Heute 27.05.16

SPD Kieler-Mitte
18:30 Uhr, Spargelessen...

SPD-Suchsdorf
19:00 Uhr, Spargelessen, Anmeldung bei Torsten Kutscher Tel./...

SPD-Tangstedt
20:00 Uhr, Vorstandssitzung der SPD-Tangstedt...

Morgen 28.05.16

SPD Rendsburg-Eckernförde
10:00 Uhr, ordentlichen Kreisparteitag...

SPD-Kellinghusen
11:00 Uhr, Fahrradtour des SPD-Ortsvereins Kellinghusen mit a...

SPD-Steinburg
14:00 Uhr, AG 60 plus/Jusos Kreis Steinburg Generationendi...

Demnächst:

29.05.2016
SPD-Barmstedt

Stadtrundgang...

29.05.2016
Katrin Fedrowitz, MdL

13:00 Uhr, Jubiläumswettbewerb des Landesjagdverbandes im Kür...

30.05.2016
SPD-Norderstedt

19:00 Uhr, Ortsvereinsvorstandssitzung...

31.05.2016
Katrin Fedrowitz, MdL

10:00 Uhr, Sitzung des Petitionsausschusses des Landtages...

31.05.2016
Katrin Fedrowitz, MdL

14:00 Uhr, Sitzung der SPD-Fraktion im Landtag...

31.05.2016
SPD NMS Faldera

19:00 Uhr, OV Faldera Vorstandssitzung...

31.05.2016
SPD-Flensburg

19:00 Uhr, Forum Bildungsarbeit der SPD-Flensburger MitteBild...

31.05.2016
Katrin Fedrowitz, MdL

19:00 Uhr, Sitzung der SPD-Fraktion in Norderstedt...

01.06.2016
SPD-Gettorf

Vernetzungstreffen der OV im Dän. Wohld in Neuwitt...

01.06.2016
Katrin Fedrowitz, MdL

10:00 Uhr, Wirtschaftsausschuss im Landeshaus...

01.06.2016
Katrin Fedrowitz, MdL

18:30 Uhr, Ausschuss für Schule und Sport im Rathaus ...

01.06.2016
SPD Kieler-Mitte

19:00 Uhr, Vorstandssitzung OV-Kieler Mitte...

01.06.2016
SPD-Bredstedt

19:30 Uhr, Vorstandssitzung Bürgerhaus Bredstedt ...

01.06.2016
SPD-Osterrönfeld

19:30 Uhr, Vorstands- und Fraktionssitzung...

01.06.2016
SPD-Wik

20:00 Uhr, Vorstandssitzung (parteiöffentlich)...

QR-Code
Bäderregelung muss fairen Interessenausgleich beinhalten

Veröffentlicht am 18.08.2012, 19:35 Uhr     Druckversion

Zur Debatte um die Bäderregelung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt:

Das gemeinsame Ziel von Landesregierung und Koalitionsfraktionen bei der Weiterentwicklung der Bäderregelung ist ein ausgewogenes Regel-Ausnahme-Verhältnis, also ein fairer Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.
Diesen muss die Politik gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Vertretern von Wirtschaft und Tourismus finden. Wir werden auf diesem Weg zu einem tragfähigen Ergebnis kommen, anstatt Gerichte darüber entscheiden zu lassen. Dies wird eine von allen akzeptierte Regelung sein, die den besonderen Schutz des Sonntags im Interesse von Kirchen und Arbeitnehmern genauso berücksichtigt wie die Bedürfnisse der Gäste in den touristisch geprägten Orten.

Niemand will die Bäderregelung in Frage stellen, aber Modifizierungen sind schon deshalb notwendig, weil höchstrichterliche Entscheidungen unter anderem vom Bundesverfassungsgericht den in unserer Verfassung verankerten Schutz des Sonntages ausdrücklich betont haben. Dem werden wir Rechnung tragen.

Wir begrüßen die angekündigten Gespräche der Landesregierung mit allen Beteiligten und sind sicher, dass am Ende eine Regelung steht, die eine Auseinandersetzung vor Gericht entbehrlich macht.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg