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SPD-Kreistagsfraktion für Breitbandversorgung kreisweit!

Veröffentlicht am 18.12.2012, 18:35 Uhr     Druckversion

17. 12. 2012

SPD-Kreistagsfraktion für Breitbandversorgung kreisweit!

Die SPD-Kreistagsfraktion wird zum TOP 11 „Antrag der SPD Fraktion Breitbandversorgung im Kreis Plön“ anl. der Kreistagssitzung am 20. 12. 2012 folgenden Antrag stellen.
Die Kreisverwaltung wird gebeten:


1.) in Zusammenarbeit mit allen Ämtern eine stärkere Koordinierungsrolle bei der Umsetzung der Breitbandversorgung zu übernehmen. Die Zusammenarbeit mit den Ämtern soll ausgebaut werden und die unterschiedlichen Entwicklungsstände genutzt werden, um kreisweit die Bestandsaufnahme zu ermöglichen.

2.) Fördermittel für die Regionen zu beantragen, die bisher noch keine Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben haben und die Ämter ansprechen, sich mit Haushaltsmitteln daran zu beteiligen. Das Ergebnis ist am 28.2.2012 vorzulegen, ggf. sind eigene Haushaltsmittel einzusetzen ( ca. 25.000 € bei einer Fördersumme von 60.000 €)

3.) Mit den Ämtern auszuloten, ob es sinnvoll ist, als großer Anbieter aufzutreten, um bei Ausschreibungen und Anbieter bessere Konditionen auszuhandeln und attraktiver für die Anbieter zu sein. Je mehr Kommunen sich beteiligen, umso besser kann man das Breitbandkonzept umsetzen.

4.) Bei der Umsetzung der Erarbeitung die Wirtschaftsförderung des Kreises einzubinden.

5.) Einen gemeinsamer Arbeitskreis von Ämtern, und Selbstverwaltung einzurichten, dieser soll den Prozess begleiten.

6.) Mit den möglichen Versorgern, E.ON Hanse, Zweckverbänden, Wasserbeschaffungsverbänden und dem Schwarzdeckenunterhaltungsverband Gespräche zu führen, um bei der Bestandsaufnahme und bei der möglichen Verlegung von Leerrohren partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

7.) Eine sinnvolle Organisationsform herauszuarbeiten, wie z.B. Zweckverband/ GmbH oder andere.

8.) In der Sitzung am 28.2.2012 ein Bericht vorzulegen, sowie den endgültigen Förderantrag vorzubereiten und zu verabschieden.


Begründung:
Das Thema Breitbandversorgung ist eine Schlüsseltechnologie. Sie wird eine strategische Bedeutung haben, da mittelfristig die Kupfer und LTE-Technologie an ihre Grenzen kommen werden. Um nicht in der wirtschaftlichen Entwicklung und regionalen Entwicklung abgehängt zu werden und insbesondere die ländlichen – aber auch die städtischen Bereiche weiterzuentwickeln, ist es notwendig, diese Aufgabe fortzuentwickeln. Sowohl für die Daseinsvorsorge, aber auch zum Werterhalt von Gebäuden und Grundstücken, Sicherung von Arbeitsplätzen und der touristischen Infrastruktur ist es unerlässlich, diese Technologie zu entwickeln.

Schon heute sind optimale Internetnutzungsmöglichkeiten wichtige Kriterien bei der Ansiedlung von Menschen mit ihren Wohnungen, Betrieben aber auch bei der Auswahl touristischer Ziele. Dieses wird sich im Zeitalter dieser Technologie mit Sicherheit noch verstärken, so dass jetzt der Zeitpunkt ist, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Einige Ämter haben hier bereits erste Schritte gemacht. Dieser Antrag dient dazu, dass der Kreis Plön als Initiator und Koordinator aktiv wird, da gemeinsam in der Umsetzungsphase bessere Möglichkeiten bei Ausschreibungen zu erreichen sind. Die unterschiedlichen Investitionen der Ämter sollten natürlich bei dem weiteren Procedere berücksichtigt werden. Da die Landesregierung Mittel in Höhe von 3 Mio. € für 2013 bereitgestellt hat, sollte der Kreis Plön dieses aufgreifen und mutig vorangehen. Auch die Ämter profitieren, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, denn erste Ergebnisse zeigen, dass die Einheiten der Ämter bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu klein sein könnten und das größere Einheiten auf Kreisebene bessere Konditionen für Anbieter geben können.

Lutz Schlünsen


Homepage: SPD Kreis Plön


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