Heute 10.02.16

AFA-Schleswig-Holstein
politischer Aschermittwoch in Marne...

Simone Lange, MdL
10:00 Uhr, Arbeitskreis Innen und Recht der SPD Landtagsfrakt...

Simone Lange, MdL
14:00 Uhr, Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses...

SPD Pries-Friedrichsort
18:00 Uhr, Vorstandsitzung und Mitgliederversammlung des OV P...

AfB Schleswig-Holstein
19:00 Uhr, AfB-Landesvorstand und Schulbesichtigung zum Them...

SPD Kreis Plön
19:00 Uhr, „Gemeinsam handeln - Flüchtlingssituation meistern...

SPD-Glinde
19:00 Uhr, Mitgliederkonferenz der SPD Stormarn zum Gerechtig...

Dr. Birgit Malecha-Nissen, MdB
19:00 Uhr, „FRAKTION VOR ORT“ ZUM THEMA EHRENAMT - Schon heut...

SPD-Neumünster West
19:30 Uhr, Jahreshauptversammlung des OV West...

SPD-Nahe
19:30 Uhr, Dein Nahe - öff. Fraktionssitzung...

SPD-Wik
20:00 Uhr, Traditionelles Aschermittwochs-Matjesessen Anmeld...

SPD-Wik
20:00 Uhr, Traditionelles Aschermittwochs-Matjesessen...

Morgen 11.02.16

Simone Lange, MdL
10:00 Uhr, Arbeitskreis Soziales der SPD Landtagsfraktion...

SPD-Horst
19:00 Uhr, OV Horst - "Graue Erbsen" Essen (Anmeldung erfo...

SPD NMS Tungendorf
19:00 Uhr, Mitgliederversammlung OV Tungendorf...

SPD-Mönkeberg
19:30 Uhr, Ortsverein Mönkeberg Erweiterte Vorstandssitzung...

SPD-Flensburg
19:30 Uhr, Nachbesprechung der Bilder-Auktion in der Walzenmü...

SPD-Russee
19:30 Uhr, Stammtisch des Ortsvereins...

Demnächst:

13.02.2016
SPD-Flensburg

10:00 Uhr, Kreisparteitag mit Vorstandswahlen. TSB-Vereinsga...

13.02.2016
Simone Lange, MdL

10:00 Uhr, Kreisparteitag der Flensburger SPD...

13.02.2016
SPD-Wilster

19:00 Uhr, Gemeinsames Essen und Bingo mit Helmut Jacobs Anm...

14.02.2016
Simone Lange, MdL

11:00 Uhr, OB-Wahlkampfauftakt von SPD, CDU und Grünen in Fle...

14.02.2016
SPD-Wedel

14:00 Uhr, Skatturnier der SPD...

14.02.2016
SPD-Kellinghusen

15:00 Uhr, Veranstaltung: Skat, Doppelkopf, Verknobeln...

15.02.2016
Simone Lange, MdL

12:30 Uhr, Mittagsgespräch CDU Wirtschafts-/Regionalrat...

15.02.2016
Simone Lange, MdL

16:30 Uhr, Besuch von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in F...

15.02.2016
SPD-Norderstedt

19:00 Uhr, Ortsvereinsvorstandssitzung...

15.02.2016
SPD-Gettorf

19:00 Uhr, Vorstandssitzung des Ortsvereins SPD Gettorf...

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Neues Meldegesetz: Datenschutz aus der Mottenkiste

Veröffentlicht am 09.07.2012, 23:42 Uhr     Druckversion

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das hatte sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Berlin schön ausgedacht.
Während wegen des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien haben CDU und FDP schnell ein neues Meldegesetz verabschiedet, das die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der Behörden macht – diese sollen Name und Anschrift der gemeldeten Personen an Unternehmen zu Werbezwecken verkaufen dürfen. Für uns ist das ein klassisches Abseitstor!

Das neue Gesetz sieht vor, dass diese Daten nur dann nicht herausgegeben werden dürfen, wenn die betreffende Person ausdrücklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll nicht gelten, wenn es um Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Für uns ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine der Bürger entscheiden darf! Wir leben schließlich nicht in einem Obrigkeitsstaat und unsere Behörden dürfen nicht zu Adresshändlern werden.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Gesetz über den Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss dahingehend geändert wird, dass statt der jetzt formulierten Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung hineinformuliert wird. Dann müssen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen, dass Meldebehörden ihre Daten weitergeben – zu welchem Zweck auch immer.

Im zuständigen Innenausschuss setzten CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, mit der die Einwilligungsregelung durch die Widerspruchsregelung ersetzt und somit ins Gegenteil verkehrt wurde. Die neue Formulierung der Regierungskoalition wird nun pikanterweise auch von der Bundesregierung kritisiert…

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg