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Der Landtag tagt vom 20. - 22. März

Veröffentlicht am 18.03.2013, 13:39 Uhr     Druckversion

Foto: Landtag

Am Freitag kommt der Bundespräsident

Zur März-Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags treffen sich die Abgeordneten vom 20. - 22. März in Kiel. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für Stormarn-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, informiert über die Schwerpunkte der Tagung.

 

Der Mittwoch beginnt mit einer aktuellen Stunde zu den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst, es folgt eine Debatte zum Mitbestimmungsgesetz und zum Mindestlohngesetz. Habersaat: „Mindestlohn und Mitbestimmung sind zwei arbeitspolitische Schwerpunkte der Küstenkoalition.“

Donnerstag beginnt das Plenum mit  der Frage der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Habersaat: „Mit Ausnahme der CDU sind sich alle Fraktionen einig, dass gleiche Pflichten für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, auch mit gleichen Rechten einhergehen müssen.“ Es folgt eine Debatte zum Fracking, das von allen Landtagsfraktionen abgelehnt wird.

Der einzige Tagesordnungspunkt am Freitag ist eine Ansprache von Bundespräsident Joachim Gauck. Habersaat: „Es ist schon etwas besonderes, den Bundespräsidenten live erleben zu dürfen.“ Auf seinem Platz, Habersaat sitzt in der ersten Reihe des Landtags, wird der 36jährige Barsbüttler etwa einen Meter vom Bundespräsidenten entfernt sitzen. Habersaat selbst wird voraussichtlich am Mittwoch und am Donnerstag jeweils nachmittags ans Rednerpult treten. Zunächst geht es um Schulen und ihr Verhältnis zu Politik und Parteien, dann um die Zukunft der Lehramtsausbildung in Schleswig-Holstein.

 

Wer die Tagung live beobachten möchte, findet unter www.ltsh.de einen Livestream. Die Debattenbeiträge der Fraktionen können dort unter dem Stichwort „Presseticker" auch nachgelesen werden. Der Landtag tagt in der Regel von 10.00 bis 18.00 Uhr unter Einschluss einer Mittagspause.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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