Heute 27.11.14

SPD-Mielkendorf
Finanzausschuss...

Simone Lange, MdL
09:30 Uhr, Gespräch mit Herrn Christensen, (Wohnprojekt Frei...

SPD-Schilksee
19:00 Uhr, Grünkohlessen und Vortrag zum Thema "Gutes Wohnen ...

Simone Lange, MdL
19:00 Uhr, Grünkohlessen, ver.di Nordost, Flensburg...

SPD-Segeberg
19:00 Uhr, Kreisvorstand Segeberg...

SPD-Horst
19:30 Uhr, SPD OV Horst Vorstandssitzung...

SPD Bad-Segeberg
19:30 Uhr, Diskussionsabend "Die Linke" - Eine ALternative fü...

SPD-Horst
20:00 Uhr, SPD OV Horst Mitgliederversammlung...

Morgen 28.11.14

Simone Lange, MdL
14:30 Uhr, Runder Tisch, Pänomenta, Flensburg...

SPD-Schwarzenbek
18:00 Uhr, Teilfraktionssitzung HPL...

SPD-Nahe
19.30 Uhr, Herzlich willkommen zum SPD SKAT + KNIFFEL 19.30...

SPD-Reinbek
19:00 Uhr, Traditionelles Grünkohlessen der SPD Reinbek...

SPD-Pinneberg
19:00 Uhr, Neumitgliederparty im Taps in Uetersen...

SPD Neumünster-Süd
19:30 Uhr, Grünkohlessen mit Jubilarehrung vom OV-Süd im Lan...

Simone Lange, MdL
20:00 Uhr, 120. Jubiläums-Weihnachtskneipe, Flensburg...

SPD-Wilster
20:00 Uhr, Mitgliederversammlung...

Demnächst:

29.11.2014
Simone Lange, MdL

16:00 Uhr, Besuch beim Ortsverein Husby...

29.11.2014
SPD-Dithmarschen

16:00 Uhr, "Der letzte Weg...."...

30.11.2014
SPD-Tangstedt

11:00 Uhr, Weihnachtsmarkt...

QR-Code
Bäderregelung muss fairen Interessenausgleich beinhalten

Veröffentlicht am 18.08.2012, 19:35 Uhr     Druckversion

Zur Debatte um die Bäderregelung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt:

Das gemeinsame Ziel von Landesregierung und Koalitionsfraktionen bei der Weiterentwicklung der Bäderregelung ist ein ausgewogenes Regel-Ausnahme-Verhältnis, also ein fairer Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.
Diesen muss die Politik gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Vertretern von Wirtschaft und Tourismus finden. Wir werden auf diesem Weg zu einem tragfähigen Ergebnis kommen, anstatt Gerichte darüber entscheiden zu lassen. Dies wird eine von allen akzeptierte Regelung sein, die den besonderen Schutz des Sonntags im Interesse von Kirchen und Arbeitnehmern genauso berücksichtigt wie die Bedürfnisse der Gäste in den touristisch geprägten Orten.

Niemand will die Bäderregelung in Frage stellen, aber Modifizierungen sind schon deshalb notwendig, weil höchstrichterliche Entscheidungen unter anderem vom Bundesverfassungsgericht den in unserer Verfassung verankerten Schutz des Sonntages ausdrücklich betont haben. Dem werden wir Rechnung tragen.

Wir begrüßen die angekündigten Gespräche der Landesregierung mit allen Beteiligten und sind sicher, dass am Ende eine Regelung steht, die eine Auseinandersetzung vor Gericht entbehrlich macht.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg