Heute 21.10.19

SPD-Siek
19:30 Uhr, Sitzung des Finanzausschusses Siek/ ...

Morgen 22.10.19

SPD-Gettorf
19:00 Uhr, Fraktionssitzung ...

SPD-Siek
19:00 Uhr, Sitzung des Bauausschusses Siek/ ...

SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
19:00 Uhr, Fraktionssitzung ...

SPD-Suchsdorf
20:00 Uhr, Ortsvereinssitzung im ...

Demnächst:

23.10.2019
SPD-Tangstedt

19:00 Uhr, Vorstandssitzung SPD ...

24.10.2019
SPD-Horst

19.30 Uhr, Mitgliederversammlung ...

24.10.2019
SPD-Suchsdorf

19:00 Uhr, Politischer Stammtisch im ...

24.10.2019
SPD-Pinneberg

19:00 Uhr, OV Halstenbek - Mitgliederversammlung ...

26.10.2019
SPD-Tangstedt

19:00 Uhr, Laternelaufen der SPD ...

QR-Code
Scheer mahnt Vizekanzler Philipp Rösler zu mehr Verfassungstreue

Veröffentlicht am 19.03.2013, 16:33 Uhr     Druckversion

Die Begründung, mit der Vizekanzler Rösler gestern das Nein der Bundesregierung gegenüber einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages erklärte, wertet Nina Scheer, SPD-Bundestagsdirektkandidatin aus Lauenburg/Stormarn-Süd als mangelnde Verfassungstreue:

 

„Von einem Vizekanzler sollte eine Nation erwarten dürfen, dass rechtsextreme Gesinnung nicht bagatellisiert wird. Wäre Rechtsextremismus – wie von Rösler erklärt - eine bloße Dummheit, gäbe es nicht die in Art. 21 Grundgesetz verankerte Feststellung, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen’ verfassungswidrig sind.“.

 

Wer Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit bagatellisiert, vermittele den Eindruck, das Wertegerüst unserer Verfassung geringzuschätzen. Die Klassifizierung von Rechtsextremismus als bloße Dummheit sei ein Freifahrtschein für verfassungsfeindliche Gesinnung.

 

Zu der Frage nach einem NPD-Verbotsantrag erklärt Scheer: „Die Möglichkeit eines scheiternden Verbotsantrages entbindet nicht von der Pflicht, Maßnahmen zum Schutz der Grundwerte unserer Verfassung wahrzunehmen.“ 

Homepage: Nina Scheer, MdB


Kommentare
Keine Kommentare