Heute 25.04.18

AfB Kiel
18:30 Uhr, Diese Vorstandssitzung entfällt ...

SPD-Reinbek
19:00 Uhr, Mitgliederversammlung der SPD Reinbek - Thema: ...

SPD-Mettenhof / Hasseldieksdamm
19:00 Uhr, Mettenhof forum: Bleibt Mettenhof ein Sozialer ...

SPD-Schleswig
19:00 Uhr, SPD-Stadtteilkonferenz St. Mitte/Nord Die SPD ...

SPD NMS Tungendorf
19:00 Uhr, Bürgerdialog: Gut und sicher leben im Stadtteil ...

Morgen 26.04.18

SPD-Barmstedt
Marktstand ...

SPD Kieler-Mitte
09:00 Uhr, Infostand Wochenmarkt ...

SPD-Hassee
16:30 Uhr, Bürgersprechstunde mit ...

SPD-Schilksee
18:00 Uhr, Politischer ...

SPD-Pinneberg
19:00 Uhr, Kreisvorstandssitzung ...

SPD-Kappeln
19:30 Uhr, Wir laden zum Bürgerstammtisch ein. Unsere ...

SPD-Hassee
19:30 Uhr, Ortsvereinssitzung ...

SPD-Suchsdorf
20:00 Uhr, Vorstandssitzung ...

Demnächst:

27.04.2018
SPD-Mettenhof / Hasseldieksdamm

08:00 Uhr, Wochenmarkt Kiel Mettenhof. ...

27.04.2018
SPD-Friedrichstadt

10:00 Uhr, Am 27.04. (Freitag) ist es wieder soweit! Die SPD ...

27.04.2018
SPD-Neumünster

10:00 Uhr, SPD-Infostand "Rote Bude". In diesem Jahr wieder ...

27.04.2018
SPD-Mönkeberg

15:00 Uhr, Café op Platt! Riemels un Döntjes, dorto ...

27.04.2018
SPD Kieler-Mitte

17:30 Uhr, Stammtisch OV ...

27.04.2018
SPD-Norderstedt

20:00 Uhr, SPD-Kultig mit Dr. Friedrich Schliemann ...

28.04.2018
SPD-Barmstedt

Marktstand ...

28.04.2018
SPD-Heidgraben

08:00 Uhr, Info Stand SPD In der Zeit von 08:00 - 12:30 ...

28.04.2018
SPD-Schleswig

09:00 Uhr, Informations- und Wahlkampfstand im Schleswiger ...

28.04.2018
SPD-Nortorf

09:00 Uhr, Infostand zur Kommunalwahl ...

28.04.2018
SPD-Neumünster

10:00 Uhr, SPD-Infostand "Rote Bude". In diesem Jahr wieder ...

28.04.2018
SPD-Wedel

10:00 Uhr, Infostand ...

28.04.2018
SPD Bargfeld-Stegen

10:00 Uhr, Gemeinsame Vorstellung der Kandidaten der CDU, ...

28.04.2018
SPD-Kappeln

10:00 Uhr, Wir sind zu Gesprächen bereit in der ...

28.04.2018
SPD-Schleswig

10:00 Uhr, Kino & Kommunalpolitik Diskussiosveranstaltung ...

28.04.2018
SPD Pries-Friedrichsort

10:30 Uhr, Infostand der OV Pries - Friedsrichsort zur ...

28.04.2018
SPD-Mettenhof / Hasseldieksdamm

11:00 Uhr, Wahlkampfstand ...

28.04.2018
SPD-Holtenau

14:00 Uhr, Ortsbegehung Barrierefreies Holtenau mit Thomas ...

28.04.2018
SPD-Osdorf

18:00 Uhr, Kandidatenschnack bei Wurst und ...

29.04.2018
SPD-Breitenburg

Waldbegehung ...

29.04.2018
SPD-Neumünster

10:00 Uhr, Sonderöffnung! SPD-Infostand "Rote Bude". In ...

29.04.2018
SPD-Suchsdorf

11:00 Uhr, Politische Radtour durch Suchsdorf, Treffen am ...

29.04.2018
SPD-Schenefeld

11:00 Uhr, 100 Jahre Sozialdemokratie in Schenefeld und ...

29.04.2018
SPD-Steinburg

11:00 Uhr, Arbeitnehmerempfang und 100 Jahre ...

29.04.2018
SPD NMS Faldera

11:00 Uhr, Politischer Frühschoppen mit den Kandidaten der ...

29.04.2018
SPD-Hüxtertor

11:00 Uhr, Veranstaltung "Wie entwickelt sich die ...

29.04.2018
SPD-Schilksee

11:00 Uhr, 2. Schilkseer Jazz-Frühschoppen mit der Stroker ...

29.04.2018
SPD Kieler-Mitte

14:00 Uhr, Infostand OV Kieler ...

29.04.2018
SPD-Friedrichstadt

15:00 Uhr, Kaffee und Kuchen mit dem Kreistagskandidaten der ...

30.04.2018
SPD Kieler-Mitte

09:00 Uhr, Infostand Wochenmarkt ...

30.04.2018
SPD-Hasloh

19:30 Uhr, Tanz in den Mai im Saal Landhaus Schadendorf, ...

30.04.2018
SPD-Pinneberg

20:00 Uhr, OV Hasloh - Tanz in den Mai. Einlass 19:30 Uhr - ...

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Neues Meldegesetz: Datenschutz aus der Mottenkiste

Veröffentlicht am 09.07.2012, 23:42 Uhr     Druckversion

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das hatte sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Berlin schön ausgedacht.
Während wegen des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien haben CDU und FDP schnell ein neues Meldegesetz verabschiedet, das die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der Behörden macht – diese sollen Name und Anschrift der gemeldeten Personen an Unternehmen zu Werbezwecken verkaufen dürfen. Für uns ist das ein klassisches Abseitstor!

Das neue Gesetz sieht vor, dass diese Daten nur dann nicht herausgegeben werden dürfen, wenn die betreffende Person ausdrücklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll nicht gelten, wenn es um Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Für uns ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine der Bürger entscheiden darf! Wir leben schließlich nicht in einem Obrigkeitsstaat und unsere Behörden dürfen nicht zu Adresshändlern werden.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Gesetz über den Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss dahingehend geändert wird, dass statt der jetzt formulierten Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung hineinformuliert wird. Dann müssen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen, dass Meldebehörden ihre Daten weitergeben – zu welchem Zweck auch immer.

Im zuständigen Innenausschuss setzten CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, mit der die Einwilligungsregelung durch die Widerspruchsregelung ersetzt und somit ins Gegenteil verkehrt wurde. Die neue Formulierung der Regierungskoalition wird nun pikanterweise auch von der Bundesregierung kritisiert…

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg