Heute 29.03.17

SPD-Flintbek
16:00 Uhr, Haustürgespräche in Flintbek mit Ralf Stegner...

SPD-Pinneberg
19:00 Uhr, "Bezahlbarer Wohnraum" mit Innenminister Stefan St...

Katrin Fedrowitz, MdL
20:00 Uhr, Stadtgespräch Norderstedt mit den Landtagskandida...

Morgen 30.03.17

SPD-Risum-Lindholm
Jahreshauptversammlung, Friesenhalle Lindholm...

SPD-Pinneberg
"Industriepolitik 4.0 - Chance für Beschäftigung...

AsF Kiel
17:00 Uhr, Gemeinsamer Kinobesuch mit der AsF Kiel und Landta...

SPD-Pinneberg
19:00 Uhr, Kreisvorstandssitzung...

SPD-Neumünster
19:00 Uhr, Ralf Stegner im Gespräch: Am 7. Mai wird ein ne...

SPD-Tangstedt
19:30 Uhr, Katrin Fedrowitz (MdL) in der Tangstedter Mühle z...

SPD-Heikendorf
19:30 Uhr, Das Monatstreffen am 30.3.fällt aus, da am 28.3. ...

SPD-Barmstedt
19:45 Uhr, Fraktionssitzung...

Demnächst:

31.03.2017
AG60plus - Steinburg

15:00 Uhr, Jahreshauptversammlung ...

31.03.2017
SPD Kieler-Mitte

17:30 Uhr, OV-Stammtisch ...

31.03.2017
SPD-Risum-Lindholm

19:00 Uhr, Treffen mit dem Landtagskandidaten Hendrik ...

31.03.2017
SPD Rendsburg-Eckernförde

19:00 Uhr, Jahreshauptversammlung SPD ...

31.03.2017
SPD Bad Bramstedt

19:30 Uhr, Ralf Stegner trifft Klaus ...

01.04.2017
SPD-Sievershütten

13:00 Uhr, Boßeln mit Kind und Kegel SPD ...

02.04.2017
SPD-Neumünster West

11:00 Uhr, Politischer Frühschoppen mit Kisten ...

02.04.2017
SPD-Flensburg

15:00 Uhr, Offener Wahlkampf-Jour-Fixe: Bürgerbüro ...

03.04.2017
SPD Rendsburg-Eckernförde

Plakate für weiße Flecken ...

03.04.2017
Katrin Fedrowitz, MdL

18:15 Uhr, Hauptausschuss im Rathaus ...

03.04.2017
SPD-Horst

19:30 Uhr, SPD Fraktion ...

QR-Code
Neues Meldegesetz: Datenschutz aus der Mottenkiste

Veröffentlicht am 09.07.2012, 23:42 Uhr     Druckversion

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das hatte sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Berlin schön ausgedacht.
Während wegen des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien haben CDU und FDP schnell ein neues Meldegesetz verabschiedet, das die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der Behörden macht – diese sollen Name und Anschrift der gemeldeten Personen an Unternehmen zu Werbezwecken verkaufen dürfen. Für uns ist das ein klassisches Abseitstor!

Das neue Gesetz sieht vor, dass diese Daten nur dann nicht herausgegeben werden dürfen, wenn die betreffende Person ausdrücklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll nicht gelten, wenn es um Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Für uns ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine der Bürger entscheiden darf! Wir leben schließlich nicht in einem Obrigkeitsstaat und unsere Behörden dürfen nicht zu Adresshändlern werden.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Gesetz über den Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss dahingehend geändert wird, dass statt der jetzt formulierten Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung hineinformuliert wird. Dann müssen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen, dass Meldebehörden ihre Daten weitergeben – zu welchem Zweck auch immer.

Im zuständigen Innenausschuss setzten CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, mit der die Einwilligungsregelung durch die Widerspruchsregelung ersetzt und somit ins Gegenteil verkehrt wurde. Die neue Formulierung der Regierungskoalition wird nun pikanterweise auch von der Bundesregierung kritisiert…

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg