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Bäderregelung muss fairen Interessenausgleich beinhalten

Veröffentlicht am 18.08.2012, 19:35 Uhr     Druckversion

Zur Debatte um die Bäderregelung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt:

Das gemeinsame Ziel von Landesregierung und Koalitionsfraktionen bei der Weiterentwicklung der Bäderregelung ist ein ausgewogenes Regel-Ausnahme-Verhältnis, also ein fairer Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.
Diesen muss die Politik gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Vertretern von Wirtschaft und Tourismus finden. Wir werden auf diesem Weg zu einem tragfähigen Ergebnis kommen, anstatt Gerichte darüber entscheiden zu lassen. Dies wird eine von allen akzeptierte Regelung sein, die den besonderen Schutz des Sonntags im Interesse von Kirchen und Arbeitnehmern genauso berücksichtigt wie die Bedürfnisse der Gäste in den touristisch geprägten Orten.

Niemand will die Bäderregelung in Frage stellen, aber Modifizierungen sind schon deshalb notwendig, weil höchstrichterliche Entscheidungen unter anderem vom Bundesverfassungsgericht den in unserer Verfassung verankerten Schutz des Sonntages ausdrücklich betont haben. Dem werden wir Rechnung tragen.

Wir begrüßen die angekündigten Gespräche der Landesregierung mit allen Beteiligten und sind sicher, dass am Ende eine Regelung steht, die eine Auseinandersetzung vor Gericht entbehrlich macht.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg