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Bewegt sich die CDU-Fraktion beim Thema Fracking in die richtige Richtung?

Veröffentlicht am 06.03.2013, 21:25 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD hat mit Interesse die Erklärung des örtlichen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Werner Weiss, gelesen, dass die CDU-Fraktion Bad Bramstedt gegen Fracking sei. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt SPD-Stadtverordneter Hans-Werner Park, „erwartet hatten wir diese Erklärung allerdings vom CDU-Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek. Der scheint sich aber nicht festlegen zu wollen.“Die SPD hat das Thema Fracking unter Bad Bramstedt in der jüngsten Ausgabe ihrer Ortsvereinszeitung „Rund um den Roland“ thematisiert und wird zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen. In dem Antrag soll die Stadt Bad Bramstedt bekräftigen, dass sie sich der ablehnenden Haltung des Landtages in Kiel anschließt. Unter Bad Bramstedt liegt das sogenannte „Erlaubnisfeld Bramstedt“ für Frackinguntersuchungen.

Die Bad Bramstedter SPD hatte Zweifel an der Positionierung von CDU und FDP in Bad Bramstedt geäußert. Park: „Bislang haben wir von den Bundestagsabgeordneten Dr. Koschorrek (CDU) und Dr. Koppelin (FDP) keinerlei eindeutige Aussagen gehört, dass sie gegen Fracking votieren werden. Im Gegenteil treibt die schwarz-gelbe Bundesregierung das Thema ja gerade voran und sinniert nur noch über Auflagen der Genehmigung nach, nicht aber über ein Verbot, wie es z. B. Frankreich hat. Beide Abgeordnete stimmen stets mit der Regierung.“

Auch auf Ortsebene gebe es an der Positionierung der CDU begründete Zweifel. So habe in der letzten Sitzung des Planungsausschusses der CDU-Stadtverordnete und Kreistagskandidfat Christoph Lauff zu dem Thema doziert, dass man sich erst einmal mit Fracking wissenschaftlich beschäftigen solle, bevor man es typisch deutsch gleich ablehne. So solle man auch die Haltung von Dr. Koschorrek beurteilen. Park: „Das war alles andere als eine eindeutige Ablehnung, was der Kollege da geäußert hat.“

Die Bad Bramstedter SPD will nun mit ihrem Antrag feststellen, ob die vom CDU-Fraktionssprecher beschworene kommunale Familie in Bad Bramstedt in dieser Sache zusammenhalte und möglichst einstimmig die örtlichen Bundestagsabgeordneten auffordern, sich in Berlin ablehnend zum Fracking im Sinne der Resolution des Landtages zu verhalten.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck: „Die Ängste in der Bevölkerung zum Fracking und die Sorge um die Reinheit des Trinkwassers sollten sehr ernst genommen werden. Die Bundestagsabgeordneten müssen sich vor Ort erklären und nicht in Berlin verstecken.“
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Der Antrag im Wortlaut:

An
Bürgervorsteherin
Annegret Mißfeldt
Bleeck 17-19
24576 Bad Bramstedt
02.03.2013


Die SPD legt folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenver-sammlung vor

Beschluss:

Die Stadt Bad Bramstedt unterstützt in vollem Umfang den am 12.12.2012 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedeten Antrag „Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein“, Drucksache 18/386.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundestagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises auf, sich entsprechend dieses vom Landtag verabschiedeten Antrages in Berlin zu engagieren.

Begründung erfolgt mündlich

Homepage: SPD Bad Bramstedt


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