Sitzung des KV ...

SPD-Barmstedt
19:45 Uhr, Fraktionssitzung...

Morgen 21.11.14

Simone Lange, MdL
10:00 Uhr, Besuch beim Präsidenten des KBA, Flensburg...

Birte Pauls, MdL
10:00 Uhr, Gottesdienst in Schleswig...

Serpil Midyatli, MdL
13:00 Uhr, Bürgersprechstunde...

SPD Kreis Plön
18:30 Uhr, Außerordentlichen Kreisparteitag...

Birte Pauls, MdL
18:30 Uhr, Abend der Jugend auf dem Scheersberg...

SPD-Norderstedt
20:00 Uhr, SPD-Kultig - Alabama Hot Six mit dem Dixielandjazz...

Birte Pauls, MdL
20:30 Uhr, Mitgliederehrung im OV Steinbergkirche...

Demnächst:

22.11.2014
Simone Lange, MdL

Schleswig-Holstein-Konferenz, Kiel...

22.11.2014
Birte Pauls, MdL

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22.11.2014
SPD-Suchsdorf

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22.11.2014
Birte Pauls, MdL

14:00 Uhr, SH-Konferenz der SPD...

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Neues Meldegesetz: Datenschutz aus der Mottenkiste

Veröffentlicht am 09.07.2012, 23:42 Uhr     Druckversion

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das hatte sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Berlin schön ausgedacht.
Während wegen des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien haben CDU und FDP schnell ein neues Meldegesetz verabschiedet, das die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der Behörden macht – diese sollen Name und Anschrift der gemeldeten Personen an Unternehmen zu Werbezwecken verkaufen dürfen. Für uns ist das ein klassisches Abseitstor!

Das neue Gesetz sieht vor, dass diese Daten nur dann nicht herausgegeben werden dürfen, wenn die betreffende Person ausdrücklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll nicht gelten, wenn es um Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Für uns ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine der Bürger entscheiden darf! Wir leben schließlich nicht in einem Obrigkeitsstaat und unsere Behörden dürfen nicht zu Adresshändlern werden.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Gesetz über den Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss dahingehend geändert wird, dass statt der jetzt formulierten Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung hineinformuliert wird. Dann müssen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen, dass Meldebehörden ihre Daten weitergeben – zu welchem Zweck auch immer.

Im zuständigen Innenausschuss setzten CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, mit der die Einwilligungsregelung durch die Widerspruchsregelung ersetzt und somit ins Gegenteil verkehrt wurde. Die neue Formulierung der Regierungskoalition wird nun pikanterweise auch von der Bundesregierung kritisiert…

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg