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SPD: EU macht Rolle rückwärts – Trinkwasserrichtlinie wird verändert – noch kein

Veröffentlicht am 24.02.2013, 12:18 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Der europaweite Protest gegen eine mögliche Privatisierung der Trink-wasserversorgung zeigt Wirkung. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat nun seine Vorschläge abgeschwächt und Zugeständnisse angeboten. Eine mögliche Zwangsprivatisierung der lokalen Wasserversorger hatte für große Aufregung gesorgt, so auch in Bad Bramstedt, wo die Sozialdemokraten sich dieses Themas annahmen.Barnier sagte am Donnerstag vor EU-Abgeordneten, die Kommission wolle das Mono-pol von Stadtwerken bei der Wasserversorgung nicht in Frage stellen. Über die Vergabe öffentlicher Aufgaben würden weiterhin die Kommunen entscheiden, so der Binnenmarktkommissar - der hinzufügte: "Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand zu behalten."

Die Bad Bramstedter SPD begrüßt diese Wendung sehr. Doch ganz aus dem Schnei-der ist Bad Bramstedt damit nicht. Nach der jetzt vorgesehenen Änderung der Richtlinie sollen immer noch solche Versorger der Ausschreibungspflicht unterworfen werden, die im Bereich ihrer Wassersparte mehr als 20 Prozent des Umsatzes außerhalb der Heimatkommune erzielen. Bei mindestens 80 Prozent Umsatz am Unternehmenssitz soll der Zwang, sich dem freien Wettbewerb zu stellen, dagegen nicht greifen.
Jan-Uwe Schadendorf: „So verrückt es klingen mag: Die Bad Bramstedter Stadtwerke versorgen mehrere Nachbardörfer mit Wasser. Das macht Sinn, wenn es jedoch mehr als 20 % des entsprechenden Spartenumsatzes der Stadtwerke sein sollten, dann hängen wir wieder in der Ausschreibungspflicht. Daher kann noch keine endgültige Entwarnung gegeben werden, sondern die Neufassung der Richtlinie muss abgewartet werden und die Abgabe an Nachbardörfer muss ggf. limitiert oder rechtlich neu sortiert werden. Es gilt wachsam zu bleiben.“

Der SPD-Politiker plädiert dafür, die Wasserversorgung als Aufgabe öffentlicher Kör-perschaften in der Verfassung sowie ein Verbot der Privatisierung zu verankern. Damit könne am besten dem von der UNO im Jahr 2010 beschlossenen Menschenrecht auf Wasser Rechnung getragen werden.

Homepage: SPD Bad Bramstedt


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