Heute 26.03.17

SPD-Barmstedt
10:30 Uhr, Stadtrundgang...

SPD-Stein
11:00 Uhr, Boßeln...

SPD-Flintbek
11:00 Uhr, Frühjahrsempfang der SPD Flintbek im Bahnhof...

SPD-Holtenau
16:00 Uhr, Spitze gießen für unser historisches SPD-Banner...

Morgen 27.03.17

SPD-Pinneberg
"Flüchtlingspolitik und Integration" mit Innenmin...

SPD-Kellinghusen
18:30 Uhr, Infoabend für SPD-Politik interessierte Mitbürge...

SPD-Norderstedt
19:00 Uhr, Ortsvereinsvorstandssitzung...

SPD-Holtenau
19:00 Uhr, Jahreshauptversammlung...

SPD-Segeberg
19:00 Uhr, Olaf Scholz im Gespräch...

SPD Bad Bramstedt
19:30 Uhr, Olaf Scholz kommt...

SPD-Flensburg
19:30 Uhr, OV-Mitte: Mitgliederversammlung, Bürgerbüro Hafe...

SPD-Holtsee
19:30 Uhr, Gemeindevertretung Holtsee...

Demnächst:

28.03.2017
SPD-Appen

19:00 Uhr, "Im Gespräch" mit Thomas Hölck, MdL ...

28.03.2017
SPD-Heikendorf

19:00 Uhr, Bezahlbarer Wohnraum - Bauen und Wohnen in ...

28.03.2017
SPD NMS Faldera

19:00 Uhr, Mitgliederversammlung ...

28.03.2017
Jusos Neumünster

19:00 Uhr, Der OV West sowie die Jusos Neumünster laden Sie ...

28.03.2017
SPD-Neumünster West

19:00 Uhr, Der OV West sowie die Jusos Neumünster laden Sie ...

28.03.2017
SPD-Kiel

19:45 Uhr, Kreivorstandssitzung ...

29.03.2017
SPD-Flintbek

16:00 Uhr, Haustürgespräche in Flintbek mit Ralf ...

29.03.2017
SPD-Pinneberg

19:00 Uhr, "Bezahlbarer Wohnraum" mit Innenminister Stefan ...

29.03.2017
Katrin Fedrowitz, MdL

20:00 Uhr, Stadtgespräch Norderstedt mit den ...

30.03.2017
SPD-Risum-Lindholm

Jahreshauptversammlung, Friesenhalle ...

30.03.2017
SPD-Pinneberg

"Industriepolitik 4.0 - Chance für ...

30.03.2017
AsF Kiel

17:00 Uhr, Gemeinsamer Kinobesuch mit der AsF Kiel und ...

30.03.2017
SPD-Pinneberg

19:00 Uhr, Kreisvorstandssitzung ...

30.03.2017
SPD-Neumünster

19:00 Uhr, Ralf Stegner im Gespräch: Am 7. Mai wird ein ...

30.03.2017
SPD-Tangstedt

19:30 Uhr, Katrin Fedrowitz (MdL) in der Tangstedter Mühle ...

30.03.2017
SPD-Heikendorf

19:30 Uhr, Das Monatstreffen am 30.3.fällt aus, da am 28.3. ...

30.03.2017
SPD-Barmstedt

19:45 Uhr, Fraktionssitzung ...

31.03.2017
AG60plus - Steinburg

15:00 Uhr, Jahreshauptversammlung ...

31.03.2017
SPD Kieler-Mitte

17:30 Uhr, OV-Stammtisch ...

31.03.2017
SPD-Risum-Lindholm

19:00 Uhr, Treffen mit dem Landtagskandidaten Hendrik ...

31.03.2017
SPD Rendsburg-Eckernförde

19:00 Uhr, Jahreshauptversammlung SPD ...

31.03.2017
SPD Bad Bramstedt

19:30 Uhr, Ralf Stegner trifft Klaus ...

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Bäderregelung muss fairen Interessenausgleich beinhalten

Veröffentlicht am 18.08.2012, 19:35 Uhr     Druckversion

Zur Debatte um die Bäderregelung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt:

Das gemeinsame Ziel von Landesregierung und Koalitionsfraktionen bei der Weiterentwicklung der Bäderregelung ist ein ausgewogenes Regel-Ausnahme-Verhältnis, also ein fairer Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.
Diesen muss die Politik gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Vertretern von Wirtschaft und Tourismus finden. Wir werden auf diesem Weg zu einem tragfähigen Ergebnis kommen, anstatt Gerichte darüber entscheiden zu lassen. Dies wird eine von allen akzeptierte Regelung sein, die den besonderen Schutz des Sonntags im Interesse von Kirchen und Arbeitnehmern genauso berücksichtigt wie die Bedürfnisse der Gäste in den touristisch geprägten Orten.

Niemand will die Bäderregelung in Frage stellen, aber Modifizierungen sind schon deshalb notwendig, weil höchstrichterliche Entscheidungen unter anderem vom Bundesverfassungsgericht den in unserer Verfassung verankerten Schutz des Sonntages ausdrücklich betont haben. Dem werden wir Rechnung tragen.

Wir begrüßen die angekündigten Gespräche der Landesregierung mit allen Beteiligten und sind sicher, dass am Ende eine Regelung steht, die eine Auseinandersetzung vor Gericht entbehrlich macht.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg