Heute 22.02.17

Katrin Fedrowitz, MdL
10:00 Uhr, Plenumssitzung im Landeshaus...

SPD-Gettorf
18:00 Uhr, Sitzung des Lenkungsausschusses Sportpark...

SPD Kreis Plön
19:00 Uhr, Kreisvorstandssitzung...

SPD-Flensburg
19:30 Uhr, Egal welches Thema! Bei der Diskussion in der Walz...

SPD-Gettorf
19:30 Uhr, Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gettor...

SPD-Neumünster West
19:30 Uhr, Mitgliederversammlung - Vorbereitung Landtagswahl...

Morgen 23.02.17

Katrin Fedrowitz, MdL
10:00 Uhr, Plenumssitzung im Landeshaus...

Stefan Weber
16:00 Uhr, Haustürgespräche Am Kretelmoor in Kaltenkirchen...

SPD-Wik
17:00 Uhr, Besuch des Landeshaus. Treffpunkt: Foyer Landtag. ...

SPD-Flensburg
18:00 Uhr, Jusos Flensburg: Mitgliederversammlung, Bürgerbü...

SPD Steinfeld-Ulsnis
19:00 Uhr, Jahreshauptversammlung SPD Ortsverein Steinfeld-Ul...

Jusos Neumünster
19:00 Uhr, Die Jusos Neumünster wollen gemeinsam mit Euch un...

SPD-Segeberg
19:00 Uhr, Kreisvorstand Segeberg...

SPD-Kiel
19:00 Uhr, Workshop - Aufstehen gegen Rassismus. Zusammenschl...

SPD-Heikendorf
19:30 Uhr, SPD-Heikendorf - Monatssitzung...

SPD-Horst
19:30 Uhr, SPD Vorstand...

SPD-Wik
19:30 Uhr, Parteiöffentliche Vorstandssitzung in Rick′...

SPD-Suchsdorf
20:00 Uhr, Vorstandssitzung...

Demnächst:

24.02.2017
SPD Rendsburg-Eckernförde

Wahlkampfauftakt Landtagswahl mit ...

24.02.2017
Katrin Fedrowitz, MdL

10:00 Uhr, Plenumssitzung im ...

24.02.2017
SPD-Flensburg

16:00 Uhr, OV-Mitte: AG-Hafen, Mitgliederversammlung, ...

24.02.2017
SPD-Tangstedt

18:00 Uhr, Preisskat, Fipsen & ...

24.02.2017
Katrin Fedrowitz, MdL

18:00 Uhr, Besuch des Kinder- und Jugendbeirates in ...

24.02.2017
SPD-Barmstedt

19:30 Uhr, Traditionelles ...

24.02.2017
SPD-Norderstedt

20:00 Uhr, SPD-Kultig mit HaWe ...

25.02.2017
SPD-Schleswig

09:00 Uhr, SPD mobil - Informationsstand An seinem ...

25.02.2017
SPD-Kiel

10:00 Uhr, Ordentlicher ...

25.02.2017
SPD-Flensburg

10:00 Uhr, Kreisparteitag: Culturgut, Alter Husumer Weg 222, ...

25.02.2017
SPD Rendsburg-Eckernförde

10:00 Uhr, Training Argumente gegen ...

25.02.2017
SPD-Risum-Lindholm

19:30 Uhr, Winterfest, Friesenhalle ...

26.02.2017
SPD-Segeberg

10:00 Uhr, Rote Werkstatt: Moderner ...

26.02.2017
SPD-Mönkeberg

11:00 Uhr, Bürgerempfang ...

27.02.2017
SPD-Holtenau

19:00 Uhr, Vorstandssitzung ...

27.02.2017
SPD-Norderstedt

19:00 Uhr, Ortsvereinsvorstandssitzung ...

27.02.2017
SPD-Horst

19:30 Uhr, SPD Fraktion ...

27.02.2017
SPD-Holtenau

19:30 Uhr, Mitgliederversammlung ...

27.02.2017
SPD-Pinneberg

20:00 Uhr, Bürgergespräch mit Olaf Scholz, Bürgermeister ...

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Neues Meldegesetz: Datenschutz aus der Mottenkiste

Veröffentlicht am 09.07.2012, 23:42 Uhr     Druckversion

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das hatte sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Berlin schön ausgedacht.
Während wegen des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien haben CDU und FDP schnell ein neues Meldegesetz verabschiedet, das die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der Behörden macht – diese sollen Name und Anschrift der gemeldeten Personen an Unternehmen zu Werbezwecken verkaufen dürfen. Für uns ist das ein klassisches Abseitstor!

Das neue Gesetz sieht vor, dass diese Daten nur dann nicht herausgegeben werden dürfen, wenn die betreffende Person ausdrücklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll nicht gelten, wenn es um Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Für uns ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine der Bürger entscheiden darf! Wir leben schließlich nicht in einem Obrigkeitsstaat und unsere Behörden dürfen nicht zu Adresshändlern werden.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Gesetz über den Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss dahingehend geändert wird, dass statt der jetzt formulierten Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung hineinformuliert wird. Dann müssen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen, dass Meldebehörden ihre Daten weitergeben – zu welchem Zweck auch immer.

Im zuständigen Innenausschuss setzten CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, mit der die Einwilligungsregelung durch die Widerspruchsregelung ersetzt und somit ins Gegenteil verkehrt wurde. Die neue Formulierung der Regierungskoalition wird nun pikanterweise auch von der Bundesregierung kritisiert…

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg