Heute 01.11.14

SPD-Tangstedt
09:00 Uhr, Ausflug u. a. zum Willy-Brandt-Haus in Lübeck...

Birte Pauls, MdL
09:00 Uhr, Bund deutscher Nordschleswiger in Tingelev, DK...

SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
09:00 Uhr, Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion RD-ECK...

SPD-Segeberg
10:00 Uhr, ordentlicher Kreisparteitag Segeberg...

Simone Lange, MdL
11:00 Uhr, Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - Prominen...

Morgen 02.11.14

SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
09:00 Uhr, Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion RD-ECK...

Birte Pauls, MdL
10:00 Uhr, Mentorenprogramm SPD SH in Malente ...

SPD-Kiel
15:00 Uhr, zentrale Mitgliederehrung...

SPD-Schwarzenbek
15:00 Uhr, Teilfraktionssitzung SoKA...

Demnächst:

03.11.2014
Simone Lange, MdL

10:00 Uhr, Richterwahlausschuss, Landeshaus Kiel...

03.11.2014
Simone Lange, MdL

13:00 Uhr, AK Innen - Vorstellung Gemeindewirtschaftsrecht ...

03.11.2014
Simone Lange, MdL

14:00 Uhr, Podiumsdiskussion beim Landesdelegiertentag der DP...

03.11.2014
SPD-Norderstedt

19.00 Uhr, Ortsvereinsvorstandssitzung...

03.11.2014
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19:00 Uhr, Veranstaltung des SPD-Ortsverein Pinneberg: SPD im...

04.11.2014
Simone Lange, MdL

10:00 Uhr, Halbzeitklausur, Hotel Heidehof, Büdelsdorf...

04.11.2014
SPD-Gettorf

19:00 Uhr, Fraktionssitzung - SPD Fraktion Gettorf...

04.11.2014
SPD-Schleswig-Flensburg

19:00 Uhr, Kreisvorstandssitzung...

04.11.2014
SPD-Steinburg

19:00 Uhr, Fraktionssitzung der SPD-Ratsfraktion Itzehoe...

04.11.2014
SPD-Schilksee

20:00 Uhr, Vorstandssitzung OV Schilksee...

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Bäderregelung muss fairen Interessenausgleich beinhalten

Veröffentlicht am 18.08.2012, 19:35 Uhr     Druckversion

Zur Debatte um die Bäderregelung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt:

Das gemeinsame Ziel von Landesregierung und Koalitionsfraktionen bei der Weiterentwicklung der Bäderregelung ist ein ausgewogenes Regel-Ausnahme-Verhältnis, also ein fairer Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.
Diesen muss die Politik gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Vertretern von Wirtschaft und Tourismus finden. Wir werden auf diesem Weg zu einem tragfähigen Ergebnis kommen, anstatt Gerichte darüber entscheiden zu lassen. Dies wird eine von allen akzeptierte Regelung sein, die den besonderen Schutz des Sonntags im Interesse von Kirchen und Arbeitnehmern genauso berücksichtigt wie die Bedürfnisse der Gäste in den touristisch geprägten Orten.

Niemand will die Bäderregelung in Frage stellen, aber Modifizierungen sind schon deshalb notwendig, weil höchstrichterliche Entscheidungen unter anderem vom Bundesverfassungsgericht den in unserer Verfassung verankerten Schutz des Sonntages ausdrücklich betont haben. Dem werden wir Rechnung tragen.

Wir begrüßen die angekündigten Gespräche der Landesregierung mit allen Beteiligten und sind sicher, dass am Ende eine Regelung steht, die eine Auseinandersetzung vor Gericht entbehrlich macht.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg