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Ein Abgeordneter zum Nachfragen

Veröffentlicht am 14.07.2012, 18:21 Uhr     Druckversion

Foto: Marietta Exner und Martin Habersaat Martin Habersaat stellte bei 60plus in Glinde den Koalitionsvertrag vor

„Gut, wenn man persönlich nachfragen kann!“ - So lautete das Fazit einer Teilnehmerin des Glinder Diskussionstreffs 60plus. Zuvor hatte der Landtagsabgeordnete Martin Habersaat zwei Stunden lang bei Kaffee und Kuchen den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW vorgestellt, viele Fragen beantwortet und Vieles diskutiert, was in den vergangenen Wochen über die neue Landesregierung in der Zeitung zu lesen war.
Die Teilnehmer der Veranstaltung begrüßten besonders den neuen, wertschätzenden Politikstil, den Torsten Albig mitgebracht hat. Kritischer sahen sie das Vorhaben der Koalition, das Wahlalter zu senken. Besonders viel Erklärungsbedarf gab es im Bereich der Verkehrspolitik.

„Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein", so ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW überschrieben, der die Arbeitsgrundlage für Torsten Albig und seine Regierung bildet. Deutlich werde die Dialogbereitschaft der Regierung Albig an einer Vielzahl von runden Tischen und Konferenzen, berichtete Habersaat. Als Beispiele nannte er eine große Bildungskonferenz im Herbst, regionale Pflege- und Gesundheitskonferenzen und Veranstaltungen der Regierung im ganzen Land. Mehr Menschen mitnehmen - das ist auch der Hintergrund des Vorhabens, das Wahlalter auf 16 zu senken. „Wer mehr Rechte will, muss auch mehr Pflichten übernehmen“, befanden viele Diskussionsteilnehmer und gaben dem Abgeordneten durchaus skeptische Einschätzungen zu diesem Vorhaben mit auf den Weg. Habersaat selbst ist ein Befürworter des Wahlalters 16 : „Was bei Kommunalwahlen geht, geht auch bei Landtagswahlen. Ich sehe aber ein, dass wir für dieses Vorhaben noch werben müssen.“

In den vergangenen Wochen hatten Passagen des Koalitionsvertrags zu verschiedenen Verkehrsprojekten für Schlagzeilen gesorgt. Habersaat stellte die Beschlüsse einen nach dem anderen vor und erläuterte die Hintergründe. So habe die Bundesrepublik Deutschland mit dem Königreich Dänemark einen Vertrag über den Bau der festen Fehmarnbeltquerung geschlossen. Darin hat sich Dänemark verpflichtet, die Kosten für die Querung zu tragen, Deutschland sorgt für die Hinterlandanbindung auf deutschem Boden. Habersaat: „Diese Verpflichtung muss von Seiten der Bundesregierung auch unterfüttert werden. Hier wird Schleswig-Holstein in Berlin auf seine Interessen pochen. Die Entscheidung für den Bau kann von Kiel aus nicht in Frage gestellt werden. Wir dürfen aber kritisch nachfragen, was der bayerische Bundesverkehrsminister für den Norden plant." Für viel Wirbel sorgte die Ankündigung der neuen Regierung, die A20 bis 2017 nur bis zur A7 weiterzubauen. Habersaat: „Dabei ist schon das ein ambitioniertes Vorhaben. Eine neue Elbquerung bis 2017 ist völlig unrealistisch, auch, weil das Bundesverkehrsministerium Gelder lieber nach Bayern als nach Norddeutschland überweist.“ Zunächst sei es sinnvoll, die A20 „am Stück“ weiterzubauen und nicht einzelne Elemente in die Landschaft zu setzen. Aktuelle Gerüchte, der Bau der S4 werde in Frage gestellt, bezeichnete der Abgeordnete als „Sommertheater - Hamburg und Schleswig-Holstein ziehen hier an einem Strang. Die S4 kommt.“

Marietta Exner, die Initiatorin des Diskussionstreffs, freute sich über den abwechslungsreichen Nachmittag, an dem auch noch über die Energiewende, Bildungspolitik und die Risiken der Freigabe von Drogen gesprochen wurde. Sie verabschiedete den Gast mit einem großen Lob: „Nach drei Jahren im Landtag ist Martin Habersaat nun schon stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. Dabei hat er sich seine nette Art bewahrt, kümmert sich um unsere Anliegen und nimmt sich die Zeit, Fragen anschaulich zu erklären. Weiter so!“

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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